Harte Kritik an Einwanderungsbehörde MA 35: Wartezeiten werden für Betroffene zur Gesundheitsgefahr

Die Einwanderungsbehörde in Wien hat in den letzten Wochen viel Ärger auf sich gezogen. Ein Ex-Mitarbeiter der MA 35 machte öffentlich, wie es hinter den Kulissen der Magistratsabteilung aussieht: Er berichtete rassistische Mitarbeiter:innen, Mobbing unter Kolleg:innen und absichtlich abgeschaltete Telefone. So eine“Arbeitsweise” empört nicht nur aus Prinzip, sie hat auch drastische Auswirkungen für die Menschen, die etwas von der Behörde brauchen.

Keine Krankenversicherung ohne Aufenthaltstitel

“Die Arbeitsweise der MA 35 war in den letzten Jahren immer schon so. Die Pandemie hat es nur für alle sichtbar gemacht.” erzählt mir Eray*. Sie kam schon als Jugendliche nach Wien, lebt mittlerweile seit 20 Jahren hier und studiert. Jährlich muss sie zur Behörde, um ihren Aufenthaltstitel zu erneuern. Seit Jahresbeginn wartet sie diesmal schon auf eine Rückmeldung von der MA 35. “Nicht mal das AMS schafft es, Informationen von der MA 35 zu bekommen.” Ebenso wenig wie ihre Anwältin. Doch der Titel ist keine Kleinigkeit, man braucht ihn für vieles im Leben.

“Ich musste bei meinem letzten Job aufhören. Aber ohne Aufenthaltstitel kann ich mich nicht arbeitslos melden”, sagt Eray. Die Arbeit zehrte an ihrer mentalen Gesundheit. Außerdem leidet sie an einer Autoimmunkrankheit. “Ohne Aufenthaltstitel bekomme ich vom AMS keine Krankenversicherung. Privat darf ich mich auch nicht versichern. Ich brauche aber regelmäßig Medikamente, die ohne Rezept über 1.000€ kosten.”

Kein Aufenthaltstitel ab Geburt: Babys müssen warten

Das monate- oder sogar jahrelange Warten auf eine Antwort der MA 35 ist anstrengend und kann gesundheitsgefährdend werden. Jasmina* hat selbst sogar einen regulären Aufenthaltstitel. Aber vor einigen Monaten hat sie einen kleinen Sohn zur Welt gebracht. “Ich wollte jetzt eigentlich in Karenz gehen, aber ohne Aufenthaltstitel für meinen Sohn durfte ich nicht. Auch Kindergeld bekomme ich gerade keins.”

Der neugeborene Sohn hat keinen Aufenthaltstitel. Denn einen Antrag für Babys kann man erst nach der Geburt stellen. Für die MA 35 sollte das ein Routinejob sein, der naheliegenderweise schnell aufgearbeitet werden sollte. Aber der Antrag ist noch immer nicht bearbeitet.

Statt sich nach der Geburt zu schonen, stand Jasmina deshalb schon zwei Monate später wieder fast Vollzeit als Verkäuferin im Geschäft. Aus medizinischer Sicht fatal, wie sie zugibt: “Ich sitz nicht den ganzen Tag rum, sondern muss mich viel bewegen. Und das sollte ich jetzt eigentlich nicht. Aber was soll ich machen? Ich brauch das Geld.”

Den Bescheid der MA 35 nicht mehr miterlebt

Madina* musste auf ihr Anliegen noch länger warten. Sie kämpfte mit dem Magistrat fast zwei Jahre für ihre Eltern und Geschwister um die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemeinsam war die Familie Anfang des Jahrtausends vor dem Krieg geflohen. Einen Antrag auf Staatsbürgerschaft konnten sie aber erst 17 Jahre später stellen – erst dann genügte das Einkommen der Familie den hohen Anforderungen der Republik.

