Preise bremsen: Aber wie?
Bremsen sind immer gut. Anders gesagt: Keine Bremse haben ist nie gut. Aber eine Bremse hilft nicht immer. Und: nicht allen. Die Strompreisbremse ist gut, aber nicht gut genug. Sie wirkt zwar direkt auf den Strompreis und entlastet alle – und das schnell. 4 Schrauben muss man allerdings noch drehen:
Die Strompreisbremse ist ungerecht
Erstens: Sie ist sozial nicht gerecht. 300.000 Menschen, die so wenig haben, dass sie sogar vom ORF-Beitrag befreit sind, kriegen immerhin zusätzlich zur Bremse einen Teil der Strom-Netzgebühr zurück. Aber 1,2 Millionen Menschen sind in Österreich offiziell „arm“: Also viermal so viele – denen hätte man genauso bei der Netzgebühr unter die Arme greifen müssen. Die Regelung der Regierung – GIS-Befreiung ist gleich Netzgebühren-Refundierung – vergisst viel zu viele Menschen, die es dringend nötig hätten.
Gießkannen-System: Haushalt ist nicht gleich Haushalt
Zweitens: Die Bremse wirkt überall gleich. Dabei brauchen manche mehr, andere weniger Bremswirkung. Wo Kinder sind, läuft die Waschmaschine nonstop und der Kühlschrank ist öfter auf als zu. Haushalt ist eben nicht gleich Haushalt, eine Familie braucht mehr Unterstützung als der Single, der seine Anzüge in die Putzerei trägt.
Reichen fehlt der Grund zum Stromsparen
Drittens: Klimapolitisch greift die Bremse komplett ins Leere. Der Anreiz, Strom zu sparen, fehlt komplett. Wer gut verdient und allein wohnt, also nur wenig Strom braucht, kriegt seinen gesamten Verbrauch und mehr zum Super-Preis. Der wird nichts einsparen, warum auch? Und Reiche, die gern ihre Denkmäler im Villengarten nachts beleuchten, und den Whirlpool auf Temperatur halten – man weiß ja nie, wann es einen überkommt! -, die haben mit DIESER Strompreisbremse auch keinen Anreiz, Strom zu sparen. Für sie wird auch einfach der Grundverbrauch billiger, und sonst passiert nichts!
Wir wissen genau: Es sind ihre Spaß-Flüge, die uns am meisten unnötiges Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. Und es sind ihre Eskapaden, die am meisten unnötig Strom verprassen. Wir müssen ihren bizarren Verbrauch mit saftigen Aufschlägen ehrlich bepreisen, damit sie auch zahlen müssen, was sie verballern. Sonst haben sie nie einen Anreiz, zu sparen, wie wir alle auch!
Strompreisbremse wird von Steuergeld bezahlt
Viertens: Die Strompreisbremse zahlen wir uns selber. Weil der Staat die Differenz für die Energieversorger zechen wird. Und der Staat, das sind wir selbst. Wir alle! Stattdessen sollten wir endlich die grotesk hohen, kriegsbedingten Gewinne der Stromerzeuger abschöpfen. Allen voran des Verbundes. Warum sollen die Kosten des Ukraine-Kriegs nur die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen tragen?
Was braucht es wirklich im Kampf gegen die Teuerung?
Die Strompreisbremse ist zu schwach. Es wird ja nicht nur der Strom teurer. Wir müssen das Leben für alle leistbar halten, die Preise gehören in allen lebensnotwendigen Bereichen runter:
Diese Strompreisbremse ist nur ein Anfang.
