Krise und Teuerung: CO2-Steuer schon wieder verschieben?

Was hat die Regierung vor? Einerseits soll die CO2-Steuer auf Oktober verschoben werden. Erinnert ihr euch? Die Idee hinter der Steuer war, dass alle Menschen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen. Wer mehr CO2 in die Luft rauspestet soll mehr zahlen, dafür gibt es einen kleinen Bonus für alle. Unterm Strich gewinnen damit die, die aufs Auto verzichten und in den Zug steigen.

Die CO2-Steuer, wie sie die Regierung plant, würde den Preis für einen Liter Treibstoff um rund 7 Cent pro Liter erhöhen. Nur: Seit die CO2-Steuer im Februar beschlossen wurde, ist der Preis schon um mehr als 40 Cent pro Liter gestiegen. Heißt im Klartext: Er ist heute höher als er zum Zeitpunkt des Beschlusses MIT Steuer gewesen wäre.

Die Klimarettung mit der CO2-Steuer?

Der Krieg verschiebt also die Klimarettung? Ist das angemessen?  Die große Frage ist: Ist es fürs Klima entscheidend, die CO2-Steuer genau jetzt einzuführen?

Die Preise ziehen gerade mit Überschallgeschwindigkeit davon, und die Teuerung trifft wie immer arme Menschen härter. Wer kaum Geld hat, gibt das meiste von dem bisschen, was er hat, für Wohnen und Essen aus – also um Grundbedürfnisse zu decken, um zu Überleben. Wer mehr hat, steckt deutlich mehr Geld in Verkehr und Freizeit.

Und kann es leichter verkraften, wenn das ein wenig teurer wird. Wer mehr hat, kann sich vor den hohen Preisen auch besser schützen – indem er auf Erspartes zurückgreift, zum Beispiel. Unten gibts halt kein Sparbuch, bei viel zu vielen nicht mal ein mageres Sparschweinderl.

Und es sind genau diese Haushalte, die eine CO2-Steuer stärker trifft. Wer im 75.000-Euro-SUV eines deutschen Premiumherstellers unterwegs ist, der ärgert sich zwar auch über den hohen Spritpreis, aber er kann ihn sich halt trotzdem locker leisten. Und wird übrigens auch sein Verhalten dadurch kaum ändern. Die Verschiebung jetzt ist also in Ordnung: Aber bitte verkauft uns das nicht als Entlastung, niemand hat durch die Verschiebung dann auch nur einen Cent mehr im Börserl.

Und, Achtung: Wir müssen dafür sorgen, dass die CO2 Steuer nicht wieder und wieder und wieder verschoben wird – auch wenn der Preis an der Tankstelle längst wieder gefallen ist.

Die automatische CO2-Steuer und der Klimabonus

Tanken soll und darf zukünftig nicht wieder spottbillig werden: Wir könnten zum Beispiel jetzt einen Preismechanismus einführen: Unterschreitet der Benzinpreis die Marke von EUR 1,60 pro Liter, würde automatisch eine CO2-Steuer von mindestens EUR 50 pro Tonne eingeführt werden. Der Benzinpreis wäre dann bei EUR 1,73.

Um jene zu unterstützen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, gibt es den Klimabonus. Der soll nun für alle auf 250 Euro angehoben und im Herbst ausgezahlt werden. Gut: Relativ zu ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten. Schlecht: Warum kommt das erst im Herbst? Die hohen Mieten, die teuren Lebensmittel, all das müssen wir ja jetzt bezahlen.

Was brauchen wir?

• Entlastung sofort und nicht erst im Herbst. Es gibt keinen guten Grund, mit der Unterstützung noch länger zuzuwarten. Die hohen Preise zahlen wir ja heute.
• Entlastung dauerhaft und nicht nur punktuell: Wer besonders stark unter den hohen Preisen leidet, soll nicht weiter auf Einmalzahlungen hoffen müssen. Unterstützen wir alle, die es dringend brauchen, endlich nachhaltig: Indem wir die Sozialleistungen über die Armutsgrenze heben und sie automatisch an die Inflation anpassen. 
• Keine Kompromisse beim Klimaschutz: Billigsttanken für Spitzenverdiener:innen mit besonders großem CO2-Fußabdruck können wir uns nicht mehr leisten – auch wenn die Preise an der Tankstelle im Herbst wieder fallen sollten.