Erbschaftsteuer: Wie die Besitzenden die Mitte als Schutzschild benutzen

In der SPÖ wurde jüngst mit dem Gedanken gespielt, die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer per Volksbefragung entscheiden zu lassen. Und auch die Grünen starteten nun eine Petition für ihre Einführung, die nach etwas mehr als einer Woche bereits 25.734 Unterschriften zählt. Die Reflexe dazu waren vorhersehbar: „Häuslbauer! Familienbetrieb! Schnüffelstaat!“ Und genau darin liegt das Problem. Nicht in der Volksbefragung, sondern im politischen Resonanzraum, in dem sie stattfinden würde. 

Erbschaftssteuern: Eine bewusst verzerrte Debatte

Denn dieses Gelände ist über Jahre gezielt präpariert worden. Wer große Vermögen steuerfrei weitergeben kann, hat ein handfestes Interesse daran, dass aus "Steuer auf riesige Erbschaften" in der öffentlichen Vorstellung eine "Steuer für alle" wird.

Kampagnen wie "Sie sagen Millionäre und meinen uns", finanziert von der Industriellenvereinigung, waren dafür die frühe Blaupause. Später kam das Rebranding als "Schnüffelsteuer" – der Staat als Voyeur, der angeblich bis ins Schlafzimmer nachschauen kommt.  Das Ziel ist immer dasselbe: Die Mittelschicht als menschliches Schutzschild zu positionieren für einige wenige sehr Vermögende.  

Warum funktioniert das? Weil es an einem simplen psychologischen Hebel ansetzt.  Menschen überschätzen, ob sie betroffen wären. Und sie unterschätzen, wie sehr Erben in Österreich bereits zur zentralen Achse der Vermögensbildung geworden ist. Dabei sind die Zahlen ziemlich eindeutig. Das jährliche Erbvolumen in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln: Von rund 21,5 Milliarden Euro auf etwa 40,8 Milliarden Euro bis 2050. Wer erbt, startet anders ins Leben als jemand, der nicht erbt und diese Startvorteile verstetigen sich. 

Extremer Reichtum wird zur extremen Erbschaft

Noch klarer wird es beim Blick nach ganz oben. Erbschaften sind extrem konzentriert. Im obersten Hunderstel der Verteilung fließen die größten Erbschaften. Sprünge. Eine Modellschätzung zeigt: Selbst bei hohen Freibeträgen von 1 Million Euro wäre ein Steueraufkommen von über 1 Milliarde Euro jährlich möglich. Eben deshalb, weil sich das relevante Erbvolumen bei einigen wenigen bündelt. Das ist der Punkt, den die Diskreditierungskampagnen zuverlässig verschleiern. Das politische Ziel ist nicht “mehr Steuer für alle”, sondern eine Korrektur dort, wo Vermögen ohne eigene Leistung und ohne gesellschaftlichen Beitrag den Besitzer wechselt. 

Man kann das auch anders illustrieren: In Österreich sind laut einer aktuellen Auswertung des Momentum Instituts 84 Prozent der Milliardär:innen zu ihrem Milliardenvermögen durch Erbschaften gekommen, also leistungslos und steuerfrei. Die Spitze lebt nicht vom “Aufstieg durch Leistung”, sondern von der Weitergabe riesiger Vermögen qua Geburt. Und wir besteuern diesen Mechanismus praktisch nicht. 

Doch statt eines faktenbasierten Diskurses dominiert das Bild des bedrohten Häuslbauers. Eigenheim und Familienbetrieb fungieren als emotionale Stellvertreter, obwohl sie in realistischen Modellen gar nicht betroffen wären. Internationale Analysen, etwa der OECD, zeigen, dass Liquiditätsprobleme bei Erbschaften selten sind und sich mit Stundungs- oder Ratenzahlungsregelungen leicht entschärfen lassen. Dennoch wird der Ausnahmefall zur Norm erklärt. 

Irrtum: Die Mitte fühlt sich getroffen

Die Folgen der gezielten Diskreditierung sind politisch teuer. Die Mitte glaubt, sie sei das Ziel. Damit verschiebt sich jede Debatte sofort von “Wie finanzieren wir Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und wie entlasten wir Arbeit?” hin zu “Wie rette ich das Elternhaus?” Selbst die Befürworter einer Erbschaftssteuer übernehmen den gegnerischen Frame. Wer einen Vorschlag mit “Keine Sorge, der Häuslbauer ist eh ausgenommen” einleitet, hat schon verloren. Dann ist die Erbschaftsteuer automatisch eine Bedrohung, die man erstmal mühsam entschärfen muss, statt eine Frage der Fairness. 

Eine Volksbefragung kann unter diesen Bedingungen zur Abstimmung über jahrelang eingeimpfte Mythen werden. Gleichzeitig kann sie eine Chance sein, wenn man vorher das Spielfeld ändert. Dafür braucht es vor allem Klarheit über die tatsächliche Betroffenheit.  

Es geht um große Vermögen. Und es geht um einen neuen Ausgleich zwischen Arbeit, Erbe und gesellschaftlicher Verantwortung. Wer Akzeptanz will, muss nicht nur die bewusst geschürten Ängste zerstreuen, sondern auch den Nutzen sichtbar machen. Eine Erbschaftsteuer, die Arbeit entlastet oder Pflege, Bildung und Kinderbetreuung finanziert, ist etwas anderes als eine abstrakte Umverteilungsdebatte. 

Die eigentliche Frage einer möglichen Volksbefragung lautet daher nicht, ob Österreich eine neue Steuer einführen will. Sie lautet, ob wir weiterhin akzeptieren wollen, dass enorme Vermögen steuerfrei vererbt werden, weil die Reichsten das Land mit Hilfe des Mythos vom bedrohten Häuslbauer steuern.