Höchstgericht lässt Trumps Angriffe auf die Wahlen im November eskalieren

Der autoritäre Umbau der USA unter Donald Trump ist in vollem Gang. Die Wahlen im November sind vielleicht die letzte Chance, seine Macht zu beschränken.

Unter normalen Umständen und bei fairen Wahlen droht seiner Republikanischen Partei bei den sogenannten "Midterm Elections" eine krachende Niederlage. Trump ist extrem unpopulär. Wichtige Ursachen sind sein Krieg mit dem Iran, die hohe Teuerung und die schwächelnde Realwirtschaft.

Briefwahl: Was hat der Supreme Court entschieden?

Das Oberste Gericht der USA hat nun aber ein gefährliches Urteil gefällt: Es erlaubt vorerst eine offensichtlich illegale Verordnung von Trump, die Wahlrechte einschränkt. Es gibt praktisch keine juristische Grundlage für diese Verordnung. Trump und seine Partei haben die meisten der Richter am Obersten Gerichtshof bestimmt.

Trump verordnet der Post, dass sie Wahlkarten nur noch an eine von seiner Regierung genehmigte Liste an Menschen zustellen darf (und dasss das in markierten Umschlägen passieren muss). Gleichzeitig hat der rechtsextreme US-Präsident die Führung und die Aufsicht der Post gerade mit Personen besetzt, die loyal zu ihm sind.

Dass die Verordnung legal ist, sagt nicht einmal der Trump-treue Supreme Court. Über die Gesetzmäßigkeit will er aber noch nicht entscheiden. Das könnte zwar noch passieren, die Briefwahl zu den wichtigen "Midterms" geht aber schon in wenigen Wochen los. Es droht Chaos.

Warum würde Trumps Verordnung die Wahl beeinflussen?

Die Verordnung soll die Wahl massiv zugunsten von Trumps Partei beeinflussen. Aus mehreren, teils historisch gewachsenen Gründen stimmen mehr Demokrat:innen per Brief ab und finden dieses Recht auch wichtiger.

Sie leben etwa viel häufiger in Städten. Dort bilden sich (wegen der vielen Menschen, aber manchmal durch zu wenig aufgestellte Wahlzellen herbeigeführt) lange Schlangen vor den Wahllokalen. Gewählt wird aber an einem Dienstag - ein Werktag, an dem viele Menschen arbeiten müssen und nicht die Zeit dafür haben. 9 Millionen Menschen in den USA - vor allem Gruppen wie Frauen und People of Color, die seltener für Trump stimmen - haben sogar zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Es ist nicht der erste Versuch in den USA, gewissen Gruppen das Wählen zu erschweren. Historisch betraf "Voter suppression" vor allem Schwarze Menschen. Ihnen war das Wählen erst verboten und wurde später erschwert. Noch heute sorgen manche Gesetze dafür, dass die Hürden für sie höher sind. In den USA muss man sich etwa für jede Wahl anmelden, weil es kein Melderegister gibt. Auch das kostet erst einmal Zeit. In manchen Bundesstaaten werden dafür zudem gewisse Dokumente und Ausweise benötigt, von denen man weiß, dass Schwarze Menschen oder finanziell schwächere Gruppen sie seltener haben.

Vor allem die Republikaner:innen haben in den vergangenen Jahren auch massiv "Gerrymandering" betrieben. Dabei werden Grenzen von Wahlbezirken so gezogen, dass möglichst oft Mehrheiten für die eigene Partei entstehen. Auch das wird bereits den Ausgang der Midterms beeinflussen.

Wahlbetrug? Wie begründet Trump seine Verordnung?

Trump verkauft seine Verordnung mit Lügen. Er behauptet, es gehe um die "Integrität der Wahl". Schon in seiner ersten Amtszeit versuchte er, das Vertrauen in Wahlen zu untergraben und Briefwahlen zu erschweren. Nach seiner Niederlage bei der Wahl 2020 intensivierte er diese Verschwörungsmythen wider besseren Wissens. Er habe diese nur wegen Wahlbetrugs verloren, behauptete er. Besonders die Briefwahl sei manipuliert.

Seine Anhänger:innen stürmten daraufhin mit Gewalt das Kapitol. Trump kann - auch in mehr als 60 Fällen vor Gericht in Trump-freundlichen Staaten - seit sechs Jahren für nichts davon irgendwelche Beweise vorlegen.

Dafür will er nun selbst (man könnte auch sagen erneut) die Wahl zu seinen Gunsten manipulieren.