Unwürdige Debatte um Gastpatient:innen: Niederösterreich schiebt Kosten und Verantwortung nach Wien

Es ist eine Krux mit dem Föderalismus. Das Gesundheitssystem beweist dies. Es ist Ländersache. Das bedeutet, dass jedes Bundesland entscheidet, wie viel Steuergeld es verwendet, um eine gute medizinische Versorgung am Laufen zu halten. Jedes Bundesland entscheidet auch, welche Schwerpunkte es setzt und wie die verschiedenen Elemente zusammen spielen.

Wien und Niederösterreich zählen bei diesen Ausgaben zu den Bundesländern mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Wien hat aber von allen Bundesländern die höchsten Kosten und hier wird es ein politisches Problem. Durch die Versorgung von Patient:innen aus anderen Bundesländern entstehen in Wien Mehrkosten von 500 Millionen Euro. Im Finanzausgleich zwischen den Ländern wird nur ein Bruchteil ersetzt. In Zeiten schrumpfender Budgets, hoher Inflation und allgemeiner Niedergangsstimmung ist das nicht so leicht zu schlucken.

Nun leben Wiener:innen und Niederösterreicher:innen nicht in komplett getrennten Sphären. Gerade jene Niederösterreicher:innen, die das Wiener Gesundheitssystem wohl am häufigsten aufgrund der Nähe in Anspruch nehmen, arbeiten zu einem guten Teil auch in Wien und zahlen in den Wiener Steuertopf mit ein. Außerdem sollten sowieso alle über die ÖGK versichert sein. (Was wurde eigentlich aus der Patienten Milliarde?)

Es ist also kompliziert. Es gibt hier irgendwo eine politische Lösung. Man kann fernab von Schrebergartenmentalität und Trittbrettfahrerei einen Weg finden, in der Menschen gleichberechtigt das Gesundheitssystem nutzen können - ohne dass die konservativen Bundesländer wieder einmal Wien alle Kosten zuschieben. 

Ausflüchte und Sündenböcke statt Lösungen

Abenteuerlich wird es, wenn die politisch verantwortliche Person, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Asylwerber:innen als Schuldige sieht. Diese hätten ja nicht ins System eingezahlt, während die braven Niederösterreicher:innen eingezahlt haben.

Das ist dreist. Die Niederösterreicher:innen haben ja eben nicht kollektiv in den Wiener Steuertopf eingezahlt. Im Prinzip fordert Mikl-Leitner, dass Wien gefälligst Niederösterreich mitfinanzieren soll.

Unterirdisch wird es, wenn sie Asylwerber:innen völlig sinnlos in Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem setzt. Die Wiener Spitäler sind nicht von Asylwerber:innen überrannt, wie Mikl-Leitner rassistischerweise suggeriert.

Wien ist eine Stadt mit über zwei Millionen Einwohner:innen. Die Kapazitäten werden so oder so genutzt, auch ohne dass andere Bundesländer mitversorgt werden. Asylwerber:innen machen 0,1% der Wiener Bevölkerung aus. Und die sind im Schnitt jünger, also in der Regel auch gesünder, als die restliche Bevölkerung.

Wer ist für Niederösterreich zuständig?

Niederösterreich hat einfach ein Gesundheitssystem, das die eigene Bevölkerung nicht versorgen kann - und verlässt sich auf Wien. Die politische verantwortliche Person ist die Landeshauptfrau, die dafür sorge zu tragen hat, dass das Gesundheitssystem ab der Stadtgrenze nicht massiv abfällt.

Denn auch Niederösterreicher:innen haben ein sehr gutes Gesundheitssystem verdient ohne auf Almosen Wiens hoffen zu müssen. Das bedeutet, dass Niederösterreich dafür Sorge tragen muss, dass diese Leistungen in Niederösterreich möglich sind.

Besser wäre es allerdings, wenn Bundesländergrenzen überhaupt keine Rolle spielen und alle Menschen einfach dort versorgt werden, wo es für sie zeitlich und geographisch praktisch ist. Schließlich hat niemand, der krank ist und Versorgung braucht, Nerven für Provinzpossen und Verantwortungsabschieberei von Personen in Machtpositionen.

Eine gute medizinische Versorgung darf nicht an Bundesländergrenzen Halt machen. Rassistische Ausflüchte und Trittbrettfahrerei haben aber noch nie Menschen geheilt oder mehr OP-Kapazitäten geschaffen. Die Gastpatienten-Debatte ist unwürdig.