Kommt eine Krise, blechen wir alle.

Die Corona-Krise hat ein Loch ins Staatsbudget gerissen. Wir bezahlen dafür mit unserem Steuergeld. Welche Maßnahmen sorgen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten? Das neue Moment Mal mit Barbara Blaha.

Licht am Ende des Tunnels? Bullshit! Dieser ganze Wahnsinn, diese Krise ist noch längst nicht vorbei. Zehntausende Menschen sind noch in Kurzarbeit. 20.000 Menschen mehr als vor der Krise sind langzeitarbeitslos. Immerhin: Es gibt erste Ideen, wie wir das alles wieder aufräumen können. Nun machen Ökonomen ganz „ernsthafte“ Vorschläge. Und die BESTE aller Ideen: Die Krise, die bezahlen am besten DU und ICH. Ja genau, wir alle. Was? Moment mal!

Krisenkosten reißen Loch ins Budget

Die Krise hat ein gigantisches Loch ins Budget gerissen: 4 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sind als Staatshilfe in die Unternehmen gesteckt worden. Also jeder 25. Euro, den wir gemeinsam erwirtschaftet haben. Nun, dafür sind wir ja eine Gemeinschaft, um einander zu helfen, wenn jemand Hilfe braucht. Um füreinander da zu sein. Jetzt stellt sich aber die Frage: Was tun wir mit dem Loch in unserem Budget? Wie stopfen wir das wieder?

Erste “Experten” melden sich jetzt mit Vorschlägen. Die gute Nachricht: Das geht auch ohne Sparpakete und neue Steuern. Ja, das klingt wunderbar! Also wie gehen wir das an? „Den größten Effekt hätte die Anhebung des Pensionsalters. Gehen die Österreicher nur ein Jahr später in Pension, schont das nicht nur das Budget.“

Okay. 6 von 10 Euros an Firmen und Landwirte und zum Ausgleich sollen wir alle länger hackeln? Vielleicht gibt es ja noch andere “gute” Ideen?

“Eine Reform der unnötig komplizierten Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer“ sei ein guter Hebel. Also: Ausnahmen streichen. Okay, wo genau gibt es diese Ausnahmen? Lebensmittel! Bücher! Medikamente! Öffis! MIETE! Das klingt irgendwie wieder verdächtig nach „Die Unternehmen kriegen die Kohle und wir alle sollen es ausgleichen” und was ist mit der ‚Ausnahme bei der Lohnsteuer‘ gemeint? Na, dass unser Urlaubs- und Weihnachtsgeld endlich voll besteuert wird, also: weniger Netto vom Brutto.

Kommt eine Krise, blechen wir alle.

Ernsthaft? Das heißt: Wir sollen mehr Geld für Essen und Wohnen zahlen, wir sollen weniger Geld verdienen und das bitte ein wenig länger als bisher nötig? Und das wird uns verkauft als “Keine neuen Steuern“, weil es „Keine neuen Steuern“ für die Reichen im Lande gibt. Wir erhöhen einfach nur mal die Massensteuern, die jede und jeden treffen; je weniger sie haben, desto härter.

Das heißt, dass die, die ihren Reichtum in der Krise verdoppelt und verdreifacht haben, nichts beitragen. Und wir alles zahlen? Das hatten wir doch schon einmal, nach der Finanzkrise 2008.

Gegenvorschlag: Dieses Mal machen wir es schlauer. Und suchen das Geld dort, wo es nur darauf wartet, abgeholt zu werden. Wo es mehr als genug davon gibt und wo es seit Beginn der Krise sogar noch mehr – statt weniger – zu holen gibt. Ein Blick auf die Daten der Österreichischen Nationalbank zeigt: Während die Reallöhne seit Jahren stagnieren, gehören den obersten 1% bis zu 50% des Vermögens. 40.000 Haushalte besitzen die Hälfte Österreichs. Wir zählen damit zu jenen EU-Staaten, in denen das Vermögen besonders stark in den Händen der Oberschicht konzentriert ist.

Zeit für Vermögenssteuern

Der Steuerbeitrag dieser winzig kleinen, aber astronomisch reichen Oberschicht? Ein Fliegenschiss: vermögensbezogene Abgaben sind hier nur 1,3 % aller Steuer-Beiträge. Leistung lohnt sich also gar nicht, viel erben hingegen schon. Was für die Superreichen das Steuerrecht macht, darum kümmert sich für die Unternehmen eine ganze Armee von geschickten Steuerberater:innen darum, dass sie ihre Steuern möglichst niedrig halten.

Sie nehmen Staatshilfen nur zu gern in Österreich in Anspruch; ihre Gewinne versteuern sie aber lieber woanders. Total legal: Nicht dort, wo der Umsatz angefallen ist, also in Österreich, sondern in Ländern, die viel weniger Steuern auf Gewinne einheben. Immerhin: Die Gewinne, die diese Unternehmen vor uns verstecken, die müssen nicht weit reisen: Der Großteil des Geldes bleibt in Europa, verschwindet in den Steuersümpfen der Niederlande, Irlands, Belgiens oder in der Schweiz. Allein letztes Jahr waren es 1,2 Milliarden Euro, die uns so vorenthalten wurden. Zum Vergleich: So viel wenden wir jedes Jahr für das gesamte Kinderbetreuungsgeld in Österreich auf.

Was können wir dagegen tun?

Die Lösung ist einfach: ein faires Steuersystem! Was es wirklich braucht:

1. Reiche dürfen sich nicht länger mit ihren Steuerberater:innen aus der Verantwortung für die Allgemeinheit rauskaufen. Sie machen hier Gewinne, sie nützen alle Annehmlichkeiten des Landes, von den Straßen über die Schulen bis zum hohen Lebensstandard. Also sollen sie auch ihren Teil beitragen. Fangen wir klein an, mit einer Steuer von einem Prozent auf Vermögen über eine Million Euro zum Beispiel!
2. 14 Milliarden werden jedes Jahr steuerfrei vererbt. Steuerfrei, das heißt: Während wir für jeden Euro, den wir erarbeiten, unseren Anteil am Gemeinwohl leisten, stecken Erb:innen das Geld einfach so in die eigene Tasche, ohne einen Cent beizutragen. Dabei wären Erbschaftssteuern ganz einfach so zu gestalten, dass sie sozial fair sind.
3. Das Verstecken und Verbuddeln von Gewinnen, das Unterschlagen des fairen Anteils am Gemeinwesen muss endlich abgestellt werden. Und zwar auf europäischer Ebene.