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Demokratie

Wer ist denn eigentlich rechtsextrem? 

Grafik NatsAnalyse - Analysen von Ideologie, Sprache und Frames von Natascha Strobl. NatsAnalyse Cover zeigt ein gezeichnetes Porträt von Natascha Strobl mit zwei Sprechblasen.
Grafik NatsAnalyse
Rechtsextremismus. Der Begriff lässt Bilder im Kopf entstehen. Man sieht vor sich Identitäre, Burschenschafter, Schlägernazis - vielleicht gerade noch bestimmte Abgeordnete von Parteien wie der FPÖ, der AfD und ihren Schwesterparteien. Diese Einordnung ist natürlich völlig richtig. Das sind Spektren des klassischen Rechtsextremismus, der gemeinhin auch als solcher ohne große Erklärung verstanden wird. 

Rechtsextremes Verhalten

Neben der ideologischen Übereinstimmung (die aber auch hier immer eine gewisse Bandbreite hat) machen wir Rechtsextremismus vor allem an besonderen Verhaltensmustern (man nennt das “habituellen Rechtsextremismus”) fest: Brutalität, Grobheit und eine gewisse Bierdunstigkeit gehören dazu.

Es wird über Codes kommuniziert und immer streifen viele sehr nah am Neonazismus und der Verharmlosung oder Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Das verstehen wir in einer gesellschaftlichen Debatte als „Rechtsextremismus“. Bei Parteien, zumal wenn sie in Regierungsverantwortung sind, gibt es da immer wieder Kontroversen. Kann die FPÖ samt und sonders als rechtsextreme Partei bezeichnet werden?

Rechtsextremismus als Ideologie

Rechtsextremismus ist aber nicht nur ein bestimmter Habitus und eine Bezeichnung für diese oder jene Gruppe, sondern eine Einstellung. Es ist eine Sicht auf die Welt. Willibald Holzer hat eine der präzisesten und praktikabelsten Defintionen erarbeitet. Sie ist sehr umfassend und exakt. Hier eine vereinfachte Zusammenfassung:

Rechtsextreme Ideologien sehen  ihre eigenen Thesen als naturgegeben. Wichtig ist ihnen die Idee eines biologisch wie sprachlich und kulturell einheitlichen „Volkes“, dem bestimmte „natürliche“ Werte und eine  männerdominierte Hierarchie innewohnen. „Völker“ sollen sich ihn ihren Augen nicht vermischen, weil sie unter anderem nicht „gleichwertig“ sind. Allem, was gegenüber dem Volk als „widernatürlich“ und „fremd“ dargestellt wird, wird in der Regel auch an allen möglichen Missständen schuld gegeben. Diese Sündenbock-Anfeindungen können, AusländerInnen, MigrantInnen oder politische GegnerInnen oder auch unliebsame Wissenschaftszweige treffen. Feminismus, demokratischer Sozialismus, Kommunismus oder Liberalismus sind Feinde oder verschwören sich in den Augen Rechtsextremer sogar gemeinsam gegen die angebliche, natürliche „Volksgemeinschaft“. Meistens werden solche GegnerInnen verbal attackiert, die militanten Teile des Spektrums greifen aber auch zu körperlicher Gewalt, die zuvor verbal angefacht und legitimiert wurde. Rechtsextremismus ist nach Holzer also eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen.

Diese Definition beschreibt den klassischen Rechtsextremismus bis Neonazismus in all seinen Ausformungen. Die Frage ist, wie viele Punkte jeweils erfüllt werden müssen, um von einem voll ausgeprägten Rechtsextremismus sprechen zu können. Neuere Erscheinungsformen verschweigen gewisse Aspekte (wie eine biologistische Deutung der Zugehörigkeit zur Nation) oder sprechen sich sogar vordergründig dagegen aus (wie NS-Verharmlosung). Ob dies aus Kalkül oder ideologischer Anpassung passiert, sei dahin gestellt. In jedem Fall haben wir es mit Gruppen zu tun, die nicht mehr Punkt für Punkt haargenau Holzers Definition erfüllen. Sie werden trotzdem dem Spektrum zugeordnet, weil ihre Strategien erkannt und aufgezeigt werden und weil durch Gruppengenese und dem Aufdecken der gemeinten (statt der gesagten) Ideologie der Zusammenhang sehr klar wird.

Halb- und Viertel-Rechtsextremismus?

Wie geht man aber mit Phänomenen um, die vielleicht die Hälfte der Punkte erfüllen, aber andere nicht? Kann man nur ein bisschen rechtsextrem sein? Oder genügt es, einen zentralen Punkten zu erfüllen, um das Label „rechtsextrem“ zu erhalten? 

Wie gehen wir mit Gruppen um, die sich nur nicht wie übliche Rechtsextreme verhalten? Wie definieren wir Brücken- und Mischspektren? Der so klare Begriff „Rechtsextremismus“ kann auch vieles verdecken und unbrauchbar werden. 

Wie kann man auf Ideologien aufmerksam machen, wenn diese einerseits vom klassischen Rechtsextremismus geäußert werden, aber auch von AkteurInnen, die dem eigentlich nicht entsprechen? Etwa von Menschen aus höchsten, demokratischen Regierungsämtern? Hier baut sich der Begriff selbst ab: denn eine Ideologie, die von Menschen “in der demokratischen Mitte” geäußert wird, kann ja nicht „extrem“ – also weit außen – sein. 

Es gibt aber Menschen, die eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit aus solchen Elitenposition heraus über die Gesellschaft ergießen. Es wird Zeit, für dieses Phänomen eine geeignete Sprache zu finden.

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