Der Preis der Austerität und wer ihn bezahlt

Österreichs Länder sparen. Täglich werden neue Maßnahmen verkündet: Die Stadt Wien kürzt bei der Mindestsicherung, die Stadt Salzburg spart bei der Pflege, Tirol bei der Hilfe für Menschen mit Behinderung, Oberösterreich bei Sozialeinrichtungen. Diese Liste ist weit nicht vollständig und wäre andernfalls lang.

Bei Familien, Obdachlosen, Geflüchteten, Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Suchtkranken soll gespart werden. Bei den Ärmsten also. Gepaart mit Preissteigerungen, wie beispielsweise der Erhöhung des Jahrestickets der Wiener Linien, trifft das vor allem die Vielen. 

Was Österreich hier macht, nennt sich Austeritätspolitik. Manchen ist der technokratisch klingende Begriff vielleicht aus der Eurokrise bekannt. Aber was bedeutet er eigentlich - und was sind die Alternativen dazu?

Klassisch wirtschaftswissenschaftlich lässt sich Austerität mit “Sparpolitik” übersetzen. Staatliches Handeln, das darauf abzielt, die staatlichen Ausgaben mit den staatlichen Einnahmen in Einklang zu bringen. In diesem Kontext ist oft von einem “ausgeglichenen Haushalt” und einer Verringerung der Staatsschulden die Rede. Das klingt neutral und harmlos, fast logisch. Aber: “Gespart” wird bei Austeritätspolitik vor allem über Kürzungen bei den Ausgaben. Das bedeutet häufig weniger Sozialleistungen oder höhere Belastungen für private Haushalte. Aber nichts von all dem ist ökonomisch zwingend oder alternativlos. 

Am Beispiel Wiens: 2025 will die Stadt 500 Millionen Euro einsparen, um ihre Schulden zu reduzieren. Ein Drittel davon soll über zusätzliche Einnahmen reinkommen, zwei Drittel über Ausgabenkürzungen. In diesem Fall auf den Schultern der Ärmsten dieser Stadt.

Austerität als gesellschaftliches und politisches Projekt

Austerität ist weder eine nüchterne wirtschaftswissenschaftliche Formel noch einfach Ausdruck politischer Vorlieben. Austerität ist ein gesellschaftliches Konzept – und ein wirkmächtiges Politikmuster. Sie festigt bestehende Machtverhältnisse. 

Austerität greift tief in das soziale und wirtschaftliche Leben und den Alltag vieler Menschen ein, etwa durch Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen. Statt von Sparpolitik sollten wir deshalb vielmehr von Kürzungspolitik sprechen. 

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei hat in ihrem Buch gezeigt: Austerität ist ein politisches Projekt. Sie hält die wirtschaftliche Macht in den Händen weniger, verhindert eine Demokratisierung der Wirtschaft und verschiebt Ressourcen von unten nach oben. Kurz gesagt: Sie schützt die Profite der Privatwirtschaft und schwächt gezielt die Verhandlungsmacht der Arbeiter:innen. 

Austeritätspolitik ist somit immer auch Klassenkampf – von oben. Sie bekämpft Umverteilung – etwa im Sozialstaat. Die Regierungen entscheiden darüber, wer die Kosten einer Krise trägt und wessen Lebensrealität sich verschlechtert. Betreiben sie Austeritätspolitik, sind das nicht die Reichen, sondern immer die Vielen, für die der Staat das Leben eigentlich besser machen sollte. Die Kürzungen in Zeiten der Krise werden als alternativlos verkauft. Gewinne privatisiert, Verluste vergesellschaftet. 

Austerität kostet Menschenleben

Forschung zeigt, dass staatliche Kürzungsprogramme weitreichende Folgen haben, zum Beispiel im Gesundheitssektor. Sie führen zu eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung, zu vermehrten Infektionsausbrüchen und steigenden Suizidraten. Besonders dort, wo es wenig Schutz vor Arbeitslosigkeit gibt. Austerität kostet Menschenleben. 

