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Demokratie
Fortschritt

Cannabis legalisieren? Ihr kifft doch!

Moment mal!
Immer mehr Länder legalisieren den Kauf und Konsum von Cannabis. Nun zieht auch Deutschland nach, da vieles für die Legalisierung von Cannabis spricht. Nur in Österreich traut sich niemand so recht an das Thema ran.
 

In Österreich gibt es gute Drogen. Die gehören dazu, zu unserem Land, zu unserem Leben. Werden beworben und gefeiert. Alkohol! Und es gibt schlechte Drogen. Wie Cannabis. Das ist verboten, weil es abhängig macht und gefährlich ist …? Moment mal!

Österreich will Cannabis nicht legalisieren

Wer in Österreich kifft und erwischt wird, der hat ein Problem: Nach dem Suchtmittelgesetz wird der Besitz, das Kaufen, oder das Erzeugen von Cannabis mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Auch wer es anderen anbietet oder überlässt, kann belangt werden. Wenn man in Österreich mit einer kleinen Menge Cannabis für den eigenen Bedarf erwischt wird, wird man zwar angezeigt, aber wenn das zum ersten Mal passiert und in den letzten fünf Jahren kein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendeliktes gegen einen geführt wurden, dannmuss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Legalisierung von Cannabis würde Verwaltung entlasten

Also nochmal im Klartext: Wir stellen also haufenweise Anzeigen aus, um sie dann eh wieder einzustellen? Hört sich irgendwie nach einer klassisch “österreichischen Lösung” an. Genau so ist es: Mehr als 30.000 Anzeigen wegen Cannabis gab es allein 2019. Expert:innen finden, das sei eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen für harmlose Delikte. Genau deshalb wird das in anderen Ländern längst nicht mehr so streng gehandhabt. In Belgien oder in Tschechien ist der Besitz für den Eigenbedarf bereits legal. In der Schweiz wird Cannabis ab kommendem Jahr mancherorts legal verkauft. Malta plant ähnliches, Italien geht über diese Frage demnächst in eine Volksabstimmung. Auch weite Teile der USA haben Cannabis de facto legalisiert.

Deutschland wird Cannabis demnächst legalisieren

Und sogar Deutschland zieht jetzt nach. Da steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Der entscheidende Punkt im Koalitionsvertrag sind die “lizenzierten Geschäfte”. Das heißt, Händler müssen Qualitätsstandards erfüllen und dürfen vor allem auch nur an Erwachsene verkaufen. In vier Jahren soll das Gesetz evaluiert werden.

Was spricht für die Legalisierung von Cannabis?

Legalisierung von Cannabis

Aber klar ist: Gras rauchen ist nicht ungefährlich. Je früher man damit beginnt, desto schädlicher ist es. Solange Nervensystem und Gehirn nicht fertig ausgereift sind, ist Kiffen eher problematisch. Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto größer ist beispielsweise das Risiko, an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken – vor allem für vorbelastete Menschen. Cannabis ist – wie Alkohol oder Tabak – eine Droge mit Nebenwirkungen und gesundheitlichen Risiken. Verharmlosung bringt niemandem etwas. Kriminalisierung aber eben auch nicht.

Was es braucht:

  • Ein sinnvolles Modell für Handel und Produktion, damit wir der organisierten Kriminalität das Drogengeschäft aus der Hand nehmen und sicherstellen, dass Händler nicht an Süchtigen verdienen. Und dass nur gute, saubere Produkte gehandelt werden.
  • Ein flächendeckendes, leistbares Angebot an Psychotherapie und Psychiatrie, vor allem für Kinder und Jugendliche. Sodass problematisches Verhalten oder Suchtpotenzial frühzeitig erkannt und therapiert werden kann – und zwar egal, ob es sich um Alkohol, Cannabis oder Tabletten handelt.
  • Bagatelldelikte streichen: Alle Vorstrafen für kleine und kleinste Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis müssen gelöscht werden. Und überhaupt: Nicht nur bei Cannabis, sondern bei allen Drogen muss der Grundsatz Therapie statt Strafe gelten.

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