Flugabgabe: Auf keinen Fall abschaffen, aber gerne besser machen
Du willst ein paar Tage Urlaub in Venedig machen, also checkst du mal die Ticketpreise aus. Für den dritten Dezember: Mit Ryanair kommst du für knapp fünfzehn Euro dorthin. Mit dem Zug kostet es dich knapp fünfundvierzig Euro. Also schon das Sparschiene-Ticket kostet fast dreimal so viel wie der Flug.
Natürlich musst du beim Fliegen noch zum Flughafen und vom Flughafen in die Stadt. Aber selbst mit diesen Transfers bist du immer noch günstiger unterwegs, als wenn du in den Zug steigst.
Wenn du beim Buchen auf den Preis schaust, dann ist der auch politisch gestaltet. Beim Fliegen fällt auf Kerosin keine Mineralölsteuer an. Internationale Flugtickets sind in Österreich von der Umsatzsteuer befreit. All das macht den Flug billig. Klima? Egal! Und jetzt sollen auch noch die Flugabgabe wegfallen?
Moment mal!
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Was die Politik nicht schafft, sollst du dann mit persönlicher Charakterstärke wieder gut machen. Wir sollen uns beim Reisen bitte klimafreundlich entscheiden. Das ist schon eine besondere Leistung. Die Politik macht das Fliegen künstlich billig und hofft anschließend darauf, dass du schon die richtige Entscheidung fällen wirst.
Die Kosten sind nicht alle im Preis
Dazu kommt: Auf der Rechnung der Airline stehen längst nicht alle Kosten. Die Folgen der Erderhitzung durch den Flugverkehr treffen ja auch jene Menschen, die sich noch nie einen Flug leisten konnten. Wer bei Hitze in seiner schlecht isolierten Wohnung sitzt, und auch nicht das Geld für eine Klimaanlage hat, der hat von noch billigeren Flugtickets ja genau gar nichts.
Eine Flugabgabe soll genau das sichtbar machen: Wer mit seinem Reiseverhalten dem Klima schadet, der soll das zumindest bezahlen. Wird das Fliegen dank der Abgabe teurer, dann verändert sich die Rechnung beim Buchen. Und dann ist die Bahn doch attraktiver. Klar, das funktioniert besonders gut überall dort, wo es eine brauchbare Alternative gibt. Aber das ist gerade in Europa auf vielen Kurzstrecken ja durchaus der Fall. Und ja, wer seine Familie auf einem anderen Kontinent besuchen will, kann schlecht auf den Regionalexpress umsteigen, der wird weiterhin ein Flugzeug brauchen.
Veränderung nachweisbar
Ob solche Abgaben tatsächlich etwas verändern, lässt sich übrigens gut untersuchen. Ein Forschungsteam hat dafür Flugverbindungen in Europa verglichen. Und zwar solche, auf denen eine Abgabe eingeführt wurde, mit Strecken ohne eine neue Abgabe. Damit will man herausfinden, was auf den besteuerten Strecken ohne die Steuer passiert wäre. Denn wenn weniger geflogen würde, könnte das auch an einer Wirtschaftskrise liegen.
Bei den Billigflugverbindungen gab es durch die Abgaben im Durchschnitt zwölf Prozent weniger Flüge als ohne sie zu erwarten gewesen wären. Auch die daraus berechneten CO₂-Emissionen waren geringer.
Jetzt rufen manche: Aber die Wirtschaft! Die Menschen fahren nach Bratislava und fliegen von dort. Österreich verliert die Abflüge und dem Klima ist trotzdem nicht geholfen.
Manche weichen aus, aber nicht alle
Ja, dieses Ausweichen gibt es. Eine niederländische Untersuchung zeigt aber, warum die Geschichte damit noch nicht fertig erzählt ist. Von den Befragten, die wegen der damaligen Flugsteuer ihr Reiseverhalten änderten, wich ungefähr die Hälfte auf ausländische Flughäfen aus. Die andere Hälfte verzichtete aber auf den Flug oder nahm Auto oder Bahn.
Ausweichen ist also ein Problem. Aber daraus folgt ja nicht, dass wir gar nichts machen können. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, damit Airlines Länder schlechter gegeneinander ausspielen können. Wer jede Abgabe abschafft, sobald ein Nachbar billiger ist, liefert den Fluglinien die perfekte Verhandlungsanleitung. Droht mit dem Abflug, dann gibt’s einen Rabatt. Genau das spielt Ryanair in Österreich gerade durch. Die Billigfluglinie zieht Flugzeuge nach Bratislava ab und erpresst uns alle damit. Und wer da einknickt, der macht dann “gute Standort-Politik”?