Österreich steckt mitten in einem Pflegenotstand. Die Gründe: Spardruck, fehlende Investitionen, Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel und die wachsenden Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wirken sich direkt auf Patient:innen und auf die Gesundheit der Österreicher:innen aus. 

Die Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler warnt vor den akuten und langfristigen Kosten der Kürzungen im Pflegebereich: Die finanziellen Sorgen der Menschen bedeuten einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung. Deshalb haben Kürzungsmaßnahmen in diesem Bereich immer Folgekosten. Jede Investition in die Pflege sei „eine Investition in unsere Zukunft“, sagt Tödtling-Musenbichler. Dreht man diese Logik um, wird deutlich: Jede “Einsparung” ist ein Versäumnis. 

Die Lösung? Mehr statt weniger Investitionen, um die Versorgung und Qualität im Gesundheitsbereich zu garantieren. Langfristig bedeutet das sogar niedrigere Gesundheitskosten.

Frauen sind besonders betroffen

Austerität trifft Frauen besonders hart. In Österreich und ganz Europa kürzen Regierungen genau jene Bereiche, in denen überproportional Frauen arbeiten und auf die Frauen besonders angewiesen sind – etwa Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Infrastruktur. In Österreich geht es neben dem Pflegesektor auch um Spitalpersonal in Reinigung, Verwaltung und Küche. 

Kürzungen im Betreuungs- und Bildungssektor wirken dabei doppelt: Sie treffen Frauen nicht nur im Kontext ihrer Lohnarbeit, sondern verlagern auch noch unbezahlte Sorgearbeit zurück in die privaten Haushalte – also vor allem in die Hände von Frauen. Entlassungen, Lohnkürzungen und Privatisierungen in diesem Bereich zwingen also Frauen zurück an den Herd und ins Kinderzimmer,  verschärfen Erwerbs- und Altersarmut bei Frauen und stabilisieren alte Rollenbilder  politisch. Sparpolitik ist nicht geschlechtsneutral, sondern vertieft bestehende Ungleichheiten, indem sie gesellschaftliche Reproduktionsarbeit entwertet und wieder privatisiert.

Austerität schadet dem Klima und der Umwelt

Austerität ist nicht nur sozial und wirtschaftlich schädlich, sondern auch gefährlich für die Umwelt und das Klima. Sparpolitik dient häufig als Vorwand dafür, Umweltauflagen zu lockern, Ressourcenabbau zu intensivieren und Natur für wirtschaftliche Zwecke zu privatisieren. In Krisenzeiten werden Klima-Budgets gestrichen und Schutzgebiete vernachlässigt.

Das zeigt auch der Blick nach Österreich: Im Zuge des 2025 angekündigten Sparpakets soll das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft laut einer Analyse des Momentum Instituts von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2024 auf nur noch 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 schrumpfen. Geld, das bereits im Budget vorgesehen ist, wird nicht ausgezahlt.

Für Internationale Klimaschutzprojekte hält das Umweltministerium 15 Millionen Euro Klimaschutzprojekte zurück – mit Verweis auf notwendige Sparmaßnahmen. Die Folgekosten sind hoch: „Jeder Euro, der heute nicht in den Klimaschutz investiert wird, kann uns morgen bis zum Zehnfachen kosten“, sagt Stefan Fritz vom Hilfswerk International.

Austerität schwächt die Demokratie

Aktuelle Forschung zeigt klar: Austeritätspolitik hat handfeste demokratische Folgen. Sie verstärkt die politische Polarisierung und macht damit demokratische Gesellschaften instabiler. Kürzungspolitik führt dazu, dass mehr Menschen für extremistische und nicht-etablierte Parteien stimmen oder gar nicht mehr wählen gehen. All das schwächt demokratische Prozesse und setzt die politische Stabilität weiter unter Druck. 

Studien zeigen, dass soziale Benachteiligung die Wahlbeteiligung senkt. Das schwächt demokratische Teilhabe. Sparpolitik verstärkt dabei nicht nur materielle Unsicherheit, sondern auch politische Entfremdung. Vor allem dann, wenn Menschen ihre wirtschaftliche Lage als individuelles Problem wahrnehmen, wenn also soziale Ungleichheit individualisiert statt politisiert wird. Austerität entzieht Menschen die Erfahrung, dass sie politische Entscheidungen beeinflussen können. 

