Immer Ärger mit dem Härtefallfonds

Als “absoluten Albtraum” beschreibt Martina E. (Name von der Redaktion geändert) ihre bisherige Erfahrung mit dem Härtefallfonds. Die Tischlerin hat eine kleine Werkstatt, arbeitet hauptsächlich im Kulturbereich und macht die Ausstattung und Bühnenbilder für Theaterproduktionen. Ihr Hauptgeschäft sind vor allem die Sommerfestivals – die nun alle nicht stattfinden.

Wenig bis nix aus dem Härtefallfonds: Was bislang schief lief

Martina E. ist eine von vielen Einzel- und Kleinunternehmern, die von der aktuellen Krise schwer getroffen sind. Sie hat einen Totalausfall ihres Umsatzes erlebt. Vom Härtefallfonds hat sie bislang kaum etwas bekommen. Wie so viele. Warum, versucht sie uns aufzuschlüsseln: Für die erste Phase des Härtefallfonds ist Martina E. nicht mal infrage gekommen: “Im März wurde eine hohe Rechnung bezahlt, die eigentlich seit Jänner ausständig war. Und dann hatte ich plötzlich ein zu hohes Einkommen. Obwohl bereits damals alle Aufträge storniert wurden und ich eigentlich keinen Umsatz hatte.”

Erst für Phase zwei konnte sie überhaupt ansuchen. Vor vier Tagen erhielt sie endlich das Ergebnis: Einmalig knapp 700 Euro. Das  reicht nicht einmal für eine Monatsmiete ihrer Werkstatt. 

Doch warum bekommen so viele Menschen so wenig Geld?

Die Tischlerin rechnet uns vor: Als Bemessungsgrundlage wurde ihr letztes Jahreseinkommen hergenommen. Das Gesamteinkommen betrug 24.000 Euro. Davon kamen aber rund 11.000 Euro aus Nebeneinkünften, unter anderem aus Mieteinnahmen. Doch für die Berechnung des Härtefallfonds werden Nebeneinkünfte nicht berücksichtigt. “Das ist doch auch ein Teil meines Einkommens, dafür bezahle ich auch Steuern,” beklagt Martina E. Viele Selbstständige haben Nebeneinkünfte, manche könnten von ihren Haupteinkünften alleine gar nicht leben. “Entweder, diese Regelungen haben sich vollkommene Dilettanten ausgedacht, oder sie machen es absichtlich so, dass wir so wenig wie möglich bekommen,” meint die Tischlerin. 

Immer wieder herumgeschraubt und viel Verwirrung produziert

Die Regierung musste viel Kritik einstecken. Die Vorwürfe waren vielfältig: Die Bedingungen waren so gestrickt, dass viele gar nicht ansuchen durften, andere bekamen wiederum so lächerliche Summen wie Martina E., mit denen nicht einmal ansatzweise laufende Fixkosten bezahlt werden können. Permanent wurden die Erlasse geändert, nicht einmal mehr Steuerberater konnten da den Durchblick bewahren. Für einen immensen, bürokratischen Aufwand gab es dann auch oft nur sehr mickrige Entschädigungen. Ein Steuerberater erzählt uns: “Wir sagen kleinen Klienten, dass sie die Beantragungen selbst machen sollen. Sonst kosten wir am Ende noch mehr, als sie rausbekommen.”

Bei einer Umfrage vergangene Woche unter Kleinbetrieben gab jeder fünfte an, wohl Pleite gehen zu müssen.

Nun endlich brauchbare Verbesserungen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung verkündet, dass der Härtefallfonds neu aufgestellt wird. Die wichtigsten Punkte:

Auch Nebeneinkünfte werden jetzt teilweise bei der Berechnung berücksichtigt. Menschen wie Martina E. werden nun also definitiv mehr Geld bekommen.

Doch ist damit jetzt endlich alles gut? 

Nein, sagt Volkswirt Paul Pichler von der Universität Wien: “Es geht nun endlich in die richtige Richtung, doch nach wie vor sind viele Baustellen vorhanden.” Er und seine KollegInnen kritisieren seit Anbeginn die Umsetzung des Härtefallfonds stark und bloggen dazu auch regelmäßig.

Die Hauptkritikpunkte aus Sicht der Volkswirte:

Auch Martina E. ist angesichts der neuen Maßnahmen optimistisch gestimmt, doch sie empfindet vieles noch unfair: “Anstatt alles zu entwirren, ist es jetzt noch komplizierter.” Sie kritisiert vor allem das Wort Comeback-Bonus: “Es klingt wie ein Zuckerl, dass wir von der Regierung bekommen und nicht nach einer Hilfszahlung, die uns zusteht.”

Vor allem würde sie gerne wieder arbeiten: “Auch wenn ich wieder kleinere Aufträge bekommen sollte – motivierend ist es nicht, wenn man finanziell sofort abgestraft ist, sobald wieder etwas Geld hereinkommt. Über die Runden komme ich derzeit von selbst einfach noch nicht.”