Frischer Wind von links?
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/ 5. Februar 2020

In den USA haben die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten begonnen. Eine große Rolle bei der Suche nach einem Trump-Gegner bzw. einer Trump-Gegnerin im Herbst spielen dabei die Steuerpläne der KandidatInnen.

Unter Trump hat sich der langfristige Trend sinkender Steuern für die Reichsten der Reichen fortgesetzt. Teile der Demokraten wollen diesen Kurs nun erstmals wieder drastisch korrigieren – allen voran Bernie Sanders, der bei der Vorwahl höchstwahrscheinlich knapp hinter Pete Buttigieg auf dem zweiten Platz gelandet ist.

Während laut den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman (die jüngst ein sehr wichtiges Buch geschrieben haben) die wohlhabendsten 400 Personen in den USA 1950 noch etwa 70% an Steuern zahlten, waren es im Jahr 1980 nur noch 47% und im Jahr 2000 schon nur mehr 33%. 2018 zahlten die Top 400 prozentuell erstmals weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung.

Bernie Sanders und Elizabeth Warren auf der einen Seite, sowie Joe Biden, der in den Umfragen bisher vorne lag und der in Iowa überraschend starke Pete Buttigieg auf der anderen Seite, haben dabei klar unterschiedliche Pläne, was die Steuerquote der US-AmerikanerInnen betrifft. Während sich unter Biden und Buttigieg für die unteren 95% praktisch nichts ändert und die Steuerquote für die oberen 5% leicht angehoben wird, werden unter Sanders und Warren die unteren 95% etwas entlastet.

Vor allem aber will Bernie Sanders die Steuern für die Top 0,1% und darunter vor allem jene für die reichsten 400 Personen stark erhöhen. Die Steuerquote für die reichsten 0,1%, das heißt für Personen, die mehr als USD 2,7 Mio. brutto verdienen, wird laut Zucman und Saez um die 53% betragen. Für die reichsten 400 Personen, die ein Einkommen von mehr als USD 457 Mio. brutto pro Jahr haben, wird die Steuerquote etwa 98% betragen.

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