Auch in Österreich lassen sich diese demokratischen Folgen beobachten. Bei der Nationalratswahl 2024 wurde die FPÖ mit 28,8 Prozent erstmals stärkste Kraft. Etablierte Parteien verloren deutlich. 

Sparen bis zum Faschismus

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie gefährlich Austerität sein kann. Die Sparpolitik des deutschen Reichskanzler Heinrich Brüning in den 1930er Jahren in der Weimarer Republik führte zu einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise: Die Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit explodierte, Millionen Menschen verloren ihre Existenzgrundlage. Diese Notlage trieb viele Menschen in die Arme rechter und rechtsextremer Bewegungen und Parteien. Historiker:innen sprechen heute von einem „fatalen Brandbeschleuniger“ für den Aufstieg des Nationalsozialismus. 

Austerität ist kein Irrtum – Sparen nicht alternativlos

Austerität ist seit Jahrzehnten ökonomisch umstritten und gilt sogar innerhalb etablierter ökonomischer Strömungen als kontraproduktiv. Aus keynesianischer Sicht verschärft Sparen in der Krise eben diese umso mehr – Austerität bremst die Wirtschaft, verlängert Krisen und steht im Widerspruch zu jeder stabilisierenden Finanzpolitik. Die Forschung zeigt, dass Sparpakete in wirtschaftlichen Schwächephasen historisch häufig scheitern, weil sie Wachstum bremsen und damit die Staatsschuldenquote eher erhöhen als senken. 

Doch die gute Nachricht: Sparen ist nicht alternativlos. 

Staaten, so auch Österreich, könnten ihr Budget auch einnahmenseitig stabilisieren. Klassenpolitisch sinnvoll dort, wo wenige viel besitzen: In Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern, Vermögenssteuern oder Übergewinnabgaben. 

Die Ökonomin Isabella Weber zeigt, dass gezielte staatliche Eingriffe in Krisenzeiten soziale und wirtschaftliche Stabilität fördern können. Dazu zählen etwa Preisregulierungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln sowie eine Politik, die Löhne deutlich erhöht. Dabei muss die Politik von den Bedürfnissen und Sorgen der Vielen ausgehen – nicht von den Interessen weniger. Weber spricht in diesem Kontext von einer “Antifaschistischen Wirtschaftspolitik”: Maßnahmen, die private Haushalte entlasten und soziale und politische Verwerfungen entschärfen, statt sie durch Sparzwang weiter zu verschärfen.

Austerität soll nicht die Wirtschaft stabilisieren, sondern die Gesellschaft disziplinieren

Ziel solcher Reformen darf nicht bloß kurzfristige Entlastung oder wirtschaftliche Stabilisierung sein, sondern muss eine Verschiebung von Machtverhältnissen in der Gesellschaft zum Ziel haben. Dafür braucht es Maßnahmen, die arbeitende Menschen sozial absichern und ökonomisch stärken. Ohne materielle Sicherheit bleibt politische Teilhabe begrenzt und der Rückgewinn von politischer Gestaltungsmacht unmöglich. 

Sparpolitik ist kein Irrtum, sondern ein politisches Projekt: Sie dient nicht der Stabilisierung der Wirtschaft, sondern der Disziplinierung der Gesellschaft. 

Was kurzfristig als Einsparung dargestellt wird, führt langfristig zu deutlich höheren sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Kosten. Sparpolitik bedeutet nicht einfach, dass „alle den Gürtel enger schnallen“. Sie bedeutet den Schutz kapitalistischer Machtverhältnisse, die Disziplinierung der Mehrheit und eine Umverteilung von unten nach oben. Und damit eine Entscheidung darüber, für wen Politik gemacht wird – und gegen wen.

Zum Glück wissen wir: Austerität ist kein Naturgesetz. Sondern eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen können jederzeit anders getroffen werden – auch in Österreich.