Parlament Abends, Thomas Wolf, www.foto-tw.de, Parlament Wien abends, Ausschnitt von Momentum Institut, CC BY-SA 4.0

Das Parlament in Wien abends, Thomas Wolf, Ausschnitt von Momentum Institut, CC BY-SA 4.0

/ Oliver Picek
/ 7. Oktober

Finanzminister Eduard Müller hat Schmerzen. Er hat sich aber nicht unglücklich verletzt, sondern er sagt, der Nationalrat hat ihm weh getan. Die Kosten der Nationalratsbeschlüsse der letzten Wochen seien hoch gewesen. Die Abgeordneten seien "nicht lernfähig" (Zitat Müller). Das ist starker Tobak.

Was war geschehen? Eine Mehrheit im Parlament hat sich erlaubt, ihr verfassungsgemäßes Recht auszuüben, Gesetze zu erlassen und zu verändern. 

Die skandalträchtigen Überschriften der Zeitungsartikel haben die Warnung des Finanzministers weithin ungeschaut übernommen: In den nächsten vier Jahren würden all die Maßnahmen vier Milliarden Euro kosten. Man ist geneigt, vor der hohen Zahl in Ehrfurcht zu erstarren – "da muss doch etwas Böses dran sein, wenn die Zahl so hoch ist". Doch was wie eine wahnsinnig hohe Summe klingt, ist gar nicht so viel. 

So rechnet niemand

Erstens rechnet kein Mensch so wie der Finanzminister. Überlegt man sich, ob man sich eine zusätzliche Ausgabe, z.B. den neuen Handyvertrag, monatlich leisten kann, überlegt man sich die monatlichen Kosten. Was kein Mensch tut: ausgerechnet die Zahlungen der nächsten vier Monate zusammenzurechnen, um dann über die künstlich überhöhte Summe entsetzt zu sein und in Panik zu verfallen. 

Zweitens nimmt eine finanziell verantwortungsbewusste Person üblicherweise ihr Monats- oder Jahreseinkommen als Entscheidungsgrundlage um zu beurteilen, ob etwas leistbar ist. Tut man das mit den Parlamentsbeschlüssen, sprechen wir von überschlagsmäßig einer Milliarde Euro an Kosten im Jahr. Das sind aber nur 0,52 Prozent des gesamten staatlichen Einkommens in Form von Steuern und Abgaben. Zur Einordnung: Wenn du ein monatliches Einkommen von netto 1500 Euro hast, hast du bei einer ähnlichen Ausgabe gerade beschlossen 7 Euro und 80 Cent mehr auszugeben. 

Steht Österreich damit vor dem Bankrott? Wohl kaum. Panik ist nicht angebracht. Schwindlige Berechnungen auch nicht. Warum ein Finanzminister eines Expertenkabinetts als Speerspitze dieses unwürdigen Spiels einiger Parteien und Think Tanks mitmacht, ist sachlich nicht zu rechtfertigen. 

Parlament hat verantwortungsvoll gehandelt

Trotz größter inhaltlicher Differenzen inmitten einer hart geführten Wahlauseinandersetzung hat das Parlament sehr verantwortungsvoll gehandelt und insgesamt nicht zu viel ausgegeben. Keine Partei hat unmöglich hohe Beschlüsse gefordert oder finanziell unverantwortliche Anträge eingebracht. Alle Parteien haben sich im Interesse des Landes zurückgehalten. Dafür haben sie ein Lob verdient!

Natürlich darf und soll man kritisieren. Einige der Beschlüsse hätten anders ausfallen müssen. Von einigen haben die falschen Leute profitiert. Und andere Probleme wären dringlicher gewesen. Doch das war unter vergangenen Schwarz-Blauen oder Rot-Schwarzen Parlamentsmehrheiten nicht anders. Und es wird auch unter der kommenden Regierung nicht anders sein. Also lassen wir doch die Kirche bitteschön im Dorf. 

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