Seit zwei Jahren will die rechtskonservative britische Regierung einen Deal mit Ruanda durchbringen. Jetzt setzt sie die menschenrechtsfeindliche Idee wohl um. Und könnte dazu aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten.

Großbritannien wird irregulär eingereiste Migrant:innen bald in das ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Ungeachtet der Herkunft der Asylsuchenden. Die Termine für die ersten Flüge nach Ostafrika sind bereits geplant.

Das Argument der Konservativen: Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abgehalten werden. Das stoppe illegale Einwanderung. Davon erhofft sich die konservative Regierung Wählerstimmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte ähnliches in Österreich umsetzen. Die Pläne wurden bisher nicht weiterverfolgt.

Das Vorhaben ist bereits einmal gescheitert. Jetzt soll es funktionieren, indem Ruanda zu einem sichereren Drittstaat erklärt wird. Diese Einschätzung wurde allerdings nicht von einer unabhängigen Stelle bestätigt. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Asylverfahren dort nicht fair ablaufen.

Großbritannien will die einstweiligen Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Laut Premierminister Rishi Sunak stehe sein Vorgehen nicht im Konflikt mit internationalem Recht. Das wird gerade geprüft. Laut UN-Rechtsexpert:innen könnten Fluggesellschaften gegen internationale Menschenrechte verstoßen, wenn sie die Abschiebungen am Ende durchführen.
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#menschenrechte #migration #asylsuchende ...

Endlich. Zwei Mal schon hat die amerikanische Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) versucht, die Arbeiter:innen im Volkswagen-Werk in Tennessee für sich zu gewinnen. Beim dritten Mal ist es jetzt gelungen. Die Fabriksarbeiter:innen stimmten klar für die UAW. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Südstaaten schließt sich ein Werk einer Gewerkschaft an, das keinem der drei großen US-Autohersteller gehört.

Die republikanischen Südstaaten-Gouverneure haben zuvor Angst verbreitet, dass eine Gewerkschaftsvertretung der Wirtschaft schaden werde. In einem gemeinsamen Statement steht, dass VW sich deshalb vom Standort zurückziehen könne. Dabei ist das Werk in Tennessee das einzige von VW, das bisher keine Gewerkschaft hatte.

Im 5,500-Personen-Werk glaubten diese Panikmache laut New York Times aber nicht mal jene Arbeiter:innen, die gegen die UAW gestimmt haben. Auch die Belegschaften der zwei dutzend anderen Automobil-Werke in den Südstaaten könnte es nun zur Gewerkschaft ziehen, vermuten Expert:innen. Als Nächstes will die UAW die Wahlen eines Mercedes-Werkes in Alabama gewinnen.

Die UAW soll bessere Bezahlung, eine Versicherung, Gewinn-basierte Boni und Inflationsanpassungen aushandeln. Bis jetzt verdienten VW-Fabriksarbeiter:innen 35 Dollar pro Stunde. Mithilfe der UAW sollen es 5 Dollar mehr werden. In Verhandlungen mit den US-Herstellern G.M., Ford und Stellantis hat die Gewerkschaft all diese Dinge bereits erreicht.

#gewerkschaft #volkswagen #usa ...

Es ist ein trauriger Rekord bei Militärausgaben. Die Welt gibt mehr Geld für Panzer, Waffen und Soldaten aus als je zuvor. Nicht nur das: Es ist auch der stärkste Anstieg an Ausgaben seit fünfzehn Jahren.

In einem Bericht zu weltweiten Militärausgaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI steht: Es waren vorheriges Jahr knapp 2,3 Billionen Euro. Die Großmächte USA, China und Russland gaben am meisten fürs Militär aus. In Europa geben Deutschland und die Ukraine am meisten aus.

Angestiegen sind die Ausgaben am meisten in Nordafrika und Osteuropa. Das liegt vor allem am Angriffskrieg auf die Ukraine und am Krieg im Südsudan.
Wie sehr diese Ausgaben Staaten belasten, zeigt der Krieg von Russland gegen die Ukraine. Russland gibt fast 5,9% seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus - die kleine Ukraine muss zur Verteidigung 37% davon aufwenden.

Ein baldiges Ende der aktuellen und drohenden Konflikte sieht man bei SIPRI in den kommenden zwei Jahren nicht. Der Friedensforscher Niklas Schörnig sagt gegenüber dem deutschen Auslandsfernsehen, dass Staaten sich auf neue Abrüstungsabkommen einigen müssten. Nur so könne man deeskalieren.

