Was die Gießkanne in der Wirtschaftspolitik verloren hat

Viele führende Ökonom:innen in diesem Land haben ein Hobby. Sie garteln gerne. Anders lässt sich ihre Besessenheit mit der „Gießkanne“ nicht erklären. Es vergeht kein Monat in diesem Land, in der Wirtschaftsforscher:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen nicht irgendeine wirtschaftspolitische Maßnahme als „Gießkanne“ verurteilen.  

Doch was meinen sie damit eigentlich? Geld wie Wasser mit der Gießkanne ausschütten. Die wohlwollende Interpretation ist die: Die Regierung verteilt „mit der Gießkanne“ Geld, wenn dabei alle gleich viel Geld bekommen - auch wenn so viele das Geld doch gar nicht brauchen. Man solle knappes Geld doch besser und zielgenauer verwenden, etwa um den Armen mehr zu helfen, und nicht allen – arm wie reich – gleich viel.  

Die weniger wohlwollende Interpretation des „Gießkanne“-Arguments: Es ist ein Totschlagargument. Zum Einsatz kommt es nur dann, wenn eine Maßnahme in der politischen Einschätzung der Experten oder Politiker schlecht ist, wenn man sie niederschreiben oder -reden möchte. 

Am häufigsten kam die „Gießkannen“-Rhetorik gegen den Klimabonus zum Einsatz. Alle Einwohner:innen erhielten 500 Euro - gedacht als Hilfe gegen die Teuerung, und als finanzieller Abgleich. Denn künftig war eine neue CO2-Steuer auf Heizen und Sprit zu zahlen. 

Die Idee dahinter war eigentlich erzliberal. Anstatt klimaschädliches Verhalten einfach zu verbieten, wollte man die Bürger mit finanziellen Anreizen in die klimafreundliche Richtung schubsen. Wer die Erde mit CO2 aufheizt, muss einen Preis dafür bezahlen. Weil die Reichen das viel mehr tun als die Armen, wäre das System aus Steuern plus rückverteiltem Klimabonus sogar für die Armen ok.  

Doch dann wurde der Klimabonus so lange ausgetrocknet (wohl weil niemand mehr eine Gießkanne hatte), bis er den Sparpaketen der nächsten Regierung zum Opfer fiel. Das Ausbleiben der „Gießkanne“ hatte politisch obsiegt. Freilich: Die CO2-Steuer blieb trotzdem, nur der Klimabonus ging. Und der größte Teil der Klimaschutz-Maßnahmen gleich mit ihm. 

Manche Blumen sehen niemals eine Gießkanne

Es fällt auf: Die Rache der Gießkanne bekommen nur manche Pflanzen in der wirtschaftspolitischen Beratung zu spüren. Gießkannen-Kritik übten liberal-konservative Ökonomen etwa an der Mehrwertsteuersenkung, sollte diese doch Lebensmittel für alle günstiger machen. Während sie sonst fast jede Steuersenkung abfeiern, wollte sie diese lieber vertrocknet wissen.  

Warum? Es war die falsche Steuersenkung. Lebensmittel im Supermarkt billiger machen? Wo kämen wir da hin. Die Leute sollen gefälligst etwas hackeln gehen, wenn sie essen wollen.  

Ganz anders sieht es mit Steuersenkungen auf Löhne, Einkommen oder Gewinne aus. Die werden gelobt, auch wenn sie viel schlimmer als die Gießkanne sind. Denn hier bekommen nicht einmal alle gleich viel Geld vom Staat erlassen. Sondern die Besserverdiener:innen und Reichen ungleich mehr, die – welch Zufall – auch das Klientel dieser Ökonom:innen sind.  

Die einsame Gießkanne

Als ich deshalb das Wort Gießkanne in einem Anflug von Kleingarten-Nostalgie in meinen Mund nahm, blieb ich damit ziemlich alleine. Oh Wunder, keiner meiner liberalen oder konservativen Kolleg:innen wollte sich mir anschließen. Ähnlich erging es mir bei der unsäglichen Lohnnebenkostensenkung. Die Abgaben für Unternehmen sinken, gleichzeitig werden Familien die Sozialleistungen gekürzt. Auch das ist die schlimmste Version der Gießkanne: Die Hälfte des Geldes geht an die Konzerne und großen Unternehmen im Land.

Das Wasser versickert bei den Blumen, die als einzige direkt neben der Wasserleitung sprießen. Wieder blieb ich – und das Momentum Institut unter allen Wirtschaftsforschungsinstituten und Denkfabriken - alleine mit der Kritik. Die Gießkannenkritik gibt es nur für ungeliebte Blumen.  

Die "pädagogisch wertvolle" Gießkanne

Noch ein aktuelles Beispiel der letzten Wochen: Der Bundeskanzler schrieb kurz vor seinem ORF-Sommergespräch vom deutschen Nachbarn ab und brachte ein „Zukunftsdepot“ für Kinder ins Spiel. 500 Euro sollen diese vom Staat geschenkt bekommen, um damit Aktien zu kaufen. Ironischerweise ist das genau die Summe, die seine Partei als Klimabonus 2022 verteilte.  

Man könnte sich nun erwarten, dass zumindest diesmal die Reaktion unserer neoliberalen Wirtschaftsforscher:innen ähnlich hart ausfällt. Ich hörte sie innerlich schon „Gießkanne, Gießkannne, GIEß...KANNNNE“ schreien. Denn sie mussten selbst zugeben, dass es ein „Programm für Besserverdiener“ (eher für Reiche und Topverdiener) sei.  

Doch zu meinem Erstaunen ertönte nichts dergleichen im Blätterwald. Stattdessen: Der Vorschlag sei „pädagogisch wertvoll“, habe „pädagogischen Wert“ hieß es gleichlautend aus dem wirtschaftspolitisch rechten Eck - fast wie abgesprochen. Immerhin erspart sich die Idee nun die unmittelbare Vertrocknung durch Gießkannenkritik.  

Man könnte fast meinen, es ginge gar nicht um die Gießkanne

Doch das hat System. Bleibt die Gießkannenkritik aus, kommt der wirtschaftspolitische Vorschlag typischerweise aus dem rechten oder liberalen Eck. Man könnte fast meinen, die Gießkanne möchte nur ihre blätterreichen, mächtigen Lieblingsblumen gießen, und alle anderen vertrocknen lassen. 

P.S.: Die Gießkanne macht auch sprachlich nicht so viel Sinn. Denn niemand rennt mit der Gießkanne im Kleingarten herum und gießt seinen ganzen Rasen damit. Das macht der Gartenschlauch oder die Spritzanlage. Mit der Gießkanne erreicht der erfolgreiche Klein- oder Balkongärtner vielmehr jene Blumentöpfe, zu denen die sonstige natürliche oder künstliche Bewässerung gar nicht hinkommt. Deshalb also ein Lob auf die Gießkanne! Viel Spaß beim Garteln, auch wenn der Sommer schon fast vorbei scheint.