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Zum ersten Mal gibt es ein einheitliches EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein Fortschritt - mit Wermutstropfen.
In dem neuen Gesetz findet sich keine Definition von Vergewaltigung. In vielen Ländern wie Österreich gilt nach wie vor das Rechtsprinzip “Nein ist Nein”. Also: Man muss sich körperlich oder verbal gegen Sex aussprechen, damit eine Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden kann.
Der vom EU-Parlament hervorgebrachte Entwurf sah eine “Nur Ja ist Ja”-Regelung vor: Beide Seiten müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen. Durch Widerstand aus Ländern wie Deutschland und Frankreich wurde das Vorhaben aber gekippt. Es würde zu stark in das nationale Strafgesetz eingreifen.
Wofür das EU-Parlament gestimmt hat: Es kommt ein Verbot für Genitalverstümmelung und Zwangsheirat. Für die Bekämpfung von Mobbing und Stalking im Internet werden strengere Richtlinien eingeführt. Und die Offenlegung privater Informationen im Internet ohne Zustimmung sind bald strafbar. Ungefragt erhaltene Dick-Pics beispielsweise könnten so zukünftig angezeigt werden.
Die EU-Länder verpflichten sich außerdem, Opfer besser zu unterstützen. Dazu zählt auch ein besserer Schutz von Personen des öffentlichen Lebens, sowie Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen.
Und dennoch: ein “Ja ist Ja” hätte auch besseren Schutz für Frauen in Österreich bedeutet. Hierzulande erlebt jede dritte Frau sexualisierte Gewalt. In anderen Ländern wie Dänemark und Spanien gilt das Prinzip bereits. In Belgien sogar bereits seit dem Jahr 1989. Also in jenem Jahr als Vergewaltigungen innerhalb der Ehe in Österreich erst strafbar wurden.
#gewaltgegenfrauen #eugesetz #jaistja
Zum ersten Mal gibt es ein einheitliches EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein Fortschritt - mit Wermutstropfen.
In dem neuen Gesetz findet sich keine Definition von Vergewaltigung. In vielen Ländern wie Österreich gilt nach wie vor das Rechtsprinzip “Nein ist Nein”. Also: Man muss sich körperlich oder verbal gegen Sex aussprechen, damit eine Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden kann.
Der vom EU-Parlament hervorgebrachte Entwurf sah eine “Nur Ja ist Ja”-Regelung vor: Beide Seiten müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen. Durch Widerstand aus Ländern wie Deutschland und Frankreich wurde das Vorhaben aber gekippt. Es würde zu stark in das nationale Strafgesetz eingreifen.
Wofür das EU-Parlament gestimmt hat: Es kommt ein Verbot für Genitalverstümmelung und Zwangsheirat. Für die Bekämpfung von Mobbing und Stalking im Internet werden strengere Richtlinien eingeführt. Und die Offenlegung privater Informationen im Internet ohne Zustimmung sind bald strafbar. Ungefragt erhaltene Dick-Pics beispielsweise könnten so zukünftig angezeigt werden.
Die EU-Länder verpflichten sich außerdem, Opfer besser zu unterstützen. Dazu zählt auch ein besserer Schutz von Personen des öffentlichen Lebens, sowie Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen.
Und dennoch: ein “Ja ist Ja” hätte auch besseren Schutz für Frauen in Österreich bedeutet. Hierzulande erlebt jede dritte Frau sexualisierte Gewalt. In anderen Ländern wie Dänemark und Spanien gilt das Prinzip bereits. In Belgien sogar bereits seit dem Jahr 1989. Also in jenem Jahr als Vergewaltigungen innerhalb der Ehe in Österreich erst strafbar wurden.
#gewaltgegenfrauen #eugesetz #jaistja
Eine aktuelle Studie bestätigt, was viele bereits vermuten: ÖVP und FPÖ bremsen beim Klimaschutz.
Für den "Klimadiskurs-Monitoring 2023" im Auftrag des Kontext Instituts wurden 729 klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien analysiert. Das Ergebnis: Kaum jemand leugnet noch die Klimakrise. Doch manche zögern dringende Entscheidungen und Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus. Das tun vor allem die ÖVP (62 Prozent aller verzögernden Aussagen) und die FPÖ (31 Prozent). Lediglich in drei Aussagen wurde die Klimakrise geleugnet. Immer von FPÖ-Politiker:innen.