Der Experte Nan Tian von SIPRI sagte gegenüber der ARD Tagesschau, die Staaten übersehen mit ihrem Fokus auf das Militär andere wichtige Bedrohungen. Zum Beispiel gesundheitliche Gefahren oder die Klimakrise. Deren Auswirkungen werden schon jetzt deutlich. Der jährliche EU-Klimabericht hat ergeben: Todesfälle wegen Hitze sind in Europa in den letzten zwanzig Jahren um 30 Prozent gestiegen. Das vorherige Jahr war das heißeste der Welt überhaupt - in Europa war es 2,5 Grad wärmer als vor der Industrialisierung.

#militär #ausgaben #aufrüstung ...

Freitags frei oder jeden Tag am Abend früher daheim? Wer für die 4-Tage-Woche ist, wird gerne als naiv bezeichnet. In einigen Ländern wird sie aber bereits erfolgreich getestet. So auch in Deutschland.

Dort läuft seit Februar ein sechsmonatiger Versuch dazu. 45 Unternehmen nehmen daran teil. Sie verringern ihre Arbeitszeit 6 Monate lang auf vier Arbeitstage pro Woche, ohne das Gehalt zu kürzen. Vorab wurden Gegenmaßnahmen entwickelt, falls Stress oder Unzufriedenheit entstehen. Ein Forschungsteam begleitet sie dabei.

Kurz vor der Halbzeit berichten teilnehmende Firmen und Einrichtungen bereits positiv über ihre Erfahrungen. Und das branchenübergreifend. Auch in anderen Ländern waren die Versuche einer 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung bisher fast ausschließlich positiv.

Am deutlichsten zeigt das die bisher größten Studie in Großbritannien aus dem Jahr 2022. 61 Betriebe mit rund 2.900 Personen haben daran teilgenommen. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter:innen gaben an, sich weniger ausgebrannt zu fühlen. Drei Viertel waren generell zufriedener mit ihrem Leben. Davon profitieren auch Unternehmen. In fast allen Versuchen nahm die Produktivität zu, obwohl weniger gearbeitet wurde. Unwichtige Meetings wurden gestrichen, Leerzeiten weniger.
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#viertagewoche #arbeitszeitverkürzung #worklifebalance ...

Die Nase rinnt, der Rücken zwickt? Ab zum Arzt! Wie schnell man in einem Ordinationszimmer sitzt und wie viel Zeit für die Untersuchung und Beratung bleibt, kommt aber auf deinen Geldbeutel an.

Weil es immer weniger Kassenpraxen gibt, kümmern sich weniger Vertragsärzt:innen um mehr Patient:innen. Wer da nicht warten möchte oder kann und das Geld hat, macht sich einen Termin bei Wahlarztpraxen aus.

Was unterscheidet sie von Kassenpraxen? Wie teuer ist ein Besuch? Bekommt man sein Geld zurück? Das beantwortet dir ein FAQ auf unserer Webseite.
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#gesundheitssystem #kassenvertrag #wahlarzt ...

Wurde Daniel gekündigt, weil er einen Betriebsrat gründen wollte - oder war es doch nur Zufall?

Beide Seiten sehen das natürlich unterschiedlich. Die A1-Tochter we.dify hat Daniel immerhin 16.000 Euro gezahlt, um das Verfahren schneller zu beenden. Schuldeingeständnis ist das noch keines.

Warum ein Betriebsrat bei we.dify dennoch notwendig wäre, liest du in der Geschichte auf MOMENT.at
Link in Bio
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#betriebsrat #gewerkschaft #arbeitskampf ...

Seit dem Vorjahr steigen die Temperaturen an der Wasseroberfläche der Weltmeere ungewöhnlich stark. Im März war die Höchsttemperatur 21,2 Grad. Das ist nicht nur deutlich wärmer als noch vor zwei Jahren - es ist auch ein neuer Rekord.

Wissenschaftler:innen suchen noch nach ausreichender Erklärung. Es dürfte eine Reihe von Faktoren geben. Neben der vom Menschen verursachten Klimakrise durch den Ausstoß von Treibhausgasen spielen das Wetterphänomen “El Niño” und ein Vulkanausbruch unter Wasser eine Rolle. Was wie stark verantwortlich ist, ist noch unklar.

