Wer zahlt die Rechnung? Der Budgetentwurf im Verteilungscheck

Wir können uns das so ungefähr so vorstellen: Alle sitzen rund um den Tisch im Gasthaus: Arbeitnehmer:innen, Pensionisten, Familien, kleine Betriebe, große Konzerne, Banken, Immobilienbesitzer, sehr reiche Menschen. Die Regierung kommt mit der Rechnung und sagt: Wir müssen - schon wieder - sparen. Und alle leisten ihren Beitrag.

Das klingt vernünftig. Wer wäre schon gegen Stabilität? Wer wäre gegen ein Budget, das nicht aus dem Ruder läuft? Aber wenn die Rechnung kommt, stellt sich immer die Frage: Wer zahlt die? Und wer sagt nur: Ich war eh auch kurz in der Nähe der Geldbörse?

Die Bundesregierung spricht von etwas mehr als fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen, das für 2027 und 2028 gefunden werden muss. Rund 2,5 Milliarden sollen in die Konsolidierung fließen, weitere 2,6 Milliarden in sogenannte Offensivmaßnahmen. Also in Pflege, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Standort und vor allem in eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Auf den ersten Blick klingt das ja nach einer guten Balance. Wir sparen und investieren. Einnahmen und Ausgaben. Konsolidierung und Zukunft. Aber sobald man genauer hinschaut, sieht man: Wirklich ausbalanciert ist es nicht. 

Lohnnebenkosten wären die Sozialstaatsbeiträge der Unternehmen

Einer der Kipppunkte steckt in einem Wort, das gerade wieder überall herumgereicht wird, als wäre es ein Wundermittel aus der wirtschaftspolitischen Hausapotheke: Die Lohnnebenkosten.

“Nieder mit den Lohnnebenkosten!” hört man ja wieder laufend. Die Preise sind hoch, die Industrie schwächelt, die Wirtschaft kommt nicht recht vom Fleck. Also, heißt es dann: Senken wir die Lohnnebenkosten, dann wird alles gut.

Bevor wir da begeistert in den Chor einfallen, sollten wir kurz klären, was diese Lohnnebenkosten eigentlich sind.

Wenn wir arbeiten gehen, bekommen wir ein Gehalt. Ein Teil davon geht gleich automatisch weiter: Lohnsteuer, Sozialversicherung, Beiträge. Was übrig bleibt, ist das Nettogehalt, das Monat für Monat am Konto landet. Zusätzlich zahlt die Arbeitgeberseite Beiträge: zur Sozialversicherung, zur Mitarbeitervorsorge, zum Familienlastenausgleichsfonds, oder als Kommunalsteuer. Anders gesagt: Die Lohnnebenkosten sind die Beiträge der Arbeitgeber zum Sozialstaat. 

Lohnnebenkosten sind nicht nebensächlich

Das Wort “neben” ist dabei ziemlich geschickt. Es klingt nach Beiwagerl. Nach Kleingedrucktem. Nach etwas, das man wegräumen kann, ohne dass jemand etwas merkt.

Aber diese Nebenkosten sind in Wahrheit Beiträge zum Sozialstaat. Du bist krank und der Lohn kommt trotzdem? Lohnnebenkosten. Dein Kind ist krank und du musst Pflegeurlaub nehmen? Lohnnebenkosten. Dein Chef haut dich raus und du brauchst Arbeitslosenunterstützung? Lohnnebenkosten.

In der Diskussion geht es vor allem um den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF. Die Regierung will den ab 2028 um einen Prozentpunkt des Bruttogehalts senken. Das kostet laut Regierungsangaben knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Milliarden Euro. Für eine Senkung von Arbeitgeberbeiträgen.

Senkungswahn im Dienste der Unternehmen

Der FLAF ist jener Topf, aus dem zentrale Familienleistungen finanziert werden. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher, Freifahrten, solche Dinge. Der FLAF wurde 1955 eingerichtet und seine Einnahmen stammen zu einem großen Teil aus eben diesem zweckgebundenen Dienstgeberbeitrag. Und dieser Beitrag wurde bereits mehrfach gesenkt: 2017, 2018, 2023 und jetzt schon wieder. 

Das ist wichtig, weil die aktuelle Debatte oft so tut, als hätten Unternehmen seit Jahrzehnten tapfer einen viel zu hohen Beitrag getragen. Die Wahrheit ist: Diese Beiträge wurden schon mehrfach reduziert. Und jetzt soll der nächste große Schritt kommen.

Die Lohnnebenkosten sind ein Teil des Lohns

Die historische Pointe: Die Finanzierung der Familienleistungen war von Anfang an auch ein Ergebnis von Lohnverzicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer akzeptierten bei der Gründung des FLAF geringere Lohnsteigerungen, damit Familienleistungen über einen eigenen Topf abgesichert werden. Der Arbeitgeberbeitrag war also nie ein Geschenk aus der Güteklasse Unternehmerherz. Er war Teil eines gesellschaftlichen Deals.

Wenn dieser Beitrag jetzt weiter gesenkt wird, dann fehlt es. Also will die Regierung das nun gegenfinanzieren. Ein kleiner Teil soll direkt über den FLAF gegenfinanziert werden, indem Dienstgeber:innen in Zukunft auch für Beschäftigte über 60 Jahren einen FLAF-Beitrag einzahlen sollen. So sollen 500 Millionen Euro wieder hereinkommen. Zweitens wird die Gewinnsteuer für Unternehmen, die Körperschaftssteuer für Gewinne über 1 Million von 23 auf 24 Prozent erhöht und die Bankenabgabe verlängert. Hört sich erst mal gut an, aber: 

Wenn Unternehmensbeiträge fast vollständig dafür verwendet werden, Unternehmen gleich wieder zu entlasten, dann bleibt für das eigentliche Sparziel der Regierung von Unternehmensseite wenig übrig. 

