Die Finanztransaktionssteuer wird begraben: Wer profitiert?

von Dominik Gries

08. Oktober 2020

Die österreichische Bundesregierung begräbt den Steuervorschlag im Interesse der Finanzindustrie. Wen würde eine solche Steuer überhaupt treffen?

Dominik Gries

Die Lehren aus der verheerenden Finanzkrise von 2008 waren klar: wir müssen den Finanzkapitalismus stärker an die Kandare nehmen. Eines der Mittel dafür war eine kleine Steuer auf alle Arten von Börsen-Transaktionen, die sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTT). Unter der Koordination Österreichs konnten sich immerhin zehn Staaten innerhalb der EU darauf verständigen, im Rahmen der “vertieften Zusammenarbeit” voranzugehen und eine solche Steuer einzuführen – sobald man sich einig war.

Das jahrelange Lobbying der Finanzindustrie wirkte allerdings. Auf Drängen Frankreichs wurden die spekulativsten Finanztransaktionen von der geplanten Steuer ausgenommen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen will der deutsche Finanzminister dennoch zum Abschluss kommen und hat einen Vorschlag vorgelegt, der eher an die unter Schwarz-Blau 2000 in Österreich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer als an eine wahre Finanztransaktionssteuer erinnert. Die Enttäuschung ist daher groß. Die österreichische Bundesregierung nutzt die Gunst der Stunde, um den Steuervorschlag im Interesse der Finanzindustrie ganz zu begraben. Dabei ist die Steuerhöhe im deutschen Vorschlag mit 0,2% auf Aktienkäufe geringer als die üblichen Bankspesen. Wen würde eine solche Steuer überhaupt treffen?

Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sagt: überwiegend ausländische Investment-Firmen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass die vermeintlich “kleinen” privaten Aktien-Anleger zu den reicheren ÖsterreicherInnen gehören. Nur im vermögens-reichsten Fünftel ist privater Aktienbesitz zu mehr als zehn Prozent gegeben. Auch Fonds sind nur im reichsten und zweitreichsten Fünftel nennenswert vertreten. Selbst eine Aktiensteuer, wie sie jetzt vorliegt, träfe daher die richtigen. Österreichs angedrohter Rückzug verteidigt daher die Falschen.

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