Inflation: Nicht nur beim Sprit heizen Gewinne von Unternehmen die Teuerung an

Inflation: Nicht nur beim Sprit heizen Gewinne von Unternehmen die Teuerung an

/ 30. März 2022

Teurere Energie ist die Hauptursache für steigende Preise. Doch hohe Gewinne und bald auch Mieten kurbeln die Teuerung weiter an. 
 

Putins Krieg in der Ukraine löst in Österreich eine Teuerungswelle aus. Gas, Strom, Heizöl, Treibstoff, Rohstoffe, bald auch die Mieten werden teurer. Doch nicht nur steigende Kosten für importierte Güter aus dem Ausland – oft aus Russland – sorgen für steigende Preise. Immer öfter wird deutlich, dass so mancher heimischer Konzern ein Gewinner des Krieges ist. Und dass so manches heimisches Unternehmen die Pandemie gut für Preiserhöhungen nutzt. Sie stehen zufällig auf der richtigen Seite der Verwerfungen, die diese beiden Großereignisse ausgelöst haben, und nutzen sie geschickt für höhere Gewinnspannen.

Preistreiberei, Wucher, oder Profitgier mag in manchem Fall eine Rolle für hohe Gewinne spielen. Doch oft sind es nur ganz normale Prozesse von Angebot und Nachfrage auf kapitalistischen Märkten. Das Drehbuch geht meist so: In instabilen Zeiten eines Krieges oder einer Pandemie ergeben sich leichte Lieferprobleme bei gewissen Gütern. Das schlägt sofort um in Panik und irrationale Übertreibung auf den Finanzmärkten, die diese Güter international handeln und mit ihnen spekulieren. Die Folge: Ungewohnt starke Preisausschläge nach oben. Dem Großteil der Betriebe, der weiter liefern kann, bringt es massive Gewinnmitnahmen auf Kosten der Konsument:innen. 

Gewinne bei hohen Spritpreisen

Vor kurzem sahen wir das beim Tanken. Der Sprit an der Zapfsäule übersprang die psychologisch wichtige Grenze von 2 Euro pro Liter. Doch der Preis, zu dem Raffinerien ihr Rohöl einkaufen, bevor sie es zu Benzin oder Diesel weiterverarbeiten, war gar nicht so sehr gestiegen. Die Spritpreise stiegen viel mehr.

Ein paar Tage darauf fielen sie auch nicht gleich mit, als der Rohölpreis schon wieder schnell im Abnehmen begriffen war. Die Differenz heimsten sich die Mineralölkonzerne ein. So hohe Gewinnspannen an einzelnen Tagen gab es selten. Die Preise stiegen, die Gewinne auch.

Dasselbe beim Strom

Das Gleiche passiert gerade beim Strom. Der künstlich erzeugte europäische Strommarkt ist so geregelt: Das letzte Kraftwerk, das dazugeschaltet werden muss, um ausreichend Strom zu erzeugen, bestimmt für alle Kraftwerke den Preis. Im Winter ist das meist teures Gas. Gewinner sind die erneuerbaren Erzeuger. In Österreich ist das zum Beispiel der Verbund, in dessen Wasserkraftwerken das Wasser die Donau hinunterrinnt und Strom erzeugt. Die Kosten dafür sind nicht gestiegen, das Wasser fließt einfach normal weiter.

Trotzdem kann er es zu rekordhohen Strompreisen abrechnen. Die gerade präsentierte Konzernbilanz enthielt stark steigende Gewinne vom letzten Jahr, die 2022 sogar noch zulegen werden. Trotzdem erhöhte der Konzern die Stromrechnung für Zehntausende Haushalte im Land. Rein theoretisch könnte der Konzern den erzeugten Strom seinen Kunden billiger anbieten und so die Teuerung bremsen. Praktisch streift er aber die Gewinne ein. Die Preise steigen, mit ihnen die Gewinne.

Hotels und Gastronomie erhöhen Preise

Doch nicht nur Großkonzerne nehmen gerne Gewinne mit und erhöhen ihre Aufschläge auf die Kosten. Die Gastronomie und Hotellerie musste während der Pandemie zusperren. Während manche enorm litten, erhielten andere viel Staatsgeld, das sie gar nicht brauchten. Die schrieben – trotz Pandemie und Monaten des Zusperrens – Rekordgewinne. Dazu kamen noch Steuersenkungen extra für Gastro & Hotels. Auf Geheiß der Tourismusministerin behielten sich die Betriebe dieses Steuerzuckerl ein. 

