Die ökosoziale Steuerreform in Österreich lässt ausgerechnet Konzerne gewinnen
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/ 4. Oktober 2021

Die ökosoziale Steuerreform ist endlich da! Ökosozial - das heißt, sie ist gut für das Klima und gut für die Menschen? Aber warum gibt es dann jetzt fette Steuergeschenke für Großkonzerne? Moment mal mit Barbara Blaha!
 

In Österreich zahlen Unternehmen - Körperschaftssteuer. Das klingt extrem fad, aber es steckt eine Menge Kohle dahinter … hinter diesem Bürokratie-Monsterwort verbirgt sich die Steuer auf das “Einkommen” von Konzernen. Das ist quasi deren Lohnsteuer. 

Zur Erinnerung: Unternehmen haben früher 55 Prozent ihres Einkommens an Steuern beigetragen … derzeit sind es nur mehr 25 Prozent - während die Gewinne steigen und steigen.   

Ökosoziale Steuerreform über die … Körperschaftssteuer?

Und nun soll die “Körperschaftssteuer” nochmal sinken, auf 23 Prozent. Ein Argument: Man will die kleinen Unternehmen entlasten.

Unternehmen entlasten? Hab ich richtig gehört? Und das, nachdem wir gerade alle zusammen 18 Milliarden Euro in Österreichs Betriebe gepumpt haben, um sie gut durch Corona zu bringen? So viel wie kein anderes europäisches Land? Und statt, dass sie sich an den Kosten der Krise in den kommenden Jahren beteiligen, schenken wir ihnen jetzt noch eine fette Steuersenkung obendrauf?

KöSt-Senkung: Ein Geschenk für die großen Konzerne

Und unabhängig davon: Klein- und Mittelbetriebe haben wenig bis nichts von der Senkung der Körperschaftssteuer. Denn die meisten kleinen Betriebe sind Personengesellschaften: Die zahlen gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuer. Weitere 57.000 Unternehmen sind so klein, dass auch sie keine Körperschaftssteuer zahlen. Drei Viertel aller Unternehmen haben NICHTS von einer Senkung der Körperschaftsteuer.

Wer zahlt denn dann die verdammte Steuer überhaupt? Die ganz Großen. 

Drei Viertel von dem, was wir durch die Körperschaftssteuer einnehmen, kommt von den gewinnstärksten 2 Prozent der Kapitalgesellschaften. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir die Steuer senken, dann freut das die gewinnstärksten 3.000 Großunternehmen im Land: Denn sie sparen sich ja dann den Löwenanteil der fast 800 Millionen Euro, auf die die Regierung mit dieser Steuersenkung ab jetzt jedes Jahr verzichtet.

Verteilung in Österreich: Wenige Menschen besitzen die Unternehmen

Ein Geschenk für Banken und Versicherungen, Pensionskassen und die Pharmariesen. Und: Ihre Besitzer. Denn die Banken, Versicherungen und Pensionskassen gehören ja irgendwem. Zum Beispiel anderen Banken und Pensionskassen. Aber psst: Nur ganz, ganz, ganz, ganz wenigen Personen, denn es gibt kaum etwas in Österreich, das noch ungleicher verteilt ist, als der Besitz von Unternehmen. Gehen wir davon aus, dass die Unternehmen die Steuersenkung an ihre Eigentümer:innen weitergeben, dann gehen pro 10 Euro Ausschüttung fast 9 Euro an das reichste Zehntel der Haushalte im Land.

Um kleine Unternehmen zu fördern, gäbe es bessere Ideen:

“Investitionsfreibeträge sowie großzügigere Abschreibungsbestimmungen sind deutlich kosteneffektiver als eine Senkung des allgemeinen Körperschaftsteuersatzes.” Studie IHS 

Steuerreform 2022: Ein schlechter Deal

Für uns ist das einfach ein schlechter Deal. 

Was könnten wir mit so viel Geld machen, das für uns alle gut wäre? 

Mit 800 Millionen Euro könnten wir 10.000 Wohnungen klimafit sanieren, wir könnten die Kinderarmut in diesem Land abschaffen, oder ein 2. kostenloses Kindergartenjahr einführen. 

Oder eben: 800 Millionen für die reichsten und profitabelsten Konzerne des Landes!

Was brauchen wir eigentlich?

Konzerne sollen mehr und nicht weniger Steuern beitragen. Die Gewinnsteuern gehören rauf, nicht runter, USA und Großbritannien machen’s vor. Das Steuerwettdumping zwischen den EU-Staaten geht auf Kosten der Umwelt, der Wirtschaft und der Allgemeinheit. Machen wir da nicht länger mit - schon gar nicht unter dem Deckmantel einer “Ökosozialen” Steuerreform. 

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