Moment Mal Barbara Blaha Einmalzahlung Geld verteilen gegen die Inflation. Man sieht Barbara Blaha in einer blau-weiß gestreiften Bluse, wie sie Geldscheine durch die Luft schleudert.
/ 24. Juni 2022

Die Bundesregierung ist endlich aufgewacht und reagiert auf die hohen Preise: Alle, alle, wirklich alle, bekommen eine Einmalzahlung.

Marlene Engelhorn, Millionenerbin: "Was machen sie mit Leuten wie mir, die auf einem horrenden Vermögen sitzen? Und: wenn alle Geld bekommen - wer zahlt das dann alles?"

Moment Mal mit Barbara Blaha!

Ja, wirklich ALLE bekommen Geld. Ob sie es brauchen oder nicht. Dafür gibt es im Entlastungspaket keine einzige Maßnahme, die direkt die Preise dämpft. Dabei ist es ja nicht so, als würden derzeit alle verlieren. Viele Unternehmen machen ein dickes Geschäft mit der Teuerung. Mineralölkonzerne, Stromerzeuger, Vermieter. Die geben nicht nur die eigenen Kosten weiter, die schlagen sogar mehr drauf als früher. So machen sie mit dem Krieg Gewinn, während ganz viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Kann eine Einmalzahlung helfen?

Die Einmalzahlungen der Regierung helfen dagegen - nicht.
Was helfen würde? Entweder die Gewinne der Kriegsgewinner abschöpfen oder diese mit klug gewählten Preisdeckeln gar nicht erst entstehen lassen.

Bei der Energie könnte ein Preisdeckel auf den alltäglichen Bedarf helfen - was Haushalte zum Heizen oder an Strom unbedingt brauchen, darf nicht teurer werden.

Andere Länder machen das längst: Frankreich, Spanien, und Portugal deckeln auf unterschiedliche Art den Strompreis. Bei den Lebensmitteln könnte man die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken. Bei den Mieten könnte man die Pausetaste drücken – bis auf weiteres keine Erhöhungen. All das würde direkt bei unseren hohen Rechnungen ansetzen. Und denen helfen, die am wenigsten haben und die die Inflation deshalb am härtesten trifft.

Wenn man all das nicht möchte, könnte man zumindest die Gewinne abschöpfen. Vor allem bei den Energiekonzernen sehen wir kriegsbedingte Rekordgewinne. Verbund, fast alle Stromerzeuger, die OMV. Aber nicht nur die steigen dank der Krise grad besser aus: Auch während Corona gab es genügend große Betriebe, die mit staatlichen Förderungen mehr Gewinn gemacht haben als zuvor im Regelbetrieb.

Was macht die Regierung?

Das könnte man sich doch jetzt zurückholen? Tatsächlich passiert aber genau das Gegenteil: Die Regierung senkt nächstes Jahr auch noch die Steuern auf Gewinne, statt die Gewinne abzuschöpfen und wieder der Gesellschaft zurückzugeben.

Während Steuern für Konzerne dauerhaft gesenkt werden, bekommen wir alle - Einmalzahlungen! Wie die finanziert werden, ist nicht ganz klar, Finanzminister Brunner sagt, da komme jetzt “Reformdruck” auf uns zu. Und wir wissen ja was ein ÖVP-Finanzminister mit Reformdruck meint: Pensionsalter rauf, Sozialleistungen runter.

Ohne ausreichende Gegenfinanzierung könnte das viele Geld die Inflation sogar weiter antreiben, anstatt sie zu dämpfen: weil wir dann insgesamt mehr Nachfrage nach weiterhin knappen - und deshalb teuren - Gütern erzeugen.

Und wenn die Teuerung weitergeht, dann müssen wir WIEDER die Folgen der hohen Preise unten sozial abfedern.

Steuern rauf!

Wer wenig hat, wenig verdient, den müssen wir unterstützen, damit er die Teuerungskrise übersteht.

Oben hingegen müssen wir steuerpolitisch bremsen: es braucht höhere Steuern für Reiche, teils auch für Gutverdiener, damit sie eine Zeit lang weniger ausgeben und wir die Entlastungspakete finanziert bekommen. Wir brauchen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, zumindest für die reichsten 1-2% im Land.

Wir sollten die Steuern auf Unternehmensgewinne wieder erhöhen statt sie weiter zu senken, plus eine Übergewinnsteuer einführen: auf coronabedingte Subventionsgewinne und kriegsbedingte Gewinne wie bei Energiekonzernen.

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