Stop: Was die Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise jetzt nicht tun sollte
Stop! Was die Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise jetzt nicht tun sollte - Foto: Will Porada/Unsplash
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/ 12. März

Die Coronavirus-Epidemie wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus. Großen und kleinen Unternehmen brechen Aufträge und Umsätze weg. Die Regierung sollte Projekte hinterfragen, die sie vor dem unerwarteten Ausbruch dieser Krise angekündigt hat. Insbesondere drei Dinge sollte sie jetzt auf keinen Fall tun.

#1 Jetzt nicht: Unternehmenssteuern senken  

Die Senkung der Unternehmenssteuern, die von der Industriellenvereinigung gefordert und wurde und im Regierungsprogramm vorgesehen ist, hilft nichts. Sie fördert von der Krise verschonte und profitable Unternehmen, die die Maßnahme nicht brauchen. Unternehmen ohne oder mit wesentlich weniger Aufträgen haben für dieses Jahr hingegen keine Gewinne, sondern Verluste. Sie haben nichts von diesem Konzerngeschenk. Und die besonders vom Wirtschaftseinbruch gefährdeten kleinen Personengesellschaften zahlen keine Unternehmenssteuern, sondern Einkommensteuer.   

#2 Jetzt nicht: Stur am Nulldefizit festhalten

Der Bundeskanzler betont immer wieder, das Nulldefizit nicht gefährden zu wollen. Es ist aber ein schwerwiegender Fehler in einer anrollenden Wirtschaftskrise am bersten Ziel Nulldefizit festzuhalten. Eine “krisenvorsorgende” Wirtschaftspolitik hat in der Krise selbst nichts verloren. Gerade dann ist für die Regierung die Zeit gekommen, um das Ruder in der Privatwirtschaft herumzureißen von Abschwung und Pessimismus hin zu steigenden Gewinnerwartungen und Optimismus. Das geht nur mit glaubwürdigen Maßnahmen, die die Einkommen und Umsätze erhöhen. 

Es ist fahrlässig, einen Budgetüberschuss von 2,2 Mrd. Euro nicht für Maßnahmen zu nutzen, die eine kriselnde Wirtschaft anregen. Zumal die Finanzierung dieser Maßnahmen in einer Zeit von negativen Zinsen kaum noch sinnvoller sein könnte. 

#3 Jetzt nicht: Langsam reagieren

Noch vergangene Woche hat IHS-Chef Martin Kocher empfohlen, "auf Sicht zu fahren". Statt einem Konjunkturpaket würde man damit immer nur in kleinen Schritten reagieren.

Das ist nicht mehr notwendig. Der Nebel hat sich gelichtet. Die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind klar zu erkennen. Die Bundesregierung sollte daher die Maßnahmen, die sie für geeignet hält, so rasch wie möglich beschließen und verkünden. 

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