Milliardengeschenke für Banken – Verluste für uns alle

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) präsentiert heuer erneut rote Zahlen. Zum dritten Mal in Folge. Für das Jahr 2024 erwartet sie ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro.

Gleichzeitig schreiben Österreichs Geschäftsbanken einen Rekordgewinn nach dem anderen. 12,6 Milliarden Euro waren es 2023, für das letzte Jahr sind die Gewinne erst bis September eingemeldet. Die Bankgewinne beliefen sich trotzdem bereits auf 10,7 Milliarden. Wie passt das zusammen?

Die Erklärung ist technischer Natur, die Auswirkung aber höchst politisch: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Mitte 2022 die Zinsen stark angehoben, um die Teuerung zu bekämpfen. Banken, die Geld bei der Notenbank parken, bekommen seither hohe Zinsen dafür – aktuell 2,5 Prozent, zwischenzeitlich sogar 4 Prozent. Für die Banken ein lukratives Zusatzgeschäft – risikolos und ohne jede Gegenleistung.

Banken kassieren Milliarden an risikolosen Zinsen

Die OeNB muss diese hohen Zinsen an die Banken zahlen. 2022 waren das noch 400 Millionen Euro, 2023 schon 3,5 Milliarden Euro, im letzten Jahr nochmals rund 3,3 Milliarden. Und genau diese Zahlungen führen dazu, dass die OeNB selbst Verluste macht – und damit auch als Geldquelle für den Staat ausfällt.

Früher hat die Nationalbank jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an die Republik abgeführt – heute kommt: nichts. Und es wird noch lange nichts kommen. Die OeNB hat schon im Frühjahr ankündigt, dass es frühestens Ende der 2030er-Jahre wieder Gewinne und damit Ausschüttungen an die Republik geben werde.

Das Geld fehlt an allen Ecken

Kein Euro, der in Bildung, Pflege oder Klimaschutz fließt. Jeder Euro, den sich die Banken über diesen Mechanismus sichern, fehlt also im öffentlichen Budget – und muss anderswo eingespart werden.

Noch dazu geben viele Banken die erhaltenen Zinsen nicht an ihre Kund:innen weiter. Während sie selbst 2,5 oder mehr Prozent erhalten, liegt der Zinssatz auf Sparbüchern oft unter einem Prozent. Die Differenz bleibt bei den Banken – als reiner Gewinn.
Es ist ein System, das von der Öffentlichkeit finanziert wird – zugunsten privater Bankinstitute. Ein echtes Umverteilungsprogramm: von der Allgemeinheit hin zu den ohnehin schon profitablen Banken.

Bankenabgabe ist viel zu niedrig

Die Bundesregierung hat zuletzt zwar die Bankenabgabe erhöht – um 350 Millionen Euro. Doch das ist nur ein Zehntel dessen, was die Banken allein 2023 an Zinsgeschenken von der Nationalbank erhalten haben. Wer Milliarden vom Staat bekommt, muss auch Milliarden beitragen. Es braucht eine faire Lösung: eine deutliche Erhöhung der Bankenabgabe, die diese Zinsgewinne abschöpft – damit das Geld dorthin zurückfließt, wo es hingehört: zur Gesellschaft. Denn am Ende geht es um Gerechtigkeit: Öffentliche Verluste dürfen nicht zur privaten Gewinnquelle werden.