Was hat die Regierung seit Beginn des Krieges gemacht, um Öl und Gas zu sparen?

Der Ukraine-Krieg ist nicht der erste Konflikt, der in Europa zu einer Energiekrise führt. 1973 senkten die arabischen Mitgliedsländer der OPEC bewusst ihre Fördermenge von Erdöl. Dadurch wollten sie die westlichen Länder unter Druck setzen, die Israel im Jom-Kippur-Krieg unterstützen. 

Das gelang ihnen: Die Industriestaaten wurden sich ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schmerzhaft bewusst, als sich der Ölpreis innerhalb eines Jahres vervierfachte. Die österreichische Regierung reagierte auf die Ölpreiskrise wie viele andere mit kurzfristigen Maßnahmen, um Erdöl zu sparen: Sie führte Tempolimits und autofreie Tage ein, unter der Bezeichnung “Energieferien” schlossen die Schulen im Februar für eine Woche, Amtsräume durften nicht mehr über 20 Grad geheizt werden.

Auch wenn es Unterschiede zu den damaligen Ereignissen und Auswirkungen gibt, sind die Parallelen offensichtlich. Dieses Mal sind es zwar auch moralische Gründe, unseren Öl- und Gasverbrauch zu senken. Denn der Export von fossilen Brennstoffen finanziert den Krieg von Wladimir Putin. Doch die Gasspeicher in Europa waren bereits vor dem Krieg bedenklich niedrig gefüllt. Und Russland könnte jederzeit einen Lieferstopp umsetzen, wie schon mehrfach gedroht wurde. 

Nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Klimakrise zwingt uns dazu, dass wir uns langfristig aus unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen. Bis solche Maßnahmen greifen, wird jedoch viel Zeit vergehen. Es gäbe jedoch auch kurzfristige Möglichkeiten, unseren Energieverbrauch zu reduzieren.  

Bewährte Methoden

Wenn wir weniger Öl und Gas verbrauchen, hat das mehrere Vorteile: Die vorhandenen Vorräte halten länger an, der Preis steigt durch die geringere Nachfrage weniger stark an und Russland bekommt weniger Geld. 

Um das zu erreichen, gibt es unterschiedliche Vorschläge. Besonders beim Ölverbrauch könnte die Politik schnell und direkt ansetzen. Denn die Nachfrage nach Erdöl kommt vor allem aus dem Transportbereich. Hier ließe sich in kurzer Zeit viel einsparen, wie etwa ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigt. 

Viele der darin angesprochenen Maßnahmen erinnern an den Umgang mit der Ölkrise. So schlägt die IEA unter anderem eine Verringerung der Höchstgeschwindigkeit und autofreie Sonntage in Städten vor. Die Instrumente von damals würden uns also auch heute unabhängiger machen. Andere Vorschläge der IEA, wie etwa die Verbilligung von öffentlichen Verkehrsmitteln, wurden in der aktuellen Krise in manchen Ländern bereits umgesetzt. 

Auch Greenpeace hat einen Überblick veröffentlicht, wie man den Ölbedarf reduzieren könnte. Vieles darin deckt sich mit den Vorschlägen der IEA, zusätzlich fordert die Organisation ein Verbot von Inlandsflügen. Maßnahmen gäbe es also einige.

Aber nicht nur Öl, sondern auch Gas ließe sich einsparen. Das wäre kurzfristig noch wichtiger: Österreich importiert bis zu 80 Prozent seines Erdgases aus Russland, die Gasspeicher waren zu Beginn des Krieges nur zu einem Fünftel gefüllt. Hier hat die Politik allerdings weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Sie ist dabei vor allem von individuellen Handlungen abhängig, die sie nur bedingt direkt regulieren kann. Möglich ist jedoch einiges: Wenn etwa energiebewusster geheizt und gelüftet wird und Räume generell kühler gehalten werden, könnte der Energiebedarf um bis zu 15 Prozent gesenkt werden.

„Setsuden“: Energie sparen als soziale Bewegung

Dass Politik aber auch darauf schnell Einfluss nehmen kann, zeigt ein Beispiel aus Japan. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima stieg besonders im Großraum Tokio die Angst vor Stromausfällen. Die japanische Politik reagierte in kürzester Zeit mit einer groß angelegten Kampagne, die für den Sommer 2011 zum Strom sparen aufrief und Tipps für einen energiesparenden Alltag lieferte. 

