Das Problem am türkis-grünen Budget 2023 für Österreich

Krieg, Teuerung, Energie- und Klimakrise. Die Weltlage ist derzeit ziemlich bitter. Zugegeben, das ist eine schwierige Ausgangslage für das erste Budget von Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Jetzt hat er es präsentiert. Können wir uns die Fehler leisten, die dabei gemacht werden?

Das Positive am Budget 2023

Zuerst das Gute: Die Regierung investiert nicht nur mehr Geld in den Klimaschutz. Sie hält auch gegen Widerstände an der CO2-Steuer fest. Dreißig Jahre nach Schweden greift auch Österreich endlich zaghaft in den Preis der Klimazerstörung ein. Schädliches Verhalten wird teurer, nachhaltiges Verhalten wird attraktiver. Fast alle Haushalte bekommen 2022 aus dem Klimabonus mehr Geld zurück, als sie an Steuer entrichten werden. Das ist sozial zwar nicht treffsicher, weil Reiche für schädliches Verhalten ruhig mehr zahlen sollten, aber wenn das so bleibt ist Klimaschutz in diesen Zeiten sogar ein Beitrag gegen die Teuerung. Wichtig wäre deshalb, dass er das auch nächstes Jahr ist und auch da möglichst schnell ausgezahlt wird. Darüber verrät das Budget noch nichts.

Auch gut im Budget: Die Pensionserhöhungen. Wer weniger Pension hat, bekommt mehr dazu. Was die Erhöhungen aber trotzdem nicht ausgleichen: die kleinsten Pensionen liegen immer noch deutlich unter der Armutsgrenze.

Wichtige Schritte bei Sozialleistungen und Gewaltschutz

Das gilt auch für die Sozialleistungen. Die werden künftig automatisch an die Teuerung angepasst, was ein wirklich wichtiger Schritt ist. Bisher haben sie fast jedes Jahr an Wert verloren. Viele sind aber trotzdem noch zu niedrig, um Armut zu verhindern. Die Leistungen müssten nicht nur ihren Wert halten, sie müssten besser werden.

Und: Auch wenn Frauen vom Budget insgesamt benachteiligt werden, weil geschlechterspezifische Unterschiede wieder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es ist auch gut, dass im Frauenbudget immerhin mehr Geld für Gewaltschutz vorgesehen ist. Und auch in der Justiz und für die Kontrolle der Politik und Behörden gibt es etwas mehr Budget. 

Milliarden für Topverdiener, Reiche und Konzerne

Leider überwiegen die negativen Punkte. Der vielleicht wichtigste: Österreichs Budget wird langfristig zerbrechlicher. Es gibt dauerhafte Steuerkürzungen auf die Gewinne von Unternehmen. Die Abschaffung der Kalten Progression kostet jährlich Milliarden. 

Eine Übergewinnsteuer für die Profiteure dieser Krise ist trotz vieler Diskussionen nicht im Budget. Es gibt auch keine Millionärssteuern, keine Finanztransaktionssteuer, große Erbschaften für Reiche bleiben ein leistungsloses Einkommen, das nichts zur Allgemeinheit beiträgt. 

All diese Steuerquellen, auf die hier verzichtet wird, haben etwas gemeinsam. Betroffene würden sie in ihrem Lebensstandard kaum bemerken. Die Weigerung, sie anzuzapfen, nützt den Konzernen und den Reichsten und Einkommensstärksten in der Gesellschaft. Die kratzt die Teuerung zwar eigentlich nicht wirklich, trotzdem wird viel für sie getan. Das Geld wird langfristig fehlen.

Überförderungsgefahr bei Unternehmen

Bei den Ausgaben sieht es ähnlich aus. Die Gießkanne wird nicht nur über die Haushalte, sondern auch schon wieder über Unternehmen gegossen. In der Corona-Krise hat das dazu geführt, dass viele große Firmen mehr Gewinne als davor machten. Ihre Eigentümer:innen jubeln. Das Gleiche droht jetzt wieder. 

Die Überförderung von Unternehmen war ein Fehler, der in der Hektik der ersten Corona-Wochen vielleicht noch verständlich war. Man wollte schnell helfen – besser zu viel als zu wenig. Das bald drei Jahre später mit dem Energiekostenzuschuss zu wiederholen, ist aber nicht mehr verständlich. Viele Unternehmen stecken die Hilfen trotz Gewinnen ein, erhöhen aber gleichzeitig ihre Preise.

Tiefe Krisen nicht angetastet

Gleichzeitig fehlen wichtige Ausgaben mit Weitblick, die für die Vielen wichtig wären. Viele öffentliche Bereiche wurden schleichend über Jahre kaputtgespart: Ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung ist hier nur die deutliche Erhöhung des Budgets für die Pflege. In der Kinderbetreuung, bei der Sicherung der Pensionen, in der Bildung, in Spitälern und bei der ärztlichen Versorgung gibt es aber höchstens kleine Verbesserungen. Große Schritte und Maßnahmen gegen diese tief sitzenden Krisen fehlen.

Natürlich soll man nicht so tun, als würde die Regierung gar nichts für Menschen tun, die zu den unteren und mittleren Einkommensschichten gehören. Es gibt Energiezuschüsse, die viel kosten und auch ihnen nützen. Das Problem ist: es sind vor allem Einmalzahlungen. Man kann sich für die Zukunft nicht darauf verlassen.

Und gegen die hohen Preise tut sie fast nichts. Nur die Strompreisbremse zielt darauf ab. Andere Länder in Europa beschließen auch eine Gaspreisbremse oder frieren die Mieten ein. Österreich hilft mit einmaligen Zuschüssen.

Das Budget 2023 und das österreichische Einnahmenproblem

Das Budget wirft mit hohen Ausgaben um sich, neue Einnahmen fehlen dafür. Das Mantra „Keine neuen Steuern“ verschärft das zunehmende österreichische Einnahmenproblem. Die Vielen leisten über Steuern auf Konsum und Arbeit mehr als Reiche und große Konzerne. Die neuen Ausgaben hingegen drehen das um. Sie nützen den Reichsten entweder gleich viel, teils aber sogar mehr als uns allen anderen. Dieses Ungleichgewicht wird langfristig festgeschrieben. 

Wenn dann außerhalb akuter Krisen die Regeln ausgeglichener Budgets wieder gelten, fehlt dann in den kommenden Jahren das Geld. Und dann droht irgendwann das nächste „Sparpaket“. Wenn das wiederum die Leistungen für die Vielen betrifft, ist die Umverteilung von unten nach oben perfekt. 

Zumindest das muss politisch in den nächsten Jahren verhindert werden.