Mariana Mazzucato: Das Kapital des Staates / The Entrepreneurial State

Mariana Mazzucato: Das Kapital des Staates / The Entrepreneurial State

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/ 26. Januar 2021

Es gibt eine Binsenweisheit, dass die Privatwirtschaft beweglich und ideenreich ist, der Staat hingegen ein behäbiger Bremsklotz. Der Gedanke ist einfach und passt gut in Geschichten von neoliberalen und konservativen AktivistInnen. Das Problem daran: es stimmt nicht.

Das hat die Wirtschaftswissenschafterin Mariana Mazzucato erforscht. In ihrem Buch “Das Kapital des Staates” (besser bekannt unter dem englischen Originaltitel: The Entrepreneurial State) zeigt sie, dass der Staat eine häufig unterschätzte Rolle bei Innovationen spielt. 

Mazzucato ist Professorin für Innovations-Ökonomie und Gemeinwohl am University College London und durch The Entrepreneurial State sehr bekannt geworden. Seit neuestem berät sie sogar den Papst zum wirtschaftlichen Umgang mit der Covid-Pandemie

#1 Bei der Förderung von Innovationen wird das größte Risiko vom Staat getragen

Der Staat steckt Geld in Grundlagenforschung, oft lange bevor private InvestorInnen sich für Bereiche interessieren. Er geht bei seinen Projekten oft auch viel größere Risiken ein, als private InvestorInnen, die später große Gewinne einstreifen. Das Handeln des Staates schafft einerseits die Basis für Entwicklungen aber auch neue Märkte. Mazzucato erklärt, dass die Privatwirtschaft in Wirklichkeit weniger unternehmerisch ist als der öffentliche Sektor. Die unsichersten Investitionen werden dem Staat überlassen. 

Ein Beispiel dafür ist das iPhone. Millionen Menschen halten die Sprachassistenin Siri heute für eine geniale Erfindung von Apple. Und tatsächlich hat die Firma natürlich große Beiträge geleistet. Die Software ging aber aus einem Forschungsprojekt des amerikanischen Verteidigungsministeriums (DARPA) hervor. 

Das Phänomen gibt es aber in vielen Bereichen. Als ein weiteres Beispiel führt Mazzucato die Pharmaindustrie an. Nur 1 von 10.000 Präparaten schafft es bis zur Marktzulassung. Die Risiken für Innovationen sind also hoch. Pharmakonzerne rechtfertigen hohe Preise mit hohen Entwicklungskosten, obwohl sie sich in Wirklichkeit auf Weiterentwicklung bereits existierender Medikamente und Marketing fokussieren Die meisten wirklich neuen  Medikamenten entstehen in öffentlichen Einrichtungen oder öffentlich geförderten Projekten. 

#2 Patente schaffen nicht automatisch Fortschritt

Ein Patent ist ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum. Erfindungen sollen dadurch in der Theorie geschützt, ErfinderInnen belohnt werden. Die Zahl der erteilten Patente steigt und steigt. Aber die meisten davon führen nicht zu Innovationen, sagt Mazzucato. 

Die Gründe dafür sind vielfältig. So können unter anderem auch die Erfindungen aus öffentlich finanzierter Forschung privat patentiert werden. Außerdem werden Patente oft strategisch eingesetzt, um InvestorInnen anzuziehen, nicht um die Welt weiterzubringen. Die gestiegene Anzahl an Patenten behindert erkundende Forschung. Besonders der wissenschaftlichen Entwicklung des globalen Süden werden hier Steine in den Weg gelegt. 

Patente bedeuten eben nicht automatisch Fortschritt und ihre Zahl sagt nichts darüber aus, ob breiter Wohlstand in der Gesellschaft geschaffen wird. 

#3 Die Risiken tragen wir alle, die Gewinne gehen an Konzerne

Obwohl der Staat einen großen Teil der Forschung finanziert, geht der Gewinn in die Taschen der Konzerne. Das führt häufig dazu, dass Menschen,die die Entwicklung von Medikamenten mitfinanziert haben, sich diese selber nicht leisten können. Trotzdem glauben viele SteuerzahlerInnen, dass Wirtschaftswachstum dem Einsatz einzelner UnternehmerInnen zu verdanken ist. Und auch InvestorInnen rechtfertigen ihre hohen Gewinne oft mit den vermeintlich großen Risiken. In Folge nimmt die soziale Ungleichheit weiter zu.

Mazzucato möchte SteuerzahlerInnen darüber aufklären, dass ihre Regierungen Konzerne finanziell unterstützten, die nichts von ihren Einnahmen zurückgeben - weder indem sie einen bestimmten Anteil an die Regierung zurückzahlen, noch indem sie in neue Innovationen investieren. Mazzucato fordert, dass der Staat belohnt werden muss, für die Risiken, die er eingeht.   

#4 Für mutige Innovation braucht es ein nationales System für Innovationen 

Mazzucato argumentiert, dass es einen Staat braucht, der sich aktiv als Unternehmer für Innovationen einsetzt.  Es braucht nicht nur hohe Ausgaben für Forschung, sondern ein System für nationale Innovationen, das mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet und dieser unter die Arme greift. Dabei soll der Staat nicht nur Wissen schaffen, sondern sich auch dafür einsetzen, dass  Wissen und Innovationen besser im Wirtschaftssystem verbreiten werden. Es geht aber nicht um einseitige Unterstützung, denn gleichzeitig braucht es auch Rückmeldung von der Praxis an die Forschung. 

 

Fazit zu The Entrepreneurial State

“Pharmakonzerne investieren viel in Forschung, deswegen müssen ihnen auch entsprechende Gewinne durch Patente gesichert werden”. Wer solchen Aussagen endlich schlagkräftige Argumente entgegensetzen möchte, kann sich dabei auf Mazzucatos Buch stützen. Die Grundthese ist klar: Der Staat ist viel besser als sein Image, denn er ist innovativer als die Privatwirtschaft.  Deshalb braucht es für mutige Innovationen einen Staat, der sich nicht zurückhält, sondern seine unternehmerische Rolle aktiv gestaltet - und dafür belohnt wird.

Doch in welche Richtung soll der Staat denn nun lenken?  In einem Kommentar in der New York Times vom Oktober 2020 erklärt Mazzucato, dass die Corona-Pandemie zum Anlass genommen werden muss, die Wirtschaft grundlegend umzubauen. Der Staat soll beim Wiederaufbau Bedingungen stellen, um das Wachstum in gewisse Bereiche zu lenken. So soll er die Innovationen fördern, die wir am dringendsten brauchen zum Umgang mit  gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Covid-Krise und der Klimakrise. 

Im Kontext der Corona-Krise geschieht dies bereits: Zur Entwicklung des Impfstoffs investierten Staaten Milliarden an öffentlichen Mitteln, die gerade zu Beginn der Forschung enorm wichtig waren. Was fehlt, ist immer noch die Beteiligung an den Gewinnen. 

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