Wer fliegt eigentlich?
Und die Frage, wer die Rechnung zahlt, ist besonders interessant, wenn wir uns anschauen, wer überhaupt in ein Flugzeug steigt. Wir diskutieren die Flugabgabe ja gern so, dass der Eindruck entsteht, die Familie, die für ihren Sommerurlaub spart, könne sich das alles nicht mehr leisten. Und ja, für eine Familie zählt tatsächlich jeder Euro. Aber wenn wir die Flugabgabe streichen, dann haben davon am meisten jene Leute, die viel fliegen. Wer gar nicht fliegt, spart keinen Cent.
Wer fliegt also überhaupt? Bei den Leuten mit wenig Geld fliegen nur 2 von 10, bei den Leuten mit viel Kohle mehr als 4 von 10. Und wie oft? Wer macht drei Flugreisen oder mehr? Das macht immerhin jede neunte Person mit viel Geld, aber nur einer von fünfundzwanzig mit wenig Geld. Wer mehrmals im Jahr von Wien wegfliegt, kann die Ersparnis also mehrmals mitnehmen. Wer sich den Flug bisher schon nicht leisten konnte, bekommt null.
Gestrichene Abgabe garantiert keine billigeren Flüge
Außerdem, selbst wenn wir die Abgabe streichen, heißt das ja noch lange nicht, dass der Flug wirklich billiger wird. Eine gestrichene Abgabe garantiert uns ja noch keinen entsprechend billigeren Flug. Die Airline entscheidet, wie viel von der Ersparnis sie weitergibt.
Was also tun? Man kann die Abgabe viel gezielter gestalten. Schauen wir uns die Plätze im Flugzeug an. Wer hinten sitzt, weiß nicht, wohin mit seinen Knien. Vorne lässt sich der Sitz manchmal sogar zum Bett ausklappen. Dieser zusätzliche Platz hat auch Folgen für den Treibstoffverbrauch pro Person. Wo ein Bett steht, könnten mehrere normale Sitze stehen. Die Airline verlangt für den Luxus entsprechend mehr. Der Finanzminister darf den Platzunterschied gerne ebenfalls bemerken.
Mehr Luxus, mehr Abgabe
Frankreich macht das bereits. Für einen Flug von Paris nach Wien beträgt allein die Solidaritätsabgabe sieben Euro vierzig in der Economy und dreißig Euro in der Businessclass. Auch Großbritannien unterscheidet nach Reiseklasse und Entfernung. Die Familie auf dem Weg in den Urlaub und der Manager in der Business-Class müssen also keineswegs gleich behandelt werden.
In Österreich fallen dagegen meist zwölf Euro pro abgabepflichtigem Abflug an. Egal, ob Economy oder Business Class. Nur für besonders kurze Strecken unter 350 Kilometern sind es dreißig Euro. Am Momentum Institut haben wir deshalb eine andere Verteilung durchgerechnet: Bei den Tickets in der Economy Class, wo bisher zwölf Euro Abgabe fällig wurden, senken wir die Abgabe auf drei Euro. Business und First Class würden stattdessen 48 Euro zahlen. Die höhere Abgabe für besonders kurze Strecken bliebe bestehen, die sollten so teuer sein, dass diese Strecken einfach niemand mehr fliegt.
Gleiche Einnahmen, treffsicherere Abgabge
Würden wir die Flugabgabe also gerechter gestalten, dann bleiben die Staatseinnahmen ungefähr gleich. Die Economy würde entlastet, die teureren Klassen stärker beteiligt.
Und bei Privatjets gehört eine empfindliche Abgabe von mindestens 5.000 Euro pro Flug her. Wer sich ein ganzes Flugzeug leisten kann, kann auch einen angemessenen Beitrag leisten. Rund 15.000 Privatjets starten jedes Jahr in Österreich, allein damit kämen wir auf etwa 75 Millionen Euro. Klar, wenn wegen der Absage weniger Privatjets abheben, fällt der Ertrag entsprechend kleiner aus. Dann ist genau das passiert, was der Gesetzgeber mit der Abgabe erreichen will. Sehr reiche Menschen hätten dank der Abgabe ihr Verhalten verändert.