Ein Zuckerl für die größten Unternehmen

2027 liegen die Lasten noch halbwegs nahe beieinander. Haushalte tragen rund 800 Millionen Euro, Unternehmen rund 700 Millionen. Ab 2028 dreht sich das Bild. Die Haushalte tragen etwa 1,8 Milliarden Euro. Die Unternehmen nur noch rund 400 Millionen. Eben weil ihr Beitrag größtenteils in die Lohnnebenkostensenkung zurückfließt. 

Die Unternehmen bekommen also einen großen Teil ihrer Rechnung als Gutschein wieder zurück. Und dazu kommt: Die Kürzung der Lohnnebenkosten ist nicht mal treffsicher. Die Hälfte der Summe geht an die größten Unternehmen im Land, nicht an die Klein- oder Mittelbetriebe.

Den Haushalten fehlt das Geld

Die Haushalte hingegen bleiben auf der Rechnung sitzen. Und wer sind diese Haushalte? Menschen mit Mieten, Kindern, Supermarktrechnungen, Pendlerkosten, Energierechnungen und sehr wenig Lust auf noch eine “moderate Anpassung”.

Zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung. Die bisherige Entlastung für kleinere Einkommen soll wegfallen. Damit zahlen gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr. Für alle Beschäftigten im ärmsten Einkommensfünftel bedeutet das einen monatlichen Nettoverlust von über 10 Euro. Am meisten verliert das zweite Fünftel mit 35,6 Euro pro Monat. Über 400 Euro im Jahr.

Für jemanden mit großem Vermögen ist das nur ein Abendessen mit Weinbegleitung. Für eine Teilzeitkraft ist das eine Woche Lebensmittel, eine kaputte Waschmaschine oder der Betrag, der am Monatsende ohnehin schon fehlt.

Eine Maßnahme gegen Niedrigverdiener:innen

Besonders treffen wird das alle, die Teilzeit arbeiten oder sehr wenig verdienen. Und das sind insbesondere Frauen. Weil Frauen in Österreich häufiger Teilzeit arbeiten, häufiger Care-Arbeit übernehmen und häufiger in genau jenen Einkommensbereichen landen, in denen solche Beitragsänderungen wehtun.

Dann die Familienleistungen. Die Valorisierung, also die Anpassung an die Teuerung, soll weiterhin ausgesetzt werden. Wenn Preise steigen und Familienleistungen nicht mitsteigen, verlieren Familien Kaufkraft. Monat für Monat. Familien verlieren je nach Kinderzahl bis zu über 1.000 Euro jährlich.

Druck ohne Angebot

Auch beim Familienbonus wird es enger. Familien mit Kindern über drei Jahren sollen nicht mehr den vollen Bonus bekommen, wenn nur ein Elternteil arbeitet.  Man kann natürlich sagen: Damit setzt man Anreize für mehr Erwerbsarbeit. Nur ist ein Anreiz noch kein Kindergartenplatz. Ein Anreiz betreut kein krankes Kind. Ein Anreiz fährt nicht um 16:30 Uhr vom Arbeitsplatz los, damit der Hort nicht zusperrt, bevor man dort ist. 

Das ist die große Schwäche dieser Debatte: Sie tut so, als würden Menschen einfach auf einen Knopf drücken und mehr arbeiten. In der Realität hängen Arbeitsstunden an der Kinderbetreuung, Pflegearbeit, dem Wohnort und an der Frage, ob sich das Leben mit kleinen Kindern zuhause überhaupt so organisieren lässt. Während Familien mit hohem Einkommen und zwei berufstätigen Elternteilen nicht von den Kürzungen betroffen sind, bürdet die Bundesregierung insbesondere Familien mit geringerem Einkommen eine finanzielle Einschränkung auf.

Bei Pensionen wird - wieder - eingespart

Bei den Pensionen soll ebenfalls gespart werden, zumindest bei manchen Pensionen durch Anpassungen unter der Teuerung. Insgesamt sollen hier 550 Millionen Euro eingespart werden. Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Klar ist aber: Niedrige Pensionen müssen vollständig geschützt werden. Bei hohen Pensionen kann man über Beiträge reden. Aber pensionierte Menschen liefern mit ihren gestiegenen Krankenversicherungsbeiträgen bereits seit Mitte 2025 einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. 

Und wenn bei den Pensionistinnen, Familien und Arbeitnehmerinnen der Rotstift schon wieder gezückt wird, dann stellt sich erst recht die Frage: Warum wird bei großen Vermögen wieder so großzügig weggeschaut?

Denn das vielleicht Auffälligste an diesem Budget ist, das was fehlt.

Unverständlich, was wieder fehlt

Keine Vermögensteuer.
Keine Erbschaftssteuer.
Keine Erhöhung der Grundsteuer.

Die Regierung hält das ausdrücklich fest. Das ist sozial schwer zu rechtfertigen. Allein die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Vermögenssteuern würden Einnahmen von sieben Milliarden Euro jährlich in die Kassa spülen. Die harten sozialen Einschnitte könnten verhindert werden, wenn man die Steuerprivilegien der Extremreichen einfach einschränkt.

Österreich ist ein Land, in dem Arbeit laufend hoch besteuert wird, während große Vermögen sehr sanft behandelt werden. Wer arbeitet, zahlt. Wer konsumiert, zahlt. Wer mietet, zahlt. Aber wer Millionen erbt, kommt im Vergleich erstaunlich elegant durch die Drehtür.

Es gibt gute Punkte im Budget

Ja, es gibt positive Punkte im Budgetentwurf. Die Körperschaftsteