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Ungleichheit
Demokratie

Teures neues Jahr

Teures neues Jahr
Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen in Österreich immer weiter - das liegt auch an einer mutlosen Politik. Foto: Vitaly Gariev / Unsplash
Während andere EU-Staaten die Teuerung längst erfolgreich bekämpft haben, dürften die Preise in Österreich auch 2026 weiter steigen – und zwar vor allem für Unverzichtbares wie Wohnen und Essen. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern gefährdet auch die Demokratie, kommentiert Leonard Jüngling.

Diese Teuerung ist hausgemacht, und die Regierung greift nur zaghaft ein. Damit sticht Österreich in Europa negativ hervor. Andere EU-Länder haben frühzeitig gegengesteuert und die Teuerungskrise hinter sich gelassen, im Euroraum ist die Inflation längst auf das Zielniveau von zwei Prozent gesunken. In Österreich hingegen spüren wir weiterhin jeden Tag die steigenden Preise. Die Inflation lag hierzulande vergangenes Jahr fast durchgehend über 3 Prozent, seit August sogar um die 4 Prozent.

Teuer wird das Unverzichtbare

Die Teuerung trifft die Bevölkerung bei den Grundbedürfnissen. Die Kosten für Mieten, Energie-Netzentgelte, Lebensmittel und Öffi-Tickets ziehen weiter an. Das trifft jene Haushalte umso stärker, die ohnehin schon wenig haben. Einkommensärmere Haushalte müssen anteilig deutlich mehr für Wohnen, Essen und Energie ausgeben und können die Teuerung weniger gut abfedern, weil sie ohnehin schon die günstigsten Produkte kaufen. Eine weiterhin hohe Inflationsrate bedeutet für viele schlicht: weniger Essen, weniger Heizen, weniger Lebensqualität.

Die politischen Reaktionen auf die anhaltende Teuerung wirken überraschend mutlos. Statt die Preistreiber effektiv anzugehen, setzt die Regierung auf symbolische Maßnahmen.

Mutlose Maßnahmen bei Mieten und Energie

Zwar ist die Mietpreisbremse endlich da und umfasst erstmals so gut wie alle Wohnungen in Österreich. Die Mieten auf dem ungeschützten freien Markt und die Grundmieten der Genossenschaften werden 2026 voraussichtlich trotzdem um rund 3,25 Prozent steigen. Das Mietpreisproblem ist damit also nicht beseitigt.

Auch bei den Energiepreisen ändern die Maßnahmen der Regierung wenig daran, dass Stromkonzerne Milliardengewinne schreiben, während Haushalte hohe Preise zahlen müssen.

Besonders problematisch ist auch, dass viele Sozialleistungen nicht ausreichend an die Inflation angepasst werden. Für Familienleistungen wird die Inflationsanpassung für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe wurden gar nicht erst in den jährlichen Anpassungsmechanismus aufgenommen. Wer Arbeitslosengeld, Familienleistungen oder Mindestpensionen bezieht, verliert somit Jahr für Jahr real an Kaufkraft.

Die Teuerung ist eine Gefahr für die Demokratie

Eine hohe Inflation ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein demokratiepolitisches Risiko. Wenn Regierungen die Teuerung nicht in den Griff bekommen, verlieren Menschen das Vertrauen. Sie wenden sich extremen Parteien zu, die vermeintliche Schuldige und falsche Versprechen liefern.

Daher muss die Regierung die anhaltende Teuerung endlich ernst nehmen und effektiv nachbessern. Eine umfassende Mietpreisbremse bei zwei Prozent würde Mieter:innen langfristig entlasten. Reformen des Merit-Order-Systems und staatliche Strompreisregeln wie in der Schweiz könnten die Strompreise für Haushalte und Industrie senken. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde schnelle Entspannung an der Supermarktkasse bringen. Darüber hinaus müssen Löhne und Sozialleistungen vollumfänglich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der Menschen gesichert ist.

Aktuell setzt die Regierung kaum etwas davon um. Österreich droht auch 2026 eine der höchsten Inflationsraten im Euroraum zu behalten. An diese hohen Teuerungsraten darf sich die Regierung nicht gewöhnen, denn sie belasten die Menschen in Österreich und vor allem die einkommensärmeren unter ihnen täglich. Politiker:innen, die die Inflation nicht ernsthaft bekämpfen, verschärfen die soziale Ungleichheit und setzen das Vertrauen in die Politik aufs Spiel.

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