ÖVP und FPÖ bremsen, indem sie sich für weniger Klimaschutz aussprechen oder Scheinlösungen vorantreiben. Dazu zählen vermeintliche technische Lösungen wie E-Fuels bei Autos oder Wasserstoff zum Heizen. Beides wird nicht großflächig funktionieren. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz werden betont.
Die Analyse zeigt auch, wie wir Klimaschutz vorantreiben können. Die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand sollten stärker hervorgehoben werden. Außerdem müssen Verschleppungstaktiken entkräftet und tatsächlich wirksame Maßnahmen hervorgehoben werden.
Eine aktuelle Studie bestätigt, was viele bereits vermuten: ÖVP und FPÖ bremsen beim Klimaschutz.
Für den "Klimadiskurs-Monitoring 2023" im Auftrag des Kontext Instituts wurden 729 klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien analysiert. Das Ergebnis: Kaum jemand leugnet noch die Klimakrise. Doch manche zögern dringende Entscheidungen und Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus. Das tun vor allem die ÖVP (62 Prozent aller verzögernden Aussagen) und die FPÖ (31 Prozent). Lediglich in drei Aussagen wurde die Klimakrise geleugnet. Immer von FPÖ-Politiker:innen.
ÖVP und FPÖ bremsen, indem sie sich für weniger Klimaschutz aussprechen oder Scheinlösungen vorantreiben. Dazu zählen vermeintliche technische Lösungen wie E-Fuels bei Autos oder Wasserstoff zum Heizen. Beides wird nicht großflächig funktionieren. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz werden betont.
Die Analyse zeigt auch, wie wir Klimaschutz vorantreiben können. Die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand sollten stärker hervorgehoben werden. Außerdem müssen Verschleppungstaktiken entkräftet und tatsächlich wirksame Maßnahmen hervorgehoben werden.
Eine letzte Chance gibt es noch @blahabarbarin in der Kulisse zu sehen, bevor diese Vorstellung ausverkauft ist: Barbara Blaha führt am Dienstag, den 30. April, um 20 Uhr durch einen unterhaltsamen Abend zum Thema Arbeit und Leistung - passend vor dem 1. Mai.
Gemeinsam mit der Kabarettistin Aida Loos, plaudert sie anschließend über das „Märchen von der Leistung, die sich lohnt“.
Musikalisch begleitet wird die Show von der @gesangskapelle
Jetzt noch Tickets sichern - Link in Bio!
Eine letzte Chance gibt es noch @blahabarbarin in der Kulisse zu sehen, bevor diese Vorstellung ausverkauft ist: Barbara Blaha führt am Dienstag, den 30. April, um 20 Uhr durch einen unterhaltsamen Abend zum Thema Arbeit und Leistung - passend vor dem 1. Mai.
Gemeinsam mit der Kabarettistin Aida Loos, plaudert sie anschließend über das „Märchen von der Leistung, die sich lohnt“.
Musikalisch begleitet wird die Show von der @gesangskapelle
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Anna* ist Flugbegleiterin bei Austrian Airlines (AUA). Sie streikt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Warum das die Passagiere frustriert, versteht sie zwar. Aber es fehlt an Anerkennung ihrer Arbeit und der ihrer Kolleg:innen. MOMENT.at erzählt sie, was sie wirklich denkt. Link in Bio.
*Name von der Redaktion geändert
Anna* ist Flugbegleiterin bei Austrian Airlines (AUA). Sie streikt für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Warum das die Passagiere frustriert, versteht sie zwar. Aber es fehlt an Anerkennung ihrer Arbeit und der ihrer Kolleg:innen. MOMENT.at erzählt sie, was sie wirklich denkt. Link in Bio.
*Name von der Redaktion geändert
Als die Regierung 2019 startete, setzte sie sich ein Ziel: Den Anteil an armutsgefährdeten Menschen innerhalb von 5 Jahren zu halbieren. Das hat sie nicht geschafft. Im Gegenteil.
