Interview-Flop: ÖVP-Innenminister Karner bei Armin Wolf

Eigentlich sagt die ÖVP gerne: “Recht muss Recht bleiben”. So hieß es zumindest vom damaligen Innenminister Karl Nehammer, als die 12-jährige Tina im Jänner 2021 mitten in der Nacht abgeschoben wurde.

Das Verständnis der Partei für den Rechtsstaat scheint allerdings beschränkt zu sein. Denn das Recht sagt: diese Abschiebung war nicht okay. Obwohl die ÖVP seit Jahrzehnten für die immer schärfer werdenden Asylgesetze mitverantwortlich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof der Partei deutlich widersprochen. Das Höchstgericht sagt: die Abschiebung von Tina war rechtswidrig.

Die ÖVP und der heutige Innenminister Gerhard Karner wollen das offenbar nicht wahrhaben. Im Interview mit der ZiB2 erklärt er das vom Gericht verurteilte Verhalten der Behörde weiter für okay. Eine Entschuldigung an das zu Unrecht abgeschobene Kind bleibt aus. Die Fakten sind aber eindeutig: Tina wurde rechtswidrig abgeschoben. Wenn Innenminister Karner das leugnet, leugnet er den österreichischen Rechtsstaat.