COFAG Skandal: 7 Punkte, die du wissen musst
Der Verfassungsgerichtshof hat die COFAG gekippt. Ihr Konstrukt verstößt gegen die Verfassung. Zuvor hatte der Rechnungshof in einem Rohbericht den COFAG-Skandal ans Licht gebracht. Was das alles heißt? Hier die wichtigsten Punkte..
“Koste es, was es wolle”, hat Sebastian Kurz 2020 zur “Rettung” der Wirtschaft angekündigt. Und gekostet hat es viel. Viel zu viel, wie der Rechnungshof kritisiert. Er hat sich die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (kurz: Cofag) genauer angesehen und den Cofag Skandal ins Rollen gebracht. Im Rohbericht zeichnet der Rechnungshof ein erschreckendes Bild: Intransparenz ab der Gründung, parteinahe Besetzungen und überzogene Beratungskosten. Was der Rechnungshof kritisiert hat und welche Probleme schon vorher bekannt waren, haben wir für dich zusammengefasst:
Was ist die Cofag?
Die Cofag wurde im März 2020 gegründet, um die Corona-Hilfen für Unternehmen zu bearbeiten. Die Hilfen sollten den Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Sie bestehen unter anderem aus Ausfallbonus, Umsatzersatz und Fixkostenzuschüssen. Insgesamt hat die Cofag bisher ca. 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien an die Unternehmen geleistet.
Die Cofag-Gründung war eigentlich unnötig
Die Gründung der Cofag wird vom Rechnungshof hinterfragt. Er kritisiert, dass die Aufgabe auch die bereits bestehende Verwaltung – etwa Finanzämter oder die Förderbank des Bundes – übernehmen hätte können. Diese Behörden hätten nicht nur bereits Expertise und die notwendigen Daten gehabt, sondern auch bereits funktionierende Kontrollinstrumente.
Die Gründung wurde vom Finanzministerium kaum dokumentiert. Wie genau es dazu gekommen ist, lässt sich nicht klar nachvollziehen. Vieles lief über mündliche Absprachen. In nur wenigen Tagen entstand die Cofag, “ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen”. Beauftragt wurde dafür die externe Rechtsanwaltskanzlei Schönherr um einen Tagessatz von 4.000 Euro. Sie arbeitete also an den rechtlichen Grundlagen für die Cofag mit – und profitierte auch später noch davon.
Das Fazit des Rechnungshofes: Die Cofag sei eigentlich wenig zweckmäßig gewesen. Warum das Finanzministerium die Agentur gegründet habe, müsse noch beantwortet werden.
Die Cofag verschlang absurd hohe Beraterkosten
Expert:innen aus dem Finanzministerium waren in die Gründung der Cofag kaum eingebunden. Personal bekam die Cofag nur sehr wenig – dafür war man umso mehr von externen Berater:innen abhängig.
Diese Abhängigkeit führte zu extrem hohen Kosten. Zwischen April 2020 und Juni 2021 wurden 21 Millionen Euro an externe Berater:innen ausbezahlt. Fast die Hälfte davon entfiel auf “wirtschaftliche Beratung”, vier Millionen Euro wurden für Rechtsberatung ausgegeben. 2,5 Millionen Euro davon erhielt die Kanzlei Schönherr.
Solche Leistungen sollten eigentlich nur bei Bedarf eingesetzt werden.
Wie parteinahe Personen gut an der Cofag verdienten
Als einer der Geschäftsführer der Cofag wurde Bernhard Perner eingesetzt. Der war damals bereits Geschäftsführer der Abbaugesellschaft des Bundes (Abbag), als deren Tochter die Cofag gegründet wurde. Gleichzeitig war er auch noch in der Öbag angestellt und galt dort als Vertrauter von Thomas Schmid.
Verdient hat Perner dabei sehr gut: 117.000 Euro hat er von April bis Dezember 2020 bekommen. Diese seien ihm laut Rechnungshof eigentlich gar nicht zugestanden, da er für eine Tätigkeit in einer Tochtergesellschaft kein Geld bekommen hätte dürfen.
Auch im Aufsichtsrat saßen viele Personen aus dem Umfeld Perners. Der Aufsichtsratschef Michael Mendel war etwa ein ehemaliger Kollege von Perner bei der Abbag und sollte in dieser Position die Tätigkeiten des Geschäftsführers kontrollieren.
Warum die Cofag gleich mehrfach intransparent war
Die Cofag wurde mehrfach für ihre Undurchsichtigkeit kritisiert. Das betrifft einerseits die Aspekte, die jetzt vom Rechnungshof kritisiert wurden. Die Cofag wurde der Kontrolle des Parlaments entzogen, die Oppositionsparteien erhielten kaum Informationen. 17 parlamentarische Anfragen wurden wegen der Agentur gestellt.
Noch größer war jedoch die Kritik an der Intransparenz bei den Förderungen. Welches Unternehmen wie viel bekam, bleib lange Zeit ganz im Dunkeln. Erst ab Mai 2021 wurden nach Vorgabe der EU-Kommission Daten zu Förderungen veröffentlicht – jedoch erst ab einem Wert von 100.000 Euro. Die Öffentlichkeit weiß also nicht, wohin ein großer Teil der Förderungen eigentlich geflossen ist. Erst seit Juli 2022 sind auch Förderungen über 10.000 einsehbar.
Wie die Corona-Hilfsgelder zu massiver Überförderung führten
Bereits im Herbst 2020 wurde vorhergesagt, was jetzt auch der Rechnungshof kritisiert hat: Bei den Corona-Hilfsgeldern kam es teilweise zu erheblicher Überförderung. Grund dafür war jedoch nicht die Cofag, sondern die Ausgestaltung der Corona-Hilfsgelder.
Dafür gibt es mehrere Ursachen, wie das Momentum Institut analysierte. So wurden stellenweise schlicht zu hohe Förderungen ausbezahlt. In vielen Fällen wurden auch nicht mit den tatsächlichen Kosten gerechnet, die anfielen, sondern mit dem Umsatz des Vorjahres. Viele Unternehmen konnten deswegen ihren Gewinn sogar noch steigern. Besonders in der Gastronomie und Hotellerie haben viele davon profitiert:
So haben alleine 2020 Unternehmen 179 Millionen Euro mehr bekommen, als sie eigentlich gebraucht hätten. Tatsächlich dürfte die Summe unnötig ausbezahlter Förderungen noch viel höher sein. Wegen der mangelnden Transparenz bei den Förderungen lässt sich das aber nicht genau sagen. Wie es dazu kam, kannst du hier noch einmal nachsehen:
Ist das Steuergeld für die Förderungen jetzt unwiederbringlich weg?
Nein. Denn die zu viel bezahlten Förderungen lassen sich belegen. Und die Regierung könnte eine Sonderabgabe einheben, um das Steuergeld von den Unternehmen zurückzufordern. Bisher lehnt sie das allerdings ab.
