Fünf unangenehme Wahrheiten zum Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt

In Deutschland ist der Dammbruch erreicht. Als letztes großes Land hat Deutschland nun eine extrem starke extrem rechte Partei. Die AfD ist nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt nah dran, Regierungsverantwortung in einem Bundesland zu übernehmen. 

Für Entsetzen und Schockstarre fehlt die Zeit, der Lernprozess muss viel schneller gehen als in den anderen Ländern. Dafür kann man aber auch bereits auf Lehren von dort zurückgreifen. Es wird deshalb auch Zeit, lieb gewordene Phrasen und Analysemodelle zu überdenken. Fünf unangenehme Wahrheiten dazu.

#1 “Gegen rechts” ist zu wenig. 

Vor zehn Jahren waren “Gegen rechts”-Wahlkämpfe noch ein letztes Hallelujah der demokratischen Kräfte. Die extreme Rechte schreckte Leute ab. Oft genug hat das funktioniert. Immer war es auch Kalkül. Man denke hier als Beispiel an die Wien-Wahlkämpfe der 2000er und 2010er-Jahre. Die FPÖ rief ein "Duell um Wien" aus. Die SPÖ spielte mit und beschwor atemlose Duell-Situationen. Beide erweckten den Eindruck, als wäre die FPÖ kurz davor, das Rathaus zu übernehmen. Die landete am Ende aber klar abgeschlagen hinter der Sozialdemokratie. 

Diese Art Wahlkampf war in Wien sowohl für SPÖ als auch FPÖ ganz praktisch und hat hier ÖVP und den Grünen Stimmen gekostet. Sie waren nicht illegitim, sondern kalkulierter, professioneller Wahlkampf. Das Problem ist, dass sich das irgendwann abnutzt und nicht mehr funktioniert. Die demokratischen Parteien verstehen seit mindestens vier Jahren nicht, dass dieser Punkt überschritten ist. “Gegen rechts” ist nicht falsch ist, aber ineffektiv und zu wenig. Das ist eine Wahrheit, mit der man leben muss. 

#2 Die “Brandmauer”-Diskussion wird irrelevant

Auch hier darf man nicht falsch verstehen: Inhaltlich ist eine demokratische Brandmauer richtig und für Regionen, in denen die extreme Rechte nicht stark ist, ist das eine effektive und richtige Strategie. Die Brandmauer hat lange dazu geführt, dass Deutschland weit hinter den rechtsextremen Entwicklungen der Nachbarländer zurück geblieben ist. Das gilt auch noch heute.

Dort wo die AfD aber eine breite gesellschaftliche Basis hat ist das anders. Auch da ist es nicht falsch, an eine Brandmauer zu appellieren. Aber es ist irrelevant, weil man so oder so mit der Partei umgehen muss. Sie ist eine politische und gesellschaftliche Realität. 

Das bedeutet ausdrücklich nicht, sich für eine Koalition anzubiedern und die eigenen Prinzipien über Bord zu werden. Aber man ist einfach nicht stark genug, um die Partei auszuschließen. Ein cordon sanitaire - die strikte Weigerung aller Parteien, mit extremen Kräften abzustimmen oder zu koalieren – funktioniert nur so lange, wie die demokratische Mehrheit stabil steht.

Bei knapp 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt ist die Diskussion um eine Brandmauer jedoch einfach irrelevant - ein Kampf auf verlorenem Posten. Es braucht eine Weiterentwicklung.

#3 Optimistischer Liberalismus hat keine Mehrheit

Es ist Zeit einzusehen, dass die Mehrheit für ein “Wir müssen nur wollen”, “Wir sind die Guten”, “Wir schaffen das”-Projekt schnell schmilzt. Nein, ganz offensichtlich schaffen wir es derzeit nicht. Das rechtfertigt nicht, die Sau rauszulassen oder die extreme Rechten gesellschaftspolitisch nachzuahmen. Wer diese Klaviatur bespielt, hat grundsätzlich etwas nicht verstanden. 

Mehrheitspolitik bedeutet aber nicht, die indivuelle Haltung abzufragen und individuelles Wollen anzufeuern. Denn die Kehrseite ist, dass jedes Scheitern und jeder Niedergang als individuelles Versagen verstanden wird und unendlich Frust erzeugt, der das extrem rechte Projekt befeuert. 

Jede progressive Antwort muss daher eine Abkehr von dieser Individualisierung von Erfolg und Misserfolg sein. Das ist eine Überwindung des Liberalismus des 20. Jahrhunderts, der sich mit dem Neoliberalismus selbst zerstört. Es ist falsch, sich an ihn zu binden und mit ihm unterzugehen. 

Gefragt sind Gemeinschaft, strukturelle Antworten und eine Klammer, die Menschen aufnehmen kann, auch wenn sie noch nicht perfekt in ihrer Sprache und Haltung sind. Diese Klammer kann nur ökonomischer Natur sein. Wer in diesen Zeiten den ökonomischen Frust nicht artikulieren kann, verliert. Diese extreme Rechte schafft es, ihn auf Minderheiten und Migration umzuleiten. 