Kerosinsteuer: Verzicht auf 540 Millionen Euro
Wesentlich größer sind die Steuerprivilegien beim Treibstoff. Die aktuelle Momentum-Arbeitsrechnung beziffert das Potenzial einer Kerosinsteuer für Österreich auf rund 540 Millionen Euro im Jahr. Dafür braucht es europäische Zusammenarbeit und Änderungen bei Luftverkehrsabkommen. Aber Österreich könnte bereits heute Treibstoff für Inlandsflüge besteuern, da bräuchten wir auf eine Einigung aus Brüssel nicht zu warten. Das oft zitierte Abkommen von Chicago schützt vor allem Treibstoff, der bei der Landung bereits im Tank ist. Für neu getanktes Kerosin sind europäische Regeln und Luftverkehrsabkommen entscheidend. Da haben Regierungen durchaus etwas zu gestalten.
Bei der Umsatzsteuer ist die Situation ähnlich veränderbar. Inlandsflüge werden mit dreizehn Prozent besteuert. Der österreichische Normalsteuersatz beträgt zwanzig Prozent. Internationale Flugtickets sind befreit. Für eine gemeinsame Besteuerung grenzüberschreitender Tickets gibt es also politische Arbeit zu tun. Ein Steuervorteil, der irgendwann beschlossen wurde, kann auch wieder abgeschafft werden.
Ryanair drängt, Politik schwächelt?
Stattdessen drängt der Billigflieger Ryanair auf die Abschaffung der Flugabgabe und die Landeshauptleute machen brav mit. Warum sind sich dann ausgerechnet bei dieser Steuer alle neun Landeshauptleute einig? Klar, Flugverbindungen können auch Arbeitsplätze sichern. Noch wichtiger: Die Flughäfen verdienen an jedem Abflug mit. Den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP verbindet ja etwas: Beide Länder halten je zwanzig Prozent an der Flughafen Wien AG. Mehr Geschäft in Schwechat kann also auch mehr Geld für ihre Landeskassen bedeuten. Von jedem Euro Dividende gehen zwanzig Cent nach Wien und zwanzig nach Niederösterreich.
Letztes Jahr hat der Flughafen Schwechat rund 138 Millionen Euro ausgeschüttet. Wien und Niederösterreich bekamen jeweils knapp 28 Millionen. Der größte Batzen, rund 61 Millionen, ging über Luxemburg an einen internationalen Infrastrukturfonds, wo niemand so genau sagen kann, wem der gehört. Natürlich kann einem Bürgermeister beides wichtig sein, die Jobs am Flughafen und die Dividende für die Stadtkasse. Ich hätte denselben Einsatz halt auch gern für die Leute, die in Wien in der Früh auf den 71er warten.
Weil, sicher, wer am Flughafen arbeitet, hat ein berechtigtes Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz. Aber daraus folgt noch kein Anspruch der Airline auf jede gewünschte Steuersenkung. Und beim öffentlichen Verkehr haben wir ja kein Problem, die Preise raufzuzuckern. Da steigen die Preise in lichte Höhen. Die Wiener Linien erwarten heuer rund 100 Millionen Euro zusätzliche Tickt-Einnahmen. Auch das Klimaticket ist empfindlich teurer geworden und das Gratis-Ticket für 18-Jährige wurde gestrichen. Das spült 150 Millionen Euro in die Kassa. Wer täglich mit der Bim oder mit dem Regionalexpress in die Arbeit fährt, darf also gern mehr zahlen, währenddessen soll ausgerechnet die Luftfahrt weniger beitragen.
Dabei könnten Einnahmen aus dem Fliegen helfen, bessere Alternativen zu finanzieren. Das müsste politisch beschlossen werden. Für unser Leben würde es doch einen Unterschied machen, ob der Bus nach der Spätschicht noch fährt. Für den Urlaub, ob es einen bezahlbaren Zug gibt, in dem die Familie gemeinsam Platz findet.
Noch kann man sich richtig entscheiden
Noch ist es nicht entschieden: Kanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke haben zwar eine Senkung in Aussicht gestellt. Finanzminister Marterbauer hält aber noch dagegen. Auf die erwarteten 190 Millionen Euro könne das Budget nicht einfach verzichten. Höhere Beiträge von Businessclass und Privatjets hält er für überlegenswert.
Urlaub soll möglich sein, auch mit einem normalen Einkommen. Dafür müssen wir bei denen genauer hinsehen, die sich besonders viel leisten können. Und wenn die Regierung beim Klimaticket die Preise nach oben dreht, darf sie im Privatjet ruhig auch einmal nach Geld suchen.
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