Aber selbst dann dauerte es eben noch ewig. “Nach zwei Jahren haben wir Mitte 2021 endlich einen positiven Bescheid bekommen. Mein Vater hat das dann nicht mehr miterlebt.” Er starb im Jahr dazwischen. “Man kann das ja eh nie vorher wissen. Aber mein Vater konnte sich nicht mal von seinen Eltern verabschieden. Er konnte ja nicht ausreisen.” Als Geflüchtete konnte die Familie ohne Staatsbürgerschaft nicht in das Land reisen, aus dem sie einst geflüchtet waren. Doch genau dort leben die Eltern von Madinas Vater.

Absichtliche Verzögerungen bei der MA 35?

Wie kann ein herkömmlicher Routine-Antrag bei einer Behörde fast zwei Jahre bis zur Bearbeitung brauchen? Madina erzählte davon, wie sie regelmäßig dem Magistrat hinterher telefonieren musste. Dabei deckte sie immer wieder Fehlinformationen ihrer Sachbearbeiterin auf. “Wenn man sich ihre Arbeit ansieht, dann sieht man, dass die dort mit Absicht Zeit vergehen lassen.”

Jasmina ergänzt diesen Eindruck: “Schlimmer als ständig in der Warteschleife zu hängen, ist die Schikane, der man dann ausgesetzt ist, wenn man jemanden erreicht.” Sie schildert, wie die MA 35 regelmäßig Teile ihres Antrages “verliert” und dann doch plötzlich wieder finden. Von solchen Vorfällen berichten alle drei Frauen. Kinderfotos, Zeugnisse oder Kontoauszüge verschwinden bei der Behörde.

Die drei Frauen lassen sich mittlerweile juristisch gegenüber der Magistratsabteilung vertreten. Alle drei betonen im Gespräch immer wieder, dass es bei der MA 35 sicher auch gute Mitarbeiter:innen gebe. Aber die Probleme sind trotzdem unerträglich. Und Eray vermutet ein System dahinter: “Die Sachbearbeiter:innen könnten sich so nicht verhalten, wenn ihre Vorgesetzten und die Politik nicht erlauben würde, dass sie so gemein sind.”

MA 35 weist Vorwürfe zurück

Um die Anonymität der drei Frauen zu wahren, konnte MOMENT das Büro des zuständigen Vizebürgermeisters und Integrations-Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) nicht konkret zu ihren Fällen, sondern nur allgemein mit den Vorwürfen konfrontieren. Die Antwort einer Sprecherin versuchte den Spagat, die Vorwürfe ernst zu nehmen und gleichzeitig zu relativieren.

“Es ist bedauerlich, wenn längere Verfahrensdauern Auswirkungen auf andere Bereiche haben”, sagt man dazu, dass Jasmina als Mutter nicht in Karenz gehen konnte. Der Großteil dieser Verfahren werde noch am selben Tag abgewickelt, den konkreten Fall könne man ohne Kenntnis nicht beurteilen.

Den von Eray und Madina geäußerten Verdacht, Verzögerungen bei den Anträgen seien gewollt oder Schikanen würden von der Politik gedeckt, weist man zurück: “Selbstverständlich nicht”. “Wenn Kund:innen nicht mit angemessenem Respekt und Wertschätzung behandelt wurden, dann ist das selbstverständlich nicht zu entschuldigen” heißt es.

Die Gründe der von MOMENT vorgebrachten Versäumnisse und Fehler sieht das Büro des Stadtrats allgemein aber eher nicht in der Behörde selbst. Immer wieder heißt es, zu wenig Personal treffe auf zu komplizierte Gesetze oder zu viel Arbeit und: “Grundsätzlich ist die Verfahrensdauer stark von der Unterlagenbeschaffung der Kund:innen abhängig”

Man arbeite aber daran, die Behörde effizienter zu machen und wolle das Personal um 10% aufstocken. Einen Teil der Vorwürfe erklärt man sich nämlich aus der hohen und inhaltlich vielfältigen Arbeitslast für die Mitarbeiter:innen. Diese würden “nach bestem Wissen und Gewissen” 150.000 Fälle pro Jahr bearbeiten. Für Antragsteller:innen soll demnächst ein neues Servicetelefon die Auskünfte erleichtern. Grundsätzlich solle die MA 35 zu einer “Willkommensbehörde” werden. 

*Namen von der Redaktion geändert