Terrorismus verhindern durch Messenger-Überwachung?

Das Gesetzespaket, das auch die umstrittene Messenger-Überwachung beinhaltet, liegt diese Woche im Nationalrat zum Beschluss vor. Die Überwachung soll Staatsschutz und Polizei erlauben, auf private Kommunikation, etwa von Signal oder Whatsapp, zuzugreifen. Was der Bevölkerung als geeignete Maßnahme zur Überwachung von sogenannten Gefährdern und zur Verhinderung von Terrorismus präsentiert wird, sehen Kritiker:innen als einen massiven Eingriff in die Grundrechte.

5 Gründe, warum die Messenger-Überwachung problematisch ist:

#1 Messenger-Überwachung als Sicherheitsrisiko

Die Überwachung erfolgt mit Hilfe sogenannter Trojaner. Diese in der Regel von ausländischen Firmen zugekaufte Schadsoftware nutzt Sicherheitslücken aus, um auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen. Damit diese Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, werden sie geheim gehalten. Das gefährdet die IT-Sicherheit aller Bürger:innen auch gegenüber Kriminellen.

#2 Unklarer Begriff „Gefährder:in“

Präventiv überwacht werden sollen Gefährder:innen. Wer darunter fällt, ist jedoch nicht definiert und liegt im Ermessen der Behörden. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor und schafft ein Klima des Generalverdachts. Wenn dann zum Beispiel auch noch Parteien ohne Respekt für demokratische Gepflogenheiten an die Macht kommen, finden sie die Infrastruktur und die rechtliche Grundlage zur Überwachung politischer Gegner:innen bereits vor.

#3 Ausweitung der Verwendung

Einmal eingeführt, kann die Überwachung in Zukunft ausgeweitet und auf andere Zielgruppen angewendet werden, etwa Klimaaktivist:innen, Whistleblower:innen und Journalistin:innen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Überwachungsinstrumente werden nach Einführung immer breiter eingesetzt. Schon vor der Einführung zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der Ausweitung offen.

#4 Fragliche Effektivität

Laut Fachleuten verwenden Terrorist:innen und Kriminelle meist andere Kommunikationskanäle und zusätzliche Verschlüsselung. Oder sie sind noch gar nicht in einer Form auf dem Radar der Behörden, damit sie persönlich überwacht werden. Die Messenger-Überwachung der Kommunikation würde damit jene, auf die sie angeblich abzielt, kaum betreffen, sehr viele Unbeteiligte jedoch sehr wohl.

#5 Mangel an Kontrolle und Transparenz

Experten und NGOs kritisieren fehlende Kontroll-und Transparenz-Mechanismen. Details zur verwendeten Technologien, Speicherung der Daten sowie fehlende externe Kontrolle und Einsichts-Möglichkeiten machen die Messenger-Überwachung zusätzlich problematisch.