Das Momentum Institut hat die neuesten Zahlen der Gemeinschaftsstatistiken zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) analysiert und festgestellt: 2023 waren 177.000 mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als 2019. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent.
Insgesamt sind 1,3 Millionen Menschen trotz Sozialleistungen armutsgefährdet. Statt zu sinken ist der Anteil von 13,3 Prozent der Österreicher:innen auf 14,9 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdungsgrenze liegt aktuell bei 1.572 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt - 12 mal im Jahr.
Als die Regierung 2019 startete, setzte sie sich ein Ziel: Den Anteil an armutsgefährdeten Menschen innerhalb von 5 Jahren zu halbieren. Das hat sie nicht geschafft. Im Gegenteil.
Das Momentum Institut hat die neuesten Zahlen der Gemeinschaftsstatistiken zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) analysiert und festgestellt: 2023 waren 177.000 mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als 2019. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent.
Insgesamt sind 1,3 Millionen Menschen trotz Sozialleistungen armutsgefährdet. Statt zu sinken ist der Anteil von 13,3 Prozent der Österreicher:innen auf 14,9 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdungsgrenze liegt aktuell bei 1.572 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt - 12 mal im Jahr.
Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Der Konsum wächst uns über den Kopf und die Müllberge in den Himmel. Ein Umdenken findet zwar langsam statt, aber mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen.
Deswegen müssen Gesetze und Richtlinien her. Etwa ein Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Die Vorschläge der Kommission wurden jetzt vom EU-Parlament angenommen, nur die Länder müssen noch zustimmen - und das gilt als Formsache.
Das Recht auf Reparatur soll Konsument:innen dabei helfen, beschädigte Elektrogeräte nicht gleich entsorgen zu müssen. Hersteller:innen müssen Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt. Sie haben außerdem dafür zu sorgen, dass Ersatzteile nicht überteuert verfügbar sind. Und sie dürfen Reparaturen nicht erschweren, sei es durch Hardware, Software oder Vertragsbedingungen.
Ein Kritikpunkt: Die Verordnung gilt nur für eine beschränkte Produktgruppe, nämlich Smartphones und Tablets, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Displays, Schweißgeräte, Server und bald Staubsauger. In der nächsten Legislaturperiode müsse dies erweitert werden, so das Bündnis “Right to Repair Europe”.
Das EU-Parlament hat zudem dafür gestimmt, dass unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr einfach so zerstört werden darf. Das Verbot ist Teil der “Ökodesign-Verordnung”. Sie wird es Unternehmen auch schwieriger machen, Greenwashing zu betreiben. Problematische Fast-Fashion-Unternehmen sollen so zurückgedrängt werden.
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#righttorepair #shein #fastfashion
Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Der Konsum wächst uns über den Kopf und die Müllberge in den Himmel. Ein Umdenken findet zwar langsam statt, aber mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen.
Deswegen müssen Gesetze und Richtlinien her. Etwa ein Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Die Vorschläge der Kommission wurden jetzt vom EU-Parlament angenommen, nur die Länder müssen noch zustimmen - und das gilt als Formsache.
Das Recht auf Reparatur soll Konsument:innen dabei helfen, beschädigte Elektrogeräte nicht gleich entsorgen zu müssen. Hersteller:innen müssen Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt. Sie haben außerdem dafür zu sorgen, dass Ersatzteile nicht überteuert verfügbar sind. Und sie dürfen Reparaturen nicht erschweren, sei es durch Hardware, Software oder Vertragsbedingungen.
Ein Kritikpunkt: Die Verordnung gilt nur für eine beschränkte Produktgruppe, nämlich Smartphones und Tablets, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Displays, Schweißgeräte, Server und bald Staubsauger. In der nächsten Legislaturperiode müsse dies erweitert werden, so das Bündnis “Right to Repair Europe”.
Das EU-Parlament hat zudem dafür gestimmt, dass unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr einfach so zerstört werden darf. Das Verbot ist Teil der “Ökodesign-Verordnung”. Sie wird es Unternehmen auch schwieriger machen, Greenwashing zu betreiben. Problematische Fast-Fashion-Unternehmen sollen so zurückgedrängt werden.
