Warum Banken zahlen müssen

Die Banken machen derzeit Rekordgewinne: 10,7 Milliarden Euro. Das ist der Gewinn der österreichischen Banken – von Jänner bis September 2024 allein. Damit setzen sie die Rekordgewinne aus dem Vorjahr fort. 2023 haben die Banken 12,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Die Profite der Banken stiegen so stark wie noch nie. 

Wieso machen die Banken Rekordgewinne?

Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in Rekordtempo erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Die Banken haben davon massiv profitiert – auf zwei Arten:

1. Höhere Kreditzinsen: Wer einen Kredit hat, zahlt plötzlich viel mehr. Die Banken haben die höheren Zinsen über Nacht weitergegeben.

2. Niedrige Sparzinsen: Wer Geld auf dem Konto hat, wartet vergeblich auf faire Zinsen. Während des letzten großen Zinsanstiegs gaben die Banken ein Drittel der Zinserhöhungen weiter – heute sind es nur noch 16 Prozent.

Die Zins-Schere, also der Unterschied zwischen Kreditzinsen und Sparzinsen, ist heute größer denn je. Das bedeutet: Die Banken kassieren – und alle anderen zahlen.

Dazu kommt: Die Banken selbst legen Geld – also das was wir ihnen borgen –  bei der EZB an – und bekommen dafür natürlich den hohen Zinssatz der EZB. Ganz automatisch, fließen so ohne jedes unternehmerische Risiko Millionen an Zinsgewinnen. 

Was tun andere Länder dagegen?

12 EU-Länder haben neue Bankensteuern eingeführt oder bestehende Abgaben erhöht. Würde Österreich eine ähnliche Steuer einführen, kämen bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusammen – Geld, das wir dringend für Bildung, Pflege und leistbares Wohnen brauchen.

Warum ist eine Bankensteuer historisch selbstverständlich?

Eine Bankensteuer ist nichts Neues – ganz im Gegenteil. Selbst die marktorientierte Margaret Thatcher führte in den 1980ern eine Bankensteuer ein. Ihre Begründung? Die Banken verdienen nicht durch Innovation oder besseren Service, sondern einfach durch höhere Zinsen.

Österreich hat eine Bankenabgabe

Auch Österreich hat eine Bankenabgabe. Sie wurde nach der Finanzkrise eingeführt, wo wir mit Milliarden an Steuergeld die Banken gerettet haben. 2011 zahlten die Banken noch 72 Prozent ihrer Gewinne an den Staat. Heute? Nur noch 1,2 Prozent. 5,5 Milliarden Euro an Rettungsgeldern stehen noch immer aus.

Bankenabgabe ist nicht gleich Bankenabgabe

Jetzt, wo die Banken Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, reden ÖVP und FPÖ über eine neue Bankenabgabe. Klingt gut? Schauen wir genauer hin: Der Vorschlag ist keine Bankenabgabe, sondern eine Verpflichtung der Banken, Kredite günstiger zu vergeben. Kostenpunkt 100 bis 200 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 1,4 Prozent der diesjährigen Bankengewinne. Zum Vergleich: Andere Länder nehmen 10-mal so viel ein.

Und dann kommt der eigentliche Trick: Das Geld geht ja gar nicht ins Budget – also an uns alle. Wir haben dann nicht mehr Geld für Schulen, für Pflege, für Pensionen. Günstigere Kredite sind nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine Hilfe – denn ärmere Haushalte können sich auch einen günstigen Kredit schlicht nicht leisten. 

Bankenabgabe der FPÖ und ÖVP ist nur eine Symbolmaßnahme

ÖVP und FPÖ schlagen keine echte Bankensteuer vor – sondern eine Symbolmaßnahme, die den Banken nicht weh tut und der Allgemeinheit nichts bringt. Wer von der Krise profitiert, sollte auch einen fairen Beitrag leisten.