Die Finanztransaktionssteuer wird begraben: Wer profitiert?
Die österreichische Bundesregierung begräbt den Steuervorschlag im Interesse der Finanzindustrie. Wen würde eine solche Steuer überhaupt treffen?
Das jahrelange Lobbying der Finanzindustrie wirkte allerdings. Auf Drängen Frankreichs wurden die spekulativsten Finanztransaktionen von der geplanten Steuer ausgenommen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen will der deutsche Finanzminister dennoch zum Abschluss kommen und hat einen Vorschlag vorgelegt, der eher an die unter Schwarz-Blau 2000 in Österreich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer als an eine wahre Finanztransaktionssteuer erinnert. Die Enttäuschung ist daher groß. Die österreichische Bundesregierung nutzt die Gunst der Stunde, um den Steuervorschlag im Interesse der Finanzindustrie ganz zu begraben. Dabei ist die Steuerhöhe im deutschen Vorschlag mit 0,2% auf Aktienkäufe geringer als die üblichen Bankspesen. Wen würde eine solche Steuer überhaupt treffen?
