"1 Million zusätzliche Impfdosen dank Kurz"? Die ÖVP baut eine Fantasiewelt auf

Angehaltene Impfungen, verzögerte Lieferungen, Diskussionen um die Verteilung in Europa: Rund um die Impfstoffe gab es zuletzt viele Meldungen, die eher unerfreulich waren. Diese Woche kam es zur Freude vieler, die sehnsüchtig auf ihre Impfung warten, einmal anders. 50 Millionen Dosen von Pfizer/Biontech, die in Europa eigentlich erst später zu erwarten waren, können früher und noch vor Juli geliefert werden. Österreich bekommt gemäß seiner Bevölkerungsgröße eine Million davon. 

Die ÖVP feiert die vorgezogene Lieferung der Impfdosen als persönlichen Erfolg von Sebastian Kurz. Mit der Realität hat das nicht so viel zu tun.

Kurz in der Sackgasse

Wenn etwas wahr ist, dann das Gegenteil. Kurz hatte sich kürzlich auf EU-Ebene ins Abseits katapultiert, weil er die europäische Impf-Verteilung attackierte. Er gab eine mysteriöse Pressekonferenz genau zu dem Zeitpunkt, als der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Krankenstand war. Später stellte sich heraus: Der Kanzler hatte die Impfungen zwar anfangs des Jahres großspurig zur „Chefsache“ erklärt, aber sich dann nicht einmal um die grundlegenden Mechanismen der Beschaffung gekümmert. Österreich hatte deshalb – und weil das ÖVP-geführte Finanzministerium dem grünen Gesundheitsministerium einen lächerlich niedrigen Budgetrahmen für den Ankauf vorgab – weniger zusätzlichen Impfstoff bestellt, als möglich.

Im Vergleich mit anderen Staaten wird deshalb in den kommenden Monaten eine Lücke erwartet. Die EU konnte aber nichts dafür, Österreich wurde nicht benachteiligt, Kurz ärgerte lediglich die Partnerländer mit seinem populistischen Manöver. Medien berichteten von schweren Verstimmungen am Gipfel. Kurz hatte seinen Vorstoß zur „gerechten Verteilung“ erst sogar noch als selbstlosen Dienst an den ärmeren EU-Ländern verkauft. Von denen waren nämlich einige wohl aus finanziellen Gründen wirklich in Impf-Rückstand geraten. Beim EU-Gipfel drohte Kurz dann aber Bestellungen über 100 Mio. Dosen für ganz Europa zu blockieren, wenn Österreich nicht wie diese Länder zwischenzeitlich mehr Lieferungen erhalten würde, als ihm zustünden. Der Kanzler manövrierte sich damit ins Abseits. Österreich bekam auf diese Weise keine einzige Dosis mehr. Als das absehbar wurde, weigerte Kurz sich schließlich, etwas von Österreichs Kontingent an die Länder abzugeben, für die er sich vorher noch einzusetzen vorgab. Damit isolierte Kurz sich und Österreich.

Kurz hat mit den „zusätzlichen“ Dosen nichts zu tun

Wochen später erhält Österreich nun aber tatsächlich eine Million Dosen „früher“. Nicht „zusätzlich“, wie das manche behaupten. Mit dem Säbelrasseln und diplomatischen Bauchfleck von Sebastian Kurz hat das aber so oder so nichts zu tun. Der Hersteller kann einfach nur zur Abwechslung einmal schneller liefern als gedacht. Während manche Verspätungen Pech sind, für die die Regierung zu Unrecht kritisiert wird, ist die schnellere Lieferung diesmal reines Glück, für das die Regierung nichts getan hat. Kurz schiebt die Schuld bei schlechten Nachrichten auf Europa oder einzelne Beamte im Gesundheitsministerium, für das Glück will er sich nun als Held feiern lassen.

