Geburtenprämie: Eine schlechte Idee, die gut klingt

Achtung, Leute, die ÖVP hat eine neue Idee für die Familienpolitik. Babys sollen Geld bekommen. Nach Informationen des Standard möchte Kanzler Christian Stocker ihnen demnächst rund 40 MIllionen Euro für sein jüngst vorgeschlagenes Zukunftsdepot überweisen. Bei zuletzt rund 76.000 Geburten im Jahr wären das rund 500 Euro pro Kind.

500 Euro hört sich erst einmal super an. Das ist vermutlich auch der Zweck der Übung. Ein Baby auf dem Arm, ein Scheck daneben, einen besseren politischen Fototermin muss man erst erfinden. Nur hat Familienpolitik leider die lästige Eigenschaft, dass sie sich an der Wirklichkeit messen lassen muss. Und da wird es schwierig.

Die internationale Forschung zu Geburtenprämien ist ziemlich ernüchternd. Studien zeigen, dass Geldleistungen auf die Geburtenentwicklung meist keinen oder nur einen kleinen Effekt. Wo Geburtenprämien wirken, ist der Effekt vorübergehend. Menschen bekommen ein geplantes Kind etwas früher, die Zahl der Kinder insgesamt über das gesamte Leben verändert sich nicht. Einen nachweisbaren Einfluss auf die endgültige Kinderzahl einer Familie findet die Forschung viel eher beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Kein Effekt

Das kann niemanden erstaunen, denn kaum jemand entscheidet sich gegen ein Kind, weil ihm der Kanzler bei der Geburt keine 500 Euro überreicht. Menschen entscheiden sich gegen Kinder oder schieben ihren Kinderwunsch auf, weil die größere Wohnung nicht leistbar ist. Oder weil die zwei Vollzeitjobs und der Kindergarten, der am Nachmittag zusperrt, einfach nicht zusammenpassen. Und natürlich auch weil die Frauen wissen, dass ein Kind noch immer einen beträchtlichen Karriere- und Einkommensknick bedeutet. 

Besonders absurd ist der ÖVP-Vorstoß, wenn man bedenkt, wie sie bisher mit den Familien dieses Landes verfahren ist. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld und und und werden von der Regierung seit Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst. Die Familien verlieren so hunderte Millionen Euro an Einkommen. Sie verlieren Jahr für Jahr Kaufkraft bei Leistungen, die ihnen tatsächlich jeden Monat helfen. Der Kahlschlag bei den Familien beläuft sich über die gesamte Regierungspersiode auf über 1,6 Milliarden Euro. Und jetzt zaubert die ÖVP 40 Millionen Euro für eine neue Prämie aus dem Hut, deren Sinnhaftigkeit wissenschaftlich zumindest fragwürdig ist. 

Die Prämie soll als Startschuss für das Zukunftsdepot dienen. Eltern sollen dort bis zu 5.000 Euro pro Jahr steuerbefreit für ihre Kinder veranlagen können. Das hilft bei genauerem Blick vor allem den Spitzenverdiener-Eltern. Wer jeden Monat Miete, Stromrechnung und Supermarkteinkauf gegeneinander aufrechnet, hat deutlich weniger davon. Zur ungleichen Verteilung kommt die fehlende Gegenfinanzierung. Der langfristige Steuerausfall für uns alle ist hoch - hochgerechnet über 800 Millionen Euro pro Jahr. 

Geld für Kinder: Sinnvollere Einsätze

Das heißt nicht, dass Familien kein Geld brauchen. Es müsste niemand lange suchen, um auch für 40 Millionen Euro familienpolitisch Sinnvolleres zu finden. In Österreich sind fast 400.000 Kinder armutsgefährdet. Knapp 48.0000 Kinder lebten sogar in erheblicher materieller und sozialer Benachteiligung. Ihnen fehlen zu Hause so grundlegende Dinge wie ein angemessen warmer Schlafplatz im Winter oder ein zweites Paar passende Schuhe. 

Würde man dieselben 40 Millionen gezielt diesen 48.000 Kindern zukommen lassen, wären das rund 70 Euro zusätzlich pro Monat und Kind. Das bezahlt Lebensmittel, Schuhe, Heizung und Schulsachen. 

Oder man steckt das Geld in kostenloses Mittagessen für Kinder. Rechnet man beispielhaft mit fünf Euro pro Essen und 180 Schultagen, könnten mit 40 Millionen Euro rund 44.000 Kinder ein ganzes Schuljahr lang kostenlos zu Mittag essen. 

Oder man investiert die 40 Millionen in längere Kindergartenöffnungszeiten, weniger Schließtage und mehr Personal. Nur 6 von 10 Kindern besuchen derzeit eine Einrichtung, deren Öffnungszeiten mit einem Vollzeitjob beider Eltern vereinbar sind.

Man könnte mit den 40 Millionen auch einen Teil jener Kürzungen zurücknehmen, die die Regierung Familien durch das Einfrieren ihrer Leistungen selbst aufbürdet. 

Wann bekommen Menschen Kinder?

Junge Menschen gründen eine Familie, wenn sie das Vertrauen haben, dass ein Kind ihr Leben bereichert, ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, gute Kinderbetreuung, ein sicheres Einkommen, genügend Zeit und eine faire Aufteilung der unbezahlten Arbeit.

Das alles kostet Geld, klar. Aber die ÖVP hat ja offenbar gerade 40 Millionen Euro gefunden. Jetzt müsste sie sie nur noch für Familienpolitik ausgeben.