Reparaturbonus: Wohin ist das Geld verschwunden?

Wie funktioniert der Reparaturbonus?

“Repariert statt ausrangiert” ist das Motto der Förderaktion des Reparaturbonus. Das Ziel: Die Anzahl der Reparaturen von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Fahrrädern in Österreich zu steigern. Dadurch sollen nicht nur die Umwelt und das eigene Geldbörserl geschont, sondern auch die heimische Reparaturwirtschaft unterstützt werden. Seit dem Förderstart 2022 seien laut einer Aussendung des Klimaministeriums 1,7 Millionen Reparaturbons eingelöst worden. 

Brachte also eine Privatperson einen defekten Laptop zu einer Reparatur in einen teilnehmenden Partnerbetrieb, konnte sie 50 Prozent der Bruttokosten bis zu 200 Euro sparen. Für die Einholung eines Kostenvoranschlags konnte sie bis zu 30 Euro sparen. 

Wer zahlt?

Finanziert wird die Förderaktion zum Teil aus Mitteln der Europäischen Union. Die steuert insgesamt 130 Millionen Euro bei, wenn bestimmte Meilensteine erreicht wurden. So ist das im “Aufbauplan” vorgesehen, den die EU nach der Corona-Krise beschlossen hat. Der Bund versprach zusätzlich 124 Millionen Euro. Macht also 254 Millionen Euro insgesamt. 

“Ausgeschöpfte Mittel”

Ende Mai kommunizierte das Klimaministerium, dass der Reparaturbonus ab jetzt nicht mehr beansprucht werden kann. Die Mittel seien vollständig ausgeschöpft. Das abrupte Ende führte zu viel Unmut vom Handel und Kund:innen. 

Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) versprach, dass der Reparaturbonus noch dieses Jahr zurückkommen werde. Bis dahin solle das Programm überprüft werden, um das Geld “noch gezielter und effizienter” einzusetzen.

Unterschlagenes Geld

So weit, so schlüssig. Jetzt stellte Dagmar Klamminger, eine Wiener Bezirksrätin der Grünen, eine Anfrage an das Klimaministerium. 

Das Ministerium spricht zwar immer wieder von einem Gesamtbudget von 254 Millionen Euro. Laut seiner Antwort an Klamminger wurden aber von 2022 bis 2025 nur rund 174 Millionen Euro ausbezahlt. Heißt: Die Mittel sind gar nicht ausgeschöpft – es müsste sehr wohl noch Geld da sein. Rund 80 Millionen Euro, um genau zu sein. Was passiert also mit diesem Geld, das bereits angekündigt wurde?

Statement des Klimaministeriums

Auf Nachfrage von MOMENT.at  erklärt das Klimaministerium, dass die zugesagten 130 Millionen Euro der EU vollständig verbraucht wurden – die zugesagten 124 Millionen Euro des Bundes jedoch nicht. Es seien nämlich nur 66 Millionen Euro aus nationalen Mitteln zur Verfügung gestanden, schreibt das Ministerium. 

Was ist aus den restlichen 58 Millionen Euro geworden? 

Und: Auch 66 Millionen aus nationalen Mitteln plus die 130 Millionen von der EU ergeben 196 Millionen, also deutlich mehr als die ausgezahlten 174 Millionen.

Wohin ist dieses Geld verschwunden?

Erst auf erneute Nachfrage von MOMENT.at stellt das Klimaministerium klar, dass sich die Differenzen durch den Budgetplan der Regierung erklären ließen. Ebenso halte man finanzielle Mittel bereit, um die diesjährige Rückkehr des Reparaturbonus zu ermöglichen. 

Heißt im Klartext: Die Regierung hat offenbar im Zuge ihres Sparkurses auch beim Reparaturbonus dutzende Millionen Euro gestrichen, ohne das nach außen zu kommunizieren. Bei einer Maßnahme also, die vor allem diejenigen entlastet hätte, die unter der Teuerung am meisten leiden. Jetzt tut sie so, als habe es dieses Geld nie gegeben.