Deutsches Verfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht umstritten

Vorweg: Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht umstritten. Sie ist auch nicht kontrovers. Ihre fachliche Eignung als deutsche Verfassungsrichterin ist unbestritten. Ihre inkriminierten politischen Ansichten decken sich mit der Mehrheit der Bevölkerung und dem Kollegium. Selbst, wenn nicht: Niemand zweifelt daran, dass sie sich an Gesetz und Recht hält oder alles dafür tun wird, die Institutionen zu stärken. Frauke Brosius-Gersdorf ist das Gegenteil von umstritten.

Rechte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf

Ein rechtsextremes Portal und ein misogyner Plagiats-Aktivist haben eine Kampagne gegen sie losgetreten, die sie fast deckungsgleich zuvor auch gegen eine ebenso unumstrittene, fähige und angesehene Journalistin losgetreten haben (die beinahe zu deren Tod führten).

Neu ist, dass die Union, die konservative Partei in Deutschland, dies zum Anlass nahm, sich an der Kandidatin zum Verfassungsgerichtshof, Brosius-Gersdorf, abzuarbeiten. Wird nur schnell und heftig genug Dreck auf jemanden drauf gekübelt, so gilt die Person plötzlich als kontrovers oder umstritten. CDU-Politiker sehen sie gar als verbrannt an und fordern einen neuen Vorschlag der SPD für dieses Amt.

Die Strategie ist so perfide wie ungerecht: Die Person wird beschädigt, ihr Ruf ruiniert und nichts davon hat etwas mit dem zu tun, was sie ist, meint oder kann. Dass diese Strategie vor allem bei Frauen angewandt wird, zeugt von dem misogynen Grundcharakter der Beteiligten. Eine Frau steht immer im Verdacht, weniger qualifiziert zu sein oder unlauter dorthin gekommen zu sein, wo sie ist. Dabei ist das Gegenteil: Frauen müssen doppelt und dreifach so hart arbeiten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

Politisch motivierter Versuch

Es geht aber auch darum, zentristische Einstellungen als linksradikal zu deuten. Die meisten der ihr vorgeworfenen Aussagen sind erst einmal gar keine politischen Aussagen, sondern Rechtsmeinungen. Rechtsmeinungen, die andere Kolleg:innen genauso vertreten – und die wenig kontrovers sind. Die Möglichkeit zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs deckt sich mit 80% der deutschen Bevölkerung. Jene, die am Abbruch um Strafgesetz halten wollen, sind eine kleine radikale Minderheit, die von der Union vertreten wird.

Kampagnen wie jene gegen Brosius-Gersdorf versuchen diese unkontroverse-Mitte-Position als linksradikal zu verteufeln. Dadurch sollen wirklich linke Ansichten gar nicht mehr diskutierbar sein.

Union hebt genug kontroverse Männer in Positionen

Es ist auch deswegen eine Chuzpe, weil es die Union selbst ist, die lauter umstrittene und kontroverse Männer in hohe Positionen bugsiert und schützt. Da wäre Jens Spahn, der im dringenden Verdacht steht Gefälliigkeitsgeschäfte bei der Beschaffung von Masken gemacht zu haben, was nun mehrere hundert Millionen Euro Schaden für die Steuerzahler:innen zur Folge hat. Da gibt es den umstrittenen und oft falsch liegenden Virologen Henrik Streek, der nun Drogenbeauftragter ist und der ein sehr inniges und eitles Verhältnis zu Medien pflegt.  Und dann gibt es da noch einen mehr als umstrittenen Kulturstaatsminister mit engem Verhältnis zur Neuen Rechten, der schwülstige Aufsätze über Abendland und Untergang fabuliert.

Nicht zuletzt Kanzler Friedrich Merz, der kein Fettnäpfchen scheut und beim ersten Wahlgang keine Mehrheit für das Amt des Bundeskanzlers bekam. Das sind wirklich umstrittene, kontroverse und höchst zweifelhafte Personalien. Die SPD hat sie brav weggelächelt und im Sinne des eigenen, staatstragenden Selbstverständnisses mitgetragen. Nur damit sich die CDU/CSU umdreht und eine qualifizierte, zentristische Frau zu ruinieren versucht, weil man es kann und weil man es will.

Daraus ergeben sich viele Ableitungen und Lehren. Für die SPD, für Frauen, für die Medien, für alle demokratischen Parteien. Sie sollten schnell gelernt werden.