Wöginger-Prozess: Die Verteidigung und der ganz normale Sexismus in Österreich
Der Prozess um den Fall Finanzamt Braunau nimmt immer weitere Wendungen. Zur Erinnerung: Vor 10 Jahren wurde eine klar besser qualifizierte Frau für den Posten der Leitung des Finanzamts Braunau zu Gunsten eines ÖVP-Bürgermeisters übergangen.
Warum? Es gibt einen gut dokumentierten Schriftverkehr zwischen verschiedenen Männern in der Bestell-Kommission sowie Thomas Schmid, damals Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und ÖVP-Politiker August Wöginger, die genau das offenlegen: Sie wünschen, wir spielen.
Wöginger-Prozess geht weiter
Der Fall landete dank der Beharrlichkeit der übergangenen Kandidatin vor Gericht. Dort wurde eine umstrittene Diversion vereinbart. Die drei angeklagten Männer "übernahmen Verantwortung", akzeptierten Strafzahlungen und gestanden darin ihr Fehlverhalten. Doch dann spazierten sie aus dem Gericht und feierten ihre Nicht-Verurteilung öffentlich als einen “Freispruch”. Die Diversion wurde daraufhin vom Oberlandesgericht einkassiert und der Prozess geht nun weiter. (Update und Anmerkung der Redaktion am 3.3. nach Wögingers Aussage: Von einem Schuldeingeständnis durch die Diversionsannahme wollten sie im fortgesetzten Prozess nichts wissen)
Das könnte alles eine seltsame Provinzposse sein, wäre Wöginger nicht ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Die Verteidigung der drei Männer ist atemberaubend und offenbart das ganz normale Korruptionsdenken und den ganz normalen Sexismus in diesen Kreisen.
Da gibt es Wöginger, der nur ein Bürgeranliegen bearbeitet haben wollte. Als sei ein ÖVP-Bürgermeister ein ganz normaler Bürger, der in seine Sprechstunde kommt. Das Anliegen: Ein Spitzenjob in Oberösterreich. Bürgernah, wie Wöginger nunmal ist, leitet er dieses Anliegen des ganz normalen Bürgers prompt weiter, der auch sogleich den Job bekommt. Warum so ein qualifizierter Mann den Umweg über einen ÖVP-Spitzenpolitiker brauchte, wo er doch so qualifiziert für diesen Job ist, bleibt ein Rätsel.
Herabwürdigung der weiblichen Kandidatin
Atemberaubend ist auch die Verteidigung, warum die hochqualifizierte Frau, die sich ganz ohne Bürgeranliegen beworben hat, nicht zum Zug kam. Ihr Hearing sei nämlich “ein Desaster” gewesen, sagt ein Beschuldigter. Das bestreitet diese nicht einmal - aber sie erzählt auch, sie habe sich durch die Behandlung im Hearing "degradiert" gefühlt - als solle sie "hinausgeschossen" werden.
Dabei belässt die Verteidigung es auch nicht. Außerdem sei sie nur eine “brave Beamtin” gewesen, sagt ein Beschuldigter. Und man wisse gar nicht warum sie diesen Posten so kurz vor der Pension überhaupt anstrebe. Vorher sei sie nur gelobt worden, um motiviert zu werden.
Das klingt als ging es um eine kleine Beamtin mit zu viel Ambition, deren Qualifikation so einen Posten gar nicht hergeben. Was man dabei wissen sollte: Die damals 62-jährige Frau leitete zu diesem Zeitpunkt das Finanzamt schon seit acht Monaten übergangsweise und dabei hochgelobt. Sie war dort über 30 Jahre beschäftigt, war davon über ein Jahrzehnt die Nummer 2 im Haus.
Ihr den Job zu geben hätte nur formal besiegelt, was längst faktische Realität war. Nicht unmöglich, dass es trotzdem bessere Kandidat:innen geben könnte, aber hier wird eine offensichtlich und zweifellos qualifizierte Frau wie ein Schulmädchen behandelt, das gerade erst ihre Fähigkeiten lernt.
Der ganz normale Sexismus
Es zeigt sich, dass es egal ist, wieviel eine Frau kann, wieviel Erfahrung sie hat und wie viel Verantwortung sie faktisch schon übernimmt. Am Ende wird sie von Männern, die nicht ansatzweise ihre Qualifikationen haben, abgedodelt. Der "braven Beamtin" wird der Bürgermeister einer Kleingemeinde mit 600 Einwohner:innen vorgezogen. Am Ende kommt es darauf an, wer zur Männer-Clique gehört. Das ist noch immer das wichtigste Kriterium für Führungsjobs in Österreich.
Der Prozess wird ausgehen, wie er ausgeht. Er wirft aber ein gleißendes Licht auf ein Milieu, das sich in seinem Sexismus suhlt und ihn selbstbewusst als Verteidigung ausbreitet.
