Foto zeigt Stars and Stripes Buttons und kleine Fahnen. Eine Hand greift zu einem Button auf dem "Vote" steht.

US-Wahlen sind teurer denn je

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/ 4. November 2020

Die US-Wahlen 2020 waren für die KandidatInnen so teuer wie noch nie. Mit über 14 Milliarden Dollar übertragen die Kampagnen mit ihren Ausgaben die früheren, bereits ziemlich teuren Wahlen deutlich. Das zeigen Zahlen des Center for Responsive Politics

Sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei Kongress-KandidatInnen stiegen die Zahlen im Vergleich zu früher rasant. Die Organisation musste Ende Oktober eine frühere Schätzung sogar deutlich nach oben schrauben. Zum Vergleich: 2016 war man im bisher letzten Jahr mit Präsidentschaftswahlen noch 6,5 Millarden über die Runden gekommen.

Das macht die Politik sehr von großen Geldgebern abhängig. Nur etwa 22% der Einnahmen der Kampagnen stammten in diesem Jahr von kleinen Einzelspenden. Über 41% hingegen kamen von wenigen einflussreichen GroßspenderInnen. Weitere 5% von sogenannten PACs, die gerne von Unternehmen zum Spenden verwendet werden. GroßspenderInnen verlangen bei Fundraising-Veranstaltungen und oft wohl auch später im Amt dafür, von den KandidatInnen zumindest "gehört" zu werden.

Auch zusätzliche "selbstfinanzierte" Teile von Kampagnen haben zugenommen. Das liegt aber daran, dass mit Donald Trump und den bei Vorwahlen gescheiterten Kandidaten Michael Bloomberg und Tom Steyer mehrere Milliardäre angetreten sind. Mehr Geld haben insgesamt übrigens die Demokraten ausgegeben. Das wiederum ist zum Teil dadurch auch dadurch erklärbar, dass sie eben Vorwahlen auszufechten hatten, während Donald Trump als Amtsinhaber von Beginn weg quasi fix als Kandidat der Republikaner war.

Dass Kampagnen in den USA so teuer sind, hat viele Gründe. Vor allem fehlen Regelungen, um eine zu große Abhängigkeit zu verhindern. Konservative Gruppen haben lange dafür gekämpft, dass große Spenden einfacher werden. In bisherigen Studien sind die rechten Republikaner auch die klaren Gewinner eines Urteils aus dem Jahr 2010. Damals haben sie beim Verfassungsgericht eine Entscheidung erreicht, die große Spenden im Prinzip mit der freien Meinungsäußerung gleichsetzt. In der Realität hat das den Einfluss von Superreichen auf die Politik drastisch erhöht. PolitikerInnen müssen in den USA viel Zeit damit verbringen, SpenderInnen zu umgarnen - und die Kosten für einen Platz in den Volksvertretungen werden immer höher und höher. 

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