Das bedeutet nicht, dass es nicht auch handfeste Rassist:innen gibt, die immer extreme Rassist:innen bleiben werden. Auf die braucht man sicht nicht konzentrieren. Das sind aber nicht 44 Prozent der Bevölkerung. 

Isabella Webers antifaschistische Wirtschaftspolitik ist die Losung der Stunde. Sie fordert eine Wirtschaftspolitik, die Grundbedürfnisse sichert – beispielsweise durch staatliche Preisbremsen bei Energie und Mieten sowie Investitionen in öffentliche Güter. Wer Menschen vor Verarmung schützt, macht es dem Faschismus schwerer.

#4 Die “AfD-Wähler zurückgewinnen”-Lüge

Kann man AfD-Wähler:innen zurückgewinnen? Es gibt in dieser Diskussion eine Wahrheit und eine Lüge, die man sich selbst erzählt.

Die Lüge ist, dass man dem ärgsten, rassistischen Macker-Stammtischwähler nur einen hemdsärmeligen, rechten Sozialdemokraten vorsetzen muss, damit dieser wieder in den Schoß der Sozialdemokratie zurückkehrt. Das ist naiv, falsch und dumm. Es ist falsch, sich exklusiv mit dieser Art von AfD-Wähler als eine Art Champions League der Wählerschaft zu beschäftigen. Der wird so wichtig genommen, dass er vermeintlich mehr zählt als die Stimmen von Minderheiten und Frauen. In dieser Analyse scheint das eigene Ressentiment durch. 

Die Wahrheit in dieser Diskussion ist allerdings, dass man einen Teil der AfD-/FPÖ-/usw.-Wählerschaft wieder von sich überzeugen muss. Aber da setzt man eben nicht beim gefestigten Stammtisch-Rassisten und Altnazi an, sondern schaut auf jene Gruppen, die zum ersten Mal AfD gewählt haben oder sich das demnächst vorstellen können.

Da landet man bei ohnehin bereits unterbeleuchteten Gruppen. Dazu zählen Frauen, mittlere und ältere Altersgruppen oder auch Leute in schlechter finanzieller Lage. Die alle pauschal als verloren abzutun, ist falsch. Es gibt nicht-gefestigte Wähler:innen-Spektren, die es wert sind, das man sich um sie bemüht. 

#5 Den Status quo herausfordern

Die “Anti-Polarisierungs-Mitte” ist eine Verliererstrategie. AfD und FPÖ spielen sich als Anti-Establishment-Parteien auf. Dabei geht es nicht um die Wirklichkeit, sondern um ein Gefühl. 

Menschen sind nicht blöd. Sie spüren den Niedergang, die Krisen, den Wohlstandverlust. Schulen bröckeln, Bahnen fallen aus, das Leben wird unbezahlbar. Das Nachkriegsversprechen hält nicht mehr. Die FPÖ hat darauf keine Antwort aber instrumentalisiert den Frust darüber. Aber es fehlt auch ein gemeinschaftliches Projekt, das den Wohlstand der breiten Massen ausbaut und so gesellschaftlichen Frieden sichert. 

Wir sind längst in der Ära des “rette sich wer kann”. Das sind Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Unvorstellbarer Reichtum auf der einen Seite des allerreichsten Teils, Abstieg auf der anderen Seite der großen Mehrheit. Darauf kann man nicht mit “Habt euch nicht so” oder “Verzicht” reagieren. Das ist unpopulär und richtet mehr Schaden an, als zu helfen. Denn es stützt die Erzählung ein, dass unsere besten Tage hinter uns liegen und ab jetzt alles schlimmer wird. 

Damit zeichnet man auch eine falsche Vergangenheit, die wieder heraufbeschworen muss. Man orientiert sich nach hinten, so wie die Erzählungen der Rechtsextremen es tun.

Dabei könnte es auch besser werden. Ja, Krisen müssen gelöst werden, Dinge müssen sich ändern, aber "anders" muss nicht schlechter bedeuten. Anders kann auch bedeuten, dass genug für alle da ist und der Planet bewohnbar bleibt. 

Eine verherrlichte Vergangenheit und eine drohende Apokalypse in der Moderne - das ist das Geschäft der extremen Rechten. Das linke Projekt ist eine gute Zukunft. Dafür kann man nicht den Status Quo verteidigen. Es bedeutet, ihn herauszufordern. Das bedeutet auch, zu polarisieren und die Unterschiede zu konservativen und liberalen Entwürfen scharf darzulegen. Sonst bleibt man immer in der Defensive und die extreme Rechte kann sich weiter als Partei gegen alle anderen bzw. gegen eine imaginierte Einheitspartei aufspielen.