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#righttorepair #shein #fastfashion
Wenig scheint Neoliberale so sehr in Panik zu versetzen wie der Ruf nach Vermögenssteuern.
Deshalb werden bei diesem Thema oft Dinge behauptet, die leider an der Realität vorbeigehen.
Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Einige wenige sind sehr reich, viele sind arm oder armutsgefährdet. Das ist ein Problem. Für die Gerechtigkeit und für die Demokratie.
Deswegen will auch der Großteil der Bevölkerung eine höhere Besteuerung von Vermögen.
Auch wenn neoliberale Think Tanks wie die @agendaaustria das nicht wahrhaben wollen.
Wenig scheint Neoliberale so sehr in Panik zu versetzen wie der Ruf nach Vermögenssteuern.
Deshalb werden bei diesem Thema oft Dinge behauptet, die leider an der Realität vorbeigehen.
Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Einige wenige sind sehr reich, viele sind arm oder armutsgefährdet. Das ist ein Problem. Für die Gerechtigkeit und für die Demokratie.
Deswegen will auch der Großteil der Bevölkerung eine höhere Besteuerung von Vermögen.
Auch wenn neoliberale Think Tanks wie die @agendaaustria das nicht wahrhaben wollen.
Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche für Österreich. Ihr Vertreter kann sich im Interview über diese geniale Idee kaum noch halten. Scherz und den ewig großartigen Clip von El Risitas beiseite: Mehr zum Vorstoß und warum in Wahrheit alles für eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 4-Tage-Woche spricht, findest du auf MOMENT.at
Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche für Österreich. Ihr Vertreter kann sich im Interview über diese geniale Idee kaum noch halten. Scherz und den ewig großartigen Clip von El Risitas beiseite: Mehr zum Vorstoß und warum in Wahrheit alles für eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 4-Tage-Woche spricht, findest du auf MOMENT.at
Haben Freund:innen von Sebastian Kurz und der ÖVP mehr Fördergeld erhalten, als ihnen zugestanden ist? Diese Frage wird in den letzten beiden Tagen im Untersuchungsausschuss zur COFAG geklärt. Befragt werden dazu der aktive sowie der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner und Gernot Blümel (beide ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Was bereits sicher ist: An einige Unternehmen wurde viel zu viel Geld ausgeschüttet. Sie konnten in den Pandemiejahren teils höhere Gewinne einfahren als davor. Das hat uns zumindest 1,39 Milliarden Euro gekostet.
Bei den Corona-Förderungen für Unternehmen war die Regierung nicht zurückhaltend. Tatsächlich waren diese für viele Betriebe während Corona auch überlebensnotwendig. Allerdings konnten viele dadurch Gewinne auf Staatskosten machen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. So wurden alleine 2022 zwei von drei Unternehmen überfördert.
Die 1,39 Milliarden Euro Überförderung sind dabei das absolute Minimum. Denn nur ein Fünftel der COFAG-Förderungen kann man einsehen. Insgesamt wurden 15,3 Milliarden Euro ausgeschüttet. 27 Prozent werden nicht veröffentlicht. Erst ab 10.000 Euro pro Jahr sind die Förderungen einsehbar. Bei mehr als der Hälfte der Förderungen sind die Bilanzdaten der Unternehmen nicht öffentlich zugänglich.
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#cofag #überförderung #uausschuss
Haben Freund:innen von Sebastian Kurz und der ÖVP mehr Fördergeld erhalten, als ihnen zugestanden ist? Diese Frage wird in den letzten beiden Tagen im Untersuchungsausschuss zur COFAG geklärt. Befragt werden dazu der aktive sowie der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner und Gernot Blümel (beide ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Was bereits sicher ist: An einige Unternehmen wurde viel zu viel Geld ausgeschüttet. Sie konnten in den Pandemiejahren teils höhere Gewinne einfahren als davor. Das hat uns zumindest 1,39 Milliarden Euro gekostet.
Bei den Corona-Förderungen für Unternehmen war die Regierung nicht zurückhaltend. Tatsächlich waren diese für viele Betriebe während Corona auch überlebensnotwendig. Allerdings konnten viele dadurch Gewinne auf Staatskosten machen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. So wurden alleine 2022 zwei von drei Unternehmen überfördert.