Die ÖVP weiß, dass das falsch ist. Aber sie tut alles, um die Öffentlichkeit in dieser Sache in die Irre zu führen – und zu viele FreundInnen in Medien helfen ihr dabei. Da wäre etwa dieses surreale Interview von Wolfgang Fellner (OE24) mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), in dem beide eine große Leistung des Kanzlers abfeiern, die es aber eben gar nicht gab.

Dem Kanzler ist überhaupt NICHTS gelungen, Frau Köstinger. Dieser ÖVP-Spin ist ja nicht mehr auszuhalten. pic.twitter.com/TZTPr6LAjp

— Rinaldo Mogyorosy (@RMogyorosy) April 15, 2021

Wer dabei dachte, man könnte diese komplette Realitätsverweigerung nicht mehr toppen, lag falsch. Fellner lud kurz darauf auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu sich ins Studio und wiederholte den Tanz mit ihr noch einmal. 

Chuzpe! pic.twitter.com/N98q3qhvP7

— Rinaldo Mogyorosy (@RMogyorosy) April 15, 2021

ÖVP-Fantasiewelt by Design

Für Edtstadler und Köstinger gilt diese Ausrede natürlich nicht. Die Fantasiewelt von ÖVP und Freundeskreis greift nicht wie ein Virus um sich und befällt hilflose MinisterInnen. Sie wird von der Parteizentrale vorgegeben. Im Newsletter von Sebastian Kurz schickte Jubel-Parteisprecher Peter L. Eppinger deshalb auch denselben Unsinn an die Fangemeinde aus. Er schrieb:

„Dank den intensiven Bemühungen konnte unser Bundeskanzler bis Ende Juni 1 Million zusätzliche Biontech/Pfizer-Impfstoffdosen für Österreich verhandeln.“

Die Dosen sind aber weder „zusätzlich“ noch kann irgendwer erklären, was Kurz damit zu tun haben soll. Steht er unbekannterweise höchstpersönlich an den Fließbändern der Produktionsstätten und schiebt dort Schichten? Eppinger wiederholte im Newsletter auch die große Ankündigung, dass alle Willigen sich binnen 100 Tagen impfen lassen könnten. Nun „wahrscheinlich schon früher als in 100 Tagen“. Das verwundert freilich niemanden. Kurz hatte die 100-Tage-Grenze schon am 3. April versprochen. Seither ist das Ende der versprochenen 100 Tage naturgemäß um 13 Tage näher gerückt.

Komplett unnötiger Spin

Warum die ÖVP sich so auf diese „zusätzlichen“ Dosen versteift, ist schwer zu verstehen. Zusätzliche Dosen braucht nämlich eigentlich niemand. Österreich hat insgesamt über 30 Millionen Dosen bestellt. Vorgezogene Dosen sind deshalb wichtiger als zusätzliche. „Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen“, sagte der Kanzler dem Parlament kürzlich zu genau dieser Frage.  Die Wortwahl ist da für Kurz eine „akademische Diskussion“.

Das ist es nicht. Und umso bedenklicher ist es, wenn diese ungenaue bis falsche Art der Formulierung nicht nur von der Parteikommunikation, sondern auch von der offiziellen Kommunikation des Bundeskanzleramts ausgeht.

Die Pressestatements im Anschluss an die Videokonferenz der Bundesregierung mit Expertinnen & Experten & den Landeshauptleuten zu den Auswirkungen der einen Million zusätzlichen Impfdosen & der aktuellen Corona-Situation werden in Kürze live übertragen:https://t.co/nlyXu4bFMM pic.twitter.com/dzEbLykGko

— Bundeskanzleramt (@bkagvat) April 16, 2021

Was dann freilich offen bleibt: wenn schon bei solch unnötigen PR-Inszenierungen die Wirklichkeit so gar nicht zu den Worten aus der ÖVP passt, wie kann man sich dann bei ernsten Themen darauf verlassen, was Kurz und seine Partei sagen?