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Lukas Gahleitner-Gertz

Propagandamaschine Innenministerium: Der Holler mit der "Minuszuwanderung"

Die FPÖ versucht ihre Deportationsfantasien als „Remigration“ zu normalisieren. Frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ erkennt die ÖVP den Begriff als rechtsextrem, versucht aber mit der Verkündung einer angeblich erreichten „Minuszuwanderung“ vom selben Kuchen zu naschen. Neben der Erfolglosigkeit ihrer Bauernfängerei halten die verwendeten Zahlen einem Faktencheck nicht ansatzweise Stand.

Lukas Gahleitner-Gertz

Lisa Wohlgenannt

ÖIF-Studie: Wir müssen aufhören, den Rechten hinterherzurennen

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) präsentiert eine Meinungsumfrage des ÖIF zur Frage “Was beschäftigt Österreich bei den Themen Heimat, Zugehörigkeit und Integration?”. Es ist ein Paradebeispiel, wie Konservative und Medien den Rechtsextremen helfen.

Geburtenprämie: Eine schlechte Idee, die gut klingt

Die ÖVP will Familien mit einer Geburtenprämie dazu bringen, mehr Kinder zu bekommen. Das funktioniert nicht. Die 40 Millionen können Kinder aber trotzdem brauchen. Barbara Blaha kommentiert.

Natascha Strobl

Die ÖVP zweifelt an der Justiz: Law-and-Order für die Anderen, Mimimi für uns

August Wöginger wurde in erster Instanz schuldig gesprochen, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Er hat für einen ÖVP-Parteifreund interveniert, sodass dieser einen lukrativen Posten bekommen hat, für den eine Nicht-Parteifreundin besser qualifiziert war. Die ÖVP tut sich merklich schwer damit, Gerichtsurteile zu akzeptieren und sät Zweifel am Urteil. Natascha Strobl kommentiert.

Ein Porträt von Natascha Strobl. Sie steht mit verschränkten Armen, eine Hand ans Kinn gehalten und blickt nachdenklich und etwas schelmisch nach links oben im Bild.

Lisa Wohlgenannt

Die ÖVP nutzt die Kriminalitätsstatistik wieder für Hetze – und Medien machen mit

Wieder wurde die Kriminalstatistik präsentiert. Wieder zeichnet die ÖVP ein Bild, das Österreich immer unsicherer werde. Wieder wird behauptet, die Kriminalität unter ausländischen Staatsbürger:innen sei ein zunehmendes Problem. Dabei gibt die Kriminalitätsstatistik das alles gar nicht her. Lisa Wohlgenannt kommentiert - wieder.

Natascha Strobl

Wöginger-Prozess: Die Verteidigung und der ganz normale Sexismus in Österreich

Drei Männer stehen im "Wöginger-Prozess" vor Gericht. Der Vorwurf: Postenschacherei zu Gunsten eines weiteren Mannes und zu Ungunsten einer Frau. Ihre Verteidigung: Die Frau ist schuld. Natascha Strobl kommentiert.

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Lukas Gahleitner-Gertz

Weniger Gesundheitsleistungen für Asylwerber:innen? Eine Scheindebatte ohne Fakten

Asylwerber raus aus der Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung? Wie Kanzler Christian Stocker als schmerzbefreiter Trittbrettfahrer auftritt, der sich nicht um Fakten schert. Lukas Gahleitner-Gertz kommentiert und bringt die Fakten in die Asyldebatte.

Lukas Gahleitner-Gertz

Natascha Strobl

Auch im Fall Wöginger: Immer Opfer - die ÖVP

Die Diversion für August Wöginger im Postenschacher-Prozess war nie ein Freispruch. Die ÖVP feierte sie trotzdem so. Jetzt wo die Oberstaatsanwaltschaft Einspruch einlegt, stürzt sie sich wieder in die Opferrolle. Natascha Strobl kommentiert.

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Friedrich Merz und das

Friedrich Merz und das "Stadtbild": Eine Kulisse des rechten Kulturkampfes

Friedrich Merz eifert mit seiner CDU der ÖVP unter Sebastian Kurz nach. Er betreibt eine Politik, die nur noch Kulturkampf betreibt. Das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit bei größtmöglichem Schaden. Ein Kommentar von Natascha Strobl.

Natascha Strobl

Die CDU, Sebastian Kurz und der Faschismus

Sebastian Kurz ist Teil eines faschistischen Netzwerks rund um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Zu diesem gehört auch die deutsche CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Aber während Ludwig dafür Gegenwind aus ihrer eigenen Partei bekommt, bleibt es in Österreich erstaunlich still. Natascha Strobl kommentiert.

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Natascha Strobl

Die ÖVP ist weder Wirtschafts- noch Familienpartei

Die ÖVP präsentiert sich gerne als Familienpartei. Nun müssen Familien die Schulden-Suppe auslöffeln, die die ÖVP uns allen eingebrockt hat.

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Aufpassen: Was Staatssekretär:innen machen

Aufpassen: Was Staatssekretär:innen machen

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen sieben Staatssekretär:innen in ihren Ministerien unterbringen. Statt ihre Minister:innen zu unterstützen, haben sie oft eine andere Funktion: als Aufpasser:in für den Koalitionspartner. Doch was können und dürfen Staatssekretär:innen eigentlich tun? Erstaunlich wenig.