“El Niño” ist ein wiederkehrendes Klimaphänomen, das mit steigenden Temperaturen verbunden ist. Dieses ist seit vorherigen Sommer vorherrschend und hat das gegenteilige Phänomen, “La Niña”, abgelöst. Der Unter-Wasser-Vulkan, der kurz “Tonga Volcano” genannt wird, brach 2022 aus. Dabei wurden viele Treibhausgase in die höhere Atmosphäre freigesetzt.

Wissenschaftler:innen glauben, dass es durch die Erhitzung zu einer heftigeren Hurrikan-Saison kommen wird. Prognosen rechnen mit 23 Stürmen und 11 Hurrikans. Fünf davon sollen die Warnstufe 3 oder höher erreichen. In einer durchschnittlichen Hurrikan-Saison rechnet man mit 14 Stürmen und sieben Hurrikans.

Die Ozeane sind für das Klima auf der Erde wichtig. Sie nehmen bis zu 90 Prozent der Erderhitzung auf. Durch die Klimakrise müssen die Meere immer mehr Hitze absorbieren. Die Folge wärmerer Meere sind unter anderem ein steigender Meeresspiegel, mehr tropische Wirbelstürme und extremer Regen. Können die Meere irgendwann nicht mehr genug zusätzliche Hitze speichern, würden die Temperaturen auch an Land viel schneller steigen.

#klimakrise #weltmeere ##erderwämung ...

Frauen mit heruntergelassener Hose zwischen parkenden Autos, am Ufer des Amstel-Kanals und auf Gehwegen. Seit einiger Zeit urinieren Frauen in Amsterdam demonstrativ auf öffentlichen Plätzen. Die Forderung ihrer Wildpinkel-Proteste: mehr öffentliche Damen-WCs.

Damit haben sie jetzt Erfolg. Die Stadt lenkte ein und will noch dieses Jahr mehr Toiletten errichten, die nicht mehr nur aus Pissoirs bestehen. Vier Millionen Euro werden dafür frei gemacht. Bisher gab es in Amsterdam 35 öffentliche Männertoiletten, aber nur zwei für Frauen.

Auslöser der Proteste war eine Verurteilung der Studentin Geerte Piening 2015 wegen Wildpinkelns. Doch schnell zeigte sich: In der Debatte um das Urinieren im öffentlichen Raum geht es nicht nur um WC-Anlagen für Männer und Frauen. Sie zeigte ein Problem öffentlicher Infrastruktur auf. Weil Stadtplaner:innen oft männlich sind, ist der öffentliche Raum auch größtenteils für sie gemacht. Das zeigt sich unter anderem bei der Straßenbeleuchtung, bei der Breite der Gehwege oder bei der Anbindung von Öffis.

Wie man darauf reagieren kann, hat Wien gezeigt. Dort machten Erhebungen vor mehr als 20 Jahren deutlich, dass sich Mädchen ab dem 12. Lebensjahr aus Parks zurückziehen. Die Stadtplanung reagierte, indem sie in einem Pilotprojekt etwa für mehr Toiletten und ein höheres Sicherheitsgefühl sorgte. Die Zahl der Mädchen stieg dadurch wieder an. In Wien gibt es 159 öffentliche WC-Anlagen. 144 davon sind Unisex-Kabinen. Die Stadt will das Angebot künftig noch barrierefreier gestalten.
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#wildpinkeln #allgendertoilet #öffentlicheswc ...

Für viele Betroffene von Long Covid gibt es vorsichtig positive Neuigkeiten. Bei einer Long Covid-Studie wurden 21 Betroffene an der Universitätsklinik Innsbruck mit leichten und mittelstarken Symptomen begleitet.

Nach zwei Jahren sind alle Teilnehmer:innen ohne Behandlung beschwerdefrei. Weitere Untersuchungen konnten keine Virusrückstände in den Körpern der Betroffenen feststellen. Mit dem Verschwinden von Long Covid hat sich auch der Serotoninspiegel der Patient:innen erhöht.

Laut Herbert Tilg von der Universitätsklinik Innsbruck sei die Studie derzeit weltweit die einzige, die Patient:innen von Beginn ihrer Erkrankung an begleitet habe. Sie sei auf jeden Fall repräsentativ. Leider habe die Studie keine Patient:innen mit starken Symptomen untersucht. Die gäbe es weitaus seltener.

#longcovidstudie #longcovid #symptomfrei ...