Margendeckel: Ein wichtiger Schritt Richtung leistbare Preise

Ein genauer Blick auf die aktuellen Entwicklungen an den Zapfsäulen zeigt: Die steigenden Spritpreise lassen sich nicht allein durch höhere Rohölpreise erklären. Seit Beginn der Kampfhandlungen im und um den Iran ist Rohöl zwar teurer geworden – aber deutlich weniger stark als die Preise an der Tankstelle. Innerhalb einer Woche ist der Rohölpreis um rund 7 Cent pro Liter gestiegen. Der Aufschlag für Benzin erhöhte sich jedoch um 9 Cent, jener für Diesel sogar um 21 Cent.

Das bedeutet: Ein Großteil der sofortigen Spritpreissteigerung entstand nicht durch Knappheit, sondern durch höhere Margen bei Raffinerien und Tankstellen. 

Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

Ein Phänomen, das die Bundeswettbewerbsbehörde bereits mit einer Analyse der Preissteigerungen 2022 bestätigt hat: Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Gewinnmargen in der Mineralölbranche deutlich gestiegen. Es sind also nicht primär Steuern oder Rohstoffkosten, die die Preise trieben – sondern die Preisaufschläge der Konzerne.

Während der letzten Energiekrise konnten Raffinerien und Mineralölkonzerne also ihre Margen massiv ausweiten und Milliarden an Übergewinnen erzielen – auf Kosten der Konsument:innen. Länder wie Kroatien oder Slowenien haben darauf reagiert und Margendeckel eingeführt. Österreich zieht am Anbeginn der nächsten Ölpreiskrise nun endlich nach. 

Der Dominoeffekt der Teuerung

Die letzte Energiekrise hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik zu lange zögert: Die Preise rauschen durch, die Inflation steigt massiv. Österreich hatte zeitweise die höchste Teuerung in Westeuropa. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Frühzeitige Eingriffe verhindern, dass Preisschocks in alle Wirtschaftsbereiche überschwappen. 

Denn die Problematik hoher Spritpreise endet nicht bei den Autofahrer:innen. Steigende Treibstoffpreise wirken wie ein Dominoeffekt durch die gesamte Wirtschaft. Transportkosten steigen, Energie verteuert sich. Am Ende landen die Preissteigerungen in den Supermarktregalen, auf der Heizrechnung und am Mietvertrag. Was an der Tankstelle beginnt, betrifft binnen kurzer Zeit alle. 

Steuersenkungen bekämpfen die Symptome, Margendeckel die Ursache

Die Senkung der Mineralölsteuer bringt zwar kurzfristig eine Erleichterung für viele Haushalte. Doch sie bleibt Symptombekämpfung. Denn sie behandelt nicht die eigentliche Ursache: die überhöhten Gewinnmargen und die fossile Abhängigkeit unseres Wirtschaftssystems. 

Die Begrenzung der Gewinnmargen setzt an einer der Ursachen an. Margendeckel verhindern zwar nicht, dass Preise bei steigenden Rohölkosten grundsätzlich anziehen. Aber sie stellen sicher, dass die Aufschläge nicht darüber hinaus explodieren und die Preisanstiege abgefedert werden. 

Der neuerliche Ölpreisschock ist aber auch ein Warnsignal an die Regierung, endlich gezielte Maßnahmen zur Verringerung der fossilen Abhängigkeit zu setzen. Österreich hat die Energiewende verschlafen. Seit vier Jahren ist bekannt, wie sehr unsere Wirtschaft an fossiler Energie hängt und wie schnell es zu einem Schock kommen kann, der das Leben massiv verteuert. Auch hier herrscht also massiver Handlungsbedarf. 

Preiseingriffe sind kein Tabubruch

Oft wird argumentiert, Preiseingriffe würden Knappheit verursachen oder Märkte verzerren. Doch die Realität zeigt: Der Markt funktioniert in diesem Bereich ohnehin nicht reibungslos. Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen hingegen oft verzögert.  

Das deutet auf strukturelle Probleme hin und rechtfertigt regulatorische Eingriffe. Margendeckel sind dabei ein besonders wirksames Instrument: Sie kosten den Staat keinen Cent, setzen aber direkt an der Ursache der drastischen Preissteigerungen an. 

Jetzt braucht es Tempo

Die bisherigen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Entscheidend ist jetzt Tempo und Konsequenz. Jeder Tag, an dem überhöhte Margen bestehen bleiben, kostet die Haushalte Geld und treibt die Inflation weiter an. 

Eine kluge Krisenpolitik muss dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. In diesem Fall heißt das: Übergewinne begrenzen, Preisanstiege dämpfen und so die Inflation wirksam eindämmen. Margendeckel sind dafür kein radikaler Eingriff – sondern ein ökonomisch sinnvoller und längst überfälliger Schritt. Gut, dass die Regierung diesen Schritt nun wagt. Jetzt muss sie den Weg nur konsequent weitergehen.