Unter der Bezeichnung “Setsuden” – zu Deutsch etwa “Strom sparen” – wurde das Programm zu einer sozialen Bewegung. Dabei wurden nicht nur Privathaushalte angesprochen. Unternehmen wurde einerseits eine steuerliche Förderung in Aussicht gestellt, wenn sie stromsparende Maßnahmen einführten. Andererseits wurden sie durch ein neues Gesetz ab einer bestimmten Verbrauchsmenge aber auch zum Strom sparen gezwungen. Öffentliche Gebäude wurden ebenfalls weniger stark beleuchtet und gekühlt.

Die Kampagne erreichte ihr Ziel: Im Vergleich zum Jahr davor wurde fast um ein Fünftel weniger Strom verbraucht. Nach dem Sommer wurden die gesetzlichen Einschränkungen wieder aufgehoben, viele der Maßnahmen freiwillig aufrechterhalten. Japan konnte sich durch die Kampagne auch langfristig Energie sparen.

Österreichische Maßnahmen

Es gäbe also einige Möglichkeiten. Welche davon hat Österreich in den zwei Monaten seit Beginn des Krieges in der Ukraine ergriffen? MOMENT hat dafür beim Bundesministerium für Klimaschutz und Energie sowie den einzelnen Ländern nachgefragt: Gibt es kurzfristige Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder noch in Planung sind?

Die kurze Antwort lautet: Nein.

Der Tenor aus den Bundesländern lautet ähnlich: „Es ist darauf hinzuweisen, dass im Fall von Gas und Öl die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund liegt“, heißt es etwa aus dem Büro der Kärntner Landesrätin für Umwelt und Energie, Sara Schaar. Verwiesen wird immer wieder auf mittel- und langfristige Projekte, Fördermaßnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs und Beratungsangebote. Die Nachfrage nach letzteren ist durch die gestiegenen Preise stark gestiegen: Bis 12. April gab es in Niederösterreich bereits so viele Anfragen, wie in einem normalen Jahr. Der Wille zum Energie sparen, ist also in der Bevölkerung offenbar stark vorhanden.

Neu ist das alles freilich nicht. Man sei bereits das „Land der erneuerbaren Energie“ (Oberösterreich) oder wolle bis 2050 energieautonom werden (Tirol). Kurzfristige Maßnahmen wurden von den Ländern keine geplant.

Im Umweltministerium zeigt man sich wiederum über die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte verärgert, in denen besonders die Erdgasabhängigkeit von Russland noch gesteigert wurde. Dies versuche man mittel- und langfristig zu reduzieren.

Und wie sieht es mit kurzfristigen Projekten aus? Man habe „in den vergangenen Monaten bereits viele wichtige Schritte gemacht“, so das Ministerium. Verwiesen wird auf die Einführung des KlimaTickets (Oktober 2021) und die Erhöhung der Flugticketabgabe (Juli 2020). Zudem fördere man den Umstieg auf E-Autos. Keine dieser Maßnahmen wurde in den zwei Monaten seit Beginn des Krieges verwirklicht.

Kampagnen? Fehlanzeige.

Dass individuelle Handlungen beim Energie sparen helfen könnten und jede:r seinen oder ihren Teil beitragen kann, ist auch im Ministerium bekannt. Mehr aber auch nicht: „Wir freuen uns über alle, die dazu einen Beitrag leisten wollen“, heißt es auf die Nachfrage, ob Kampagnen geplant sind.

Dabei könnten schon bloße Informationen oder einfach nur Appelle zum Energie sparen helfen, um das Thema in der Öffentlichkeit anzubringen. In anderen Ländern hat die Politik bereits zu solchen Maßnahmen aufgerufen. Und in Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mittlerweile eine Kampagne angekündigt, die genau das erreichen soll. Das Loskommen von russischem Öl und Gas soll dadurch auch als kollektive Aufgabe verstanden werden.

Die Verantwortung zum Senken des Energieverbrauchs sollte – vor allem mittel- und langfristig – nicht auf persönliche Handlungen abgewälzt werden. Aber Aufrufe und Kampagnen können dafür sorgen, das Bewusstsein für das Problem zu stärken. Oder überhaupt erst zu schaffen. Wie man am Beispiel Japans sieht, kann das funktionieren.

Die österreichische Politik verzichtet weiterhin darauf.