Preistransparenz für die Vielen: Kann die niedrigere Mehrwertsteuer bei uns ankommen?

Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10% auf 5%. Die Supermarkt-Rechnung eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich könnte damit im Schnitt um 126 € im Jahr sinken, zeigt eine vorläufige Berechnung des Momentum Instituts. Welche Grundnahrungsmittel durch die Mehrwertsteuersenkung billiger werden, lässt die Regierung allerdings noch offen.

Supermärkte wie Spar, Billa und Hofer haben bis Juli 2026 Zeit, die Preisanpassungen umzusetzen.

Die Frage, ob die Supermärkte die Steuersenkung 1:1 an Kund:innen weitergeben sorgt bei vielen Menschen für Skepsis. In Sozialen Medien wird die Befürchtung diskutiert, dass sie den Sinn des Gesetzes umgehen und die Steuersenkung aufschlagen. Der Sprecher des Lebensmittelhandels Christian Prauchner betont immerhin, die Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel bestmöglich weitergeben zu wollen.

Die undurchsichtige Hand des Marktes

Dass die Supermärkte sich bei der Preisauszeichnung und -gestaltung nicht immer an geltende Gesetze halten, fand etwa der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Er klagt gegen Hofer, Billa, Spar und Lidl wegen irreführender Rabatte.

Dafür dass die Weitergabe auch wirklich passiert, soll nach derzeitigem Regierungsplan die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgen. Die soll dementsprechend auch mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden, um faire Preise und eine Stärkung des Wettbewerbs im Lebensmittelhandel zu fördern.

Wer soll Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kontrollieren?

Helmut Gahleitner von der Arbeiterkammer gibt zu bedenken, dass die BWB nach derzeitigem Stand keine Preiskontrollen durchführen wird. Sie könnte nur auf Hinweise aktiv werden. Die müssten von Konsument:innen und anderen Institutionen kommen. Die Arbeiterkammer bestärkt ihre Forderung nach einer unabhängigen Anti-Teuerungs-Kommission. Diese soll nicht nur Preise kontrollieren, sondern Verstöße auch ahnden können.

Laut Momentum Institut können auch weitere Transparenz-Instrumente helfen, die Preissteigerungen in Schach zu halten.

Transparenz rauf - Wettbewerb hoch - Preis runter

Schon 2023 hat der damalige Wirtschaftsminister Martin Kocher vorgeschlagen, eine Datenbank für Preistransparenz zu entwickeln. Während die Politik über Umsetzbarkeit, Kosten und Mühen nachdachte und bis heute darauf warten lässt, setzte der damals 21-jährige David Wurm die Idee kurzerhand um. Er entwickelte die kostenlose Preisvergleichplattform Preisrunter im Alleingang. 

Preisrunter sammelt bereits öffentlich zugängliche Preisdaten aus Online-Prospekten der einzelnen Supermärkte. Inzwischen stellen auch kleinere Händler ihre Preisinformationen direkt freiwillig zur Verfügung. Damit machen sie ihre Angebote sichtbar und bleiben neben den großen Ketten wie Spar, Billa und Hofer wettbewerbsfähig.

Lebensmittel: Preisvergleich für die Vielen

Entwickler David Wurm sieht die große Herausforderung auch weniger im Sammeln der Preisdaten selbst und meint: “Also ich sehe die Schwierigkeit darin, die Webseite so aufzubauen, dass jeder was damit anfangen kann.” Seit über zwei Jahren wurde das Feedback der Community eingearbeitet, um die Aufbereitung der Preisdaten möglichst übersichtlich, verständlich und damit niederschwellig zu gestalten. Damit dürfte der Überblick auch zuständigen Behörden zuzutrauen sein.

Unterstützung bekomme Wurm von der Arbeiterkammer. “Wir haben herausgefunden, dass wir eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, die Preise transparenter darzustellen und es hat sich angeboten, mit der Abteilung Konsumentenschutz zusammenzuarbeiten. Sie unterstützen die Plattform auch rechtlich mit Know-how”, so Wurm gegenüber MOMENT. Von der Bundesregierung erwartet sich Wurm eine stärkere Rechtssicherheit. Denn die aktuellen AGBs der Supermarktketten erlauben es grundsätzlich nicht, Texte oder Preise von ihren Websites für andere Plattformen zu verwenden, erklärt Wurm.

Preistransparenz in anderen Ländern erfolgreich

Das Momentum Institut weist darauf hin, dass Preisvergleichstools bei Lebensmittelpreisen ein sinnvolles Instrument sein können, um den Wettbewerb zu erhalten und Preise dadurch zu senken. In Griechenland wurde 2022 ein Transparenzportal eingeführt, um Konsument:innen die Preisrecherche abzunehmen und ohne dabei direkt in die Preisgestaltung einzugreifen. Große Supermarktketten mussten aus bestimmten Produktgruppen jeweils ein besonders günstiges Produkt ausweisen. Bei Nichteinhaltung drohten Strafen von bis zu 5000€ pro Tag. 

Darüber hinaus ist ein langfristiges Beobachten der Preise sinnvoll, um als Staat bei Bedarf auch eingreifen zu können. In Frankreich wird über Daten zu Erzeugerpreisen, Gewinnspannen und Bruttomargen jährlich systematisch Bericht an das Parlament erstattet.