Bundestrojaner

2 Treffer

Terrorismus verhindern durch Messenger-Überwachung?

09.07.2025

Terrorismus verhindern durch Messenger-Überwachung?

Die umstrittene Messenger-Überwachung soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Staatsschutz und Polizei sollen damit auf private Kommunikation, etwa von Signal oder Whatsapp, zugreifen können. Was der Bevölkerung als geeignete Maßnahme zur Überwachung von sogenannten Gefährdern präsentiert wird, sehen Kritiker:innen als einen massiven Eingriff in die Grundrechte.

Demokratie

Regierungsprogramm: Diese Stellen klingen fad, aber sind brisant

28.01.2020

Regierungsprogramm: Diese Stellen klingen fad, aber sind brisant

Selbst wer es zur Gänze liest, wird nicht bei allen Formulierungen verstehen, was dahinter steckt. Wir haben uns besonders langweilig klingende Stellen herausgesucht, die es aber ganz schön in sich haben können

Klimakrise

Demokratie