Belarus: Proteste gegen Lukaschenko nach Präsidentenwahl 2020

Belarus: Bild von den Protesten gegen Lukaschenko im September 2020. // Foto: Jana Shnipelson/flickr.com

 

/ 9. August 2021

Vor einem Jahr löste eine offensichtlich gefälschte Wahl in Belarus Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko aus. Hunderttausende gingen auf die Straße, das Regime antwortete mit Härte: Mehrere Menschen wurden getötet, Zehntausende verhaftet, Tausende gefoltert. Lukaschenko hält weiter die Zügel in der Hand. Wie viele Menschen in Belarus sich als Kritiker:innen des Systems bezeichen, woher die Hymne der Protestbewegung stammt, wie aktiv Österreichs Unternehmen in Belarus sind und wo der größte Laster der Welt herkommt. Hier ein paar Fakten über Belarus und die Protestbewegung.


#1 Lukaschenko: An der Macht seit fast 10.000 Tagen

Seit dem 20. Juli 1994 steht Alexander Lukaschenko als Präsident an der Spitze des damals Weißrussland, heute Belarus genannten Staates. Schon diese Wahl wurde von der OSZE als fragwürdig bezeichnet - bei den seither folgenden Wahlen blieb es dabei, dass die Bedingungen scharf als nicht frei kritisiert wurden. Lukaschenko wandte sich während seiner Amtszeit vom Westen ab, orientierte sich an sozialistischer Planwirtschaft. Zwischen 70 und 80 Prozent des BIP werden in staatlichen Betrieben erwirtschaftet.

#2 Ungetüm auf 4 Rädern: BelAZ ist größter Lkw der Welt

In den Fabriken des Landes werden unter anderem große und schwere Lastwagen gefertigt, um nicht zu sagen: der größte und schwerste Lastwagen der Welt. BelAZ-75710 heißt das Ungetüm. Sein zulässiges Gesamtgewicht beträgt 810 Tonnen. Ein Reifen ist vier Meter hoch und 5,8 Tonnen schwer, heißt es. Der Schwerlaster ist auch Motiv einer Briefmarke. Laut Angabe der Botschaft von Belarus in Österreich produziert das Land ein Viertel bis 30 Prozent der weltweit gebauten schwersten Kippfahrzeuge.

#3 Österreichs Wirtschaft sehr eifrig in Belarus

Österreich ist eines der größten Investorenländer in Belarus. Trotz COVID-19-Pandemie und Sanktionen nach der gefälschten Wahl: 383 Millionen Euro investierten österreichische Unternehmen 2020 laut OeNB in Belarus. Damit war Österreich drittgrößter Investor. Es hatte im Jahr davor einen Anteil von 11,4 Prozent an allen Auslandsinvestitionen in Belarus.

82 Unternehmen mit österreichischer Beteiligung gibt es in Belarus. 20 österreichische Firmen haben einen Sitz hier. Große heimische Firmen sind unter anderen Raffeisen Bank International und Telekom Austria. Deren Mobilfunktochter A1 hat laut eigenen Angaben einen Marktanteil von 42 Prozent in Belarus.

#4 Flaggenlehre: Weiß-rot-weiß sind Farben des Protestes

Eine der ersten Amtshandlungen von Lukaschenko war, die weiß-rot-weiße Staatsflagge abzuschaffen, die nach dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit des Landes 1991 eingeführt worden war. In einem Referendum wurde die an die Sowjetzeit erinnernde rot-grüne Flagge zum Staatssymbol bestimmt. Die weiß-rot-weiße Flagge ist dagegen heute Symbol der Protestbewegung gegen Lukaschenko, der oft der „letzte Diktator Europas“ genannt wird.

#5 Hymne des Protests hat Ursprung in der Sowjetzeit

Inoffizielle Hymne der Protestbewegung ist der Song „Chotschu Peremen“ (deutsch: Ich will Veränderung) der sowjetischen Band Kino aus dem Jahr 1987. Viele der Lieder, die während der Proteste populär wurden, haben einen Bezug zur Zeit von Perestroika und dem Ende der Sowjetunion „und drücken so ihre Sehnsucht nach einem Ende der Herrschaft” Lukaschenkos aus, heißt es in einer Analyse des Berliner Instituts für Osteuropastudien.

 

#6 Regime Lukaschenkos macht immer mehr Gefangene

Heute sitzen in Belarus 610 Personen als politische Gefangene hinter Gittern. Das geht aus der Datenbank des Human Rights Center „Viasna“ hervor. Die Zahl steigt kontinuierlich. Seit Beginn der Proteste wurden bereits mehr als 32.000 Menschen inhaftiert, berichtet Freedomhouse.

#7 Tschernobyl-Katastrophe traf das heutige Belarus hart

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl geschah in der heutigen Ukraine, sie traf aber ganz überweigend Belarus: 70 Prozent des radioaktiven Fallouts nach der Explosion von Reaktor 4 in Tschernobyl am 26. April 1986 ging hier nieder. 27 Prozent des Staatsgebiets sind radioaktiv verseucht, dennoch leben dort 3 Millionen Menschen, auch „weil die Regierung sie nicht ausreichend darüber informiert“, wie es 2014 in einer Ausgabe der Reihe „Mit offenen Karten“ des Senders Arte zu Belarus hieß.

#8 Umfrage in Belarus: Mehr als die Hälfte "Regimekritiker"

Dass die Wahlen vor einem Jahr geschoben waren, ist offensichtlich. Doch in welchem Ausmaß die Bevölkerung ihren ewigen Präsidenten Lukaschenko ablehnt oder weiter befürwortet, ist unklar. Im Dezember vergangenen Jahres führte das Berliner Institut für Osteuropa-Studien eine Onlineumfrage mit 2.000 Teilnehmenden zwischen 16 und 64 Jahren in Städten mit mehr als 2.000 Einwohnern durch.

Die Stichprobe „entsprach hinsichtlich der Merkmale Geschlecht, Alter und Wohnort der zugrundeliegenden Bevölkerungsstruktur von Belarus“, heißt es dort. 42 Prozent der Befragten bezeichneten sich als „starke Regimekritiker:innen“ weitere 12 Prozent als „moderate Regimekritiker:innen“. Auf der anderen Seite standen mehr 30 Prozent, die sich weiterhin als starke oder moderate Unterstützer:innen des Regimes sehen.

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