Eigentlich hätten sie auch die Preise senken können, wenn man ihnen schon einen Teil der Mehrwertsteuer erlässt. Doch im Gegenteil: Die Betriebe nutzten den Hunger der Gäste auf Urlaub und Restaurantbesuche aus und erhöhten die Preise. Das trägt mittlerweile schon fast ein Sechstel zum gesamten Preisanstieg im Land bei, obwohl der Bereich nur ein Zwanzigstel der Wirtschaft des Landes ausmacht. Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht erreicht, um 10-15 % wird es nächstes Jahr nach oben gehen. 

Die Mieten? Die steigen auch

Noch bevor steht ein Preisanstieg bei den Mieten. Um knapp 6 % sollen die Richtwertmieten für Altbauwohnungen steigen. Das sind geregelte Mieten, an denen sich auch Gemeinden und Genossenschaften mit ihren Wohnungen orientieren. In der sechsprozentigen Teuerung enthalten: Die Abgeltung der rasant steigenden Energiepreise.

Damit erleiden die Vermieter:innen keinen Kaufkraftverlust im Rahmen ihrer Mieteinnahmen. Sie werden für die gestiegenen Sprit-, Gas- und Strompreise entschädigt. Die Mieter aber zahlen doppelt. Einmal die Teuerung selbst aufgrund der hohen Energiepreise. Andererseits aber höhere Mieten, die aufgrund der Energiepreis-Anstiege stärker steigen. 

Doppelter Preis-Schock

Durch steigende Gewinne und steigende Mieten drohen zwei Preisschocks. Ein Gewinn-Preis-Schock, in der die höheren Gewinne entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden und zu höheren Preise für die Endkunden führen. Und eine Miet-Preis-Spirale. Höhere Preise bewirken höhere Mieten, die wiederum höhere Preise aufgrund der Regulierung der Richtwertmieten und Ansprüche der Eigentümer:innen bewirken. 

Eigentlich sollte das anders sein. Ein Schock dieser Größenordnung bei Energie bewirkt, dass das Land als Ganzes ärmer wird. Mehr Geld für die Energierechnungen als bisher geht an die ausländischen Energielieferanten in Russland, Norwegen, oder Saudi-Arabien. In Österreich müssen sich nun die verschiedenen Gruppen ausmachen, wer den Wohlstandsverlust tragen muss. 

Wer kann, macht mehr Gewinn als davor

Die Betriebe tun nun vor allem eines. Wer kann, wälzt die gestiegenen Energiekosten auf die Konsument:innen ab. Wer noch mehr kann – etwa weil er einer von wenigen Anbietern ist und Marktmacht besitzt – schlägt sogar mehr drauf als vorher. Die Preise steigen dann aufgrund der Gewinnansprüche der Unternehmen. Steigen die Löhne nicht ausreichend mit, drohen nun die Lohnabhängigen auf dem Kaufkraftverlust sitzen zu bleiben.

Im Extremfall zahlen nur sie den verringerten Wohlstand, während sich die meisten anderen – Vermieter:innen, Unternehmer:innen – dagegen absichern und ihn auf die Konsument:innen und jene, die von ihrem Lohn leben müssen, abwälzen.  

Was kann man tun?

Was kann man gegen diese Gewinnansprüche tun, die die Preise mit in die Höhe nehmen? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten. Nummer 1: Die Regierung besteuert die Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer. Das schöpft diese Gewinne zumindest aus dem Wirtschaftskreislauf wieder ab und gibt dem Staat Einnahmen, um Maßnahmen gegen die Teuerung für die Konsument:innen, Arbeitnehmer:innen und abhängigen Selbständigen zu finanzieren.
Doch leider geht Österreich mit der Senkung dieser Steuer ab 2023 genau in die falsche Richtung. Die Regierung begünstigt diese Gewinne noch steuerlich und kurbelt so die Inflation weiter an, wenn sie dann als Ausgaben der Konzern- und Unternehmenseigentümer:innen in den Konsum fließen.

Möglichkeit Nummer 2: Man setzt in den betroffenen Branchen einen Preisdeckel auf den Grundbedarf. Der würde die Gewinne der Konzerne mit Strom und Gas (mit Subventionen) begrenzen, indem er den Konsument:innen einen Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung stellt. Bei Treibstoffen wiederum könnte man die Gewinnspanne der Raffinerien begrenzen, sollten diese weiterhin so hohe Preise setzen, dass sie damit hohe Margen verdienen. Gegen die drohende Mieterhöhung wiederum könnte man die Berechnung der Richtwertmieten so anpassen, dass Energiepreisanstiege davon ganz oder zum Teil ausgenommen sind. 

All diese Maßnahmen können die Teuerung nicht gänzlich aufhalten. Dafür ist der Schock durch Corona und vor allem durch den Krieg zu groß. Aber sie könnten sie bremsen. Die Auswirkungen für viele Menschen abmildern. Einen Versuch wäre es Wert. Entschlossenes Handeln ist dafür aber Voraussetzung. Das vermisst man bei der Regierung in dieser Frage allerdings noch.

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