Die 1,39 Milliarden Euro Überförderung sind dabei das absolute Minimum. Denn nur ein Fünftel der COFAG-Förderungen kann man einsehen. Insgesamt wurden 15,3 Milliarden Euro ausgeschüttet. 27 Prozent werden nicht veröffentlicht. Erst ab 10.000 Euro pro Jahr sind die Förderungen einsehbar. Bei mehr als der Hälfte der Förderungen sind die Bilanzdaten der Unternehmen nicht öffentlich zugänglich.
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#cofag #überförderung #uausschuss
Am 24. April jährt sich der Todestag von Willi Resetarits zum zweiten Mal. Er gilt als einer der einflussreichsten österreichischen Musiker.
Als Kunstfigur "Dr. Kurt Ostbahn" schaffte der Burgenländer Mitte der 1980er Jahre den Durchbruch. Die originellen, politischen Texte und sein Schmäh machten ihn und seine Band zum gefeierten Kult.
Bekannt war "Ostbahn-Kurti" auch für sein soziales Engagement in der Flüchtlingshilfe und seine klare Haltung gegen Rechts.
Resetarits trat jahrzehntelang für eine menschliche Asylpolitik ein. Er starb im Alter von 73 Jahren an Folgen eines Treppensturzes.
Wir sagen`s mit Kurtl: Losst`s eich nix gfoin!
Am 24. April jährt sich der Todestag von Willi Resetarits zum zweiten Mal. Er gilt als einer der einflussreichsten österreichischen Musiker.
Als Kunstfigur "Dr. Kurt Ostbahn" schaffte der Burgenländer Mitte der 1980er Jahre den Durchbruch. Die originellen, politischen Texte und sein Schmäh machten ihn und seine Band zum gefeierten Kult.
Bekannt war "Ostbahn-Kurti" auch für sein soziales Engagement in der Flüchtlingshilfe und seine klare Haltung gegen Rechts.
Resetarits trat jahrzehntelang für eine menschliche Asylpolitik ein. Er starb im Alter von 73 Jahren an Folgen eines Treppensturzes.
Wir sagen`s mit Kurtl: Losst`s eich nix gfoin!
Die Industrie fordert eine 41-Stunden-Woche ohne mehr Lohn. Arbeitnehmer:innen sollen mehr leisten, um "den Wohlstand zu sichern", heißt es. Die ÖVP springt der Industrie sofort zur Seite. Dabei ist es längst Zeit für das Gegenteil. Jahrzehnte der steigenden Produktivität und alle Experimente mit einer 4-Tage-Woche sprechen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Warum dann dieser absurde Vorstoß? Natascha Strobl analysiert es in #NatsAnalyse auf MOMENT.at - den Link findest du in unserer Bio.
Die Industrie fordert eine 41-Stunden-Woche ohne mehr Lohn. Arbeitnehmer:innen sollen mehr leisten, um "den Wohlstand zu sichern", heißt es. Die ÖVP springt der Industrie sofort zur Seite. Dabei ist es längst Zeit für das Gegenteil. Jahrzehnte der steigenden Produktivität und alle Experimente mit einer 4-Tage-Woche sprechen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Warum dann dieser absurde Vorstoß? Natascha Strobl analysiert es in #NatsAnalyse auf MOMENT.at - den Link findest du in unserer Bio.
Soll es eine Obergrenze für Reichtum geben?
Diese Frage beschäftigt Ingrid Robeyns in ihrem viel beachteten Buch “Limitarismus: Warum Reichtum begrenzt werden muss”.
Das erscheint jetzt auch auf Deutsch.
Im Gespräch mit MOMENT.at spricht Robeyns über Superreiche und Limitarismus in Theorie und Praxis. Link in Bio
Soll es eine Obergrenze für Reichtum geben?
Diese Frage beschäftigt Ingrid Robeyns in ihrem viel beachteten Buch “Limitarismus: Warum Reichtum begrenzt werden muss”.
Das erscheint jetzt auch auf Deutsch.
Im Gespräch mit MOMENT.at spricht Robeyns über Superreiche und Limitarismus in Theorie und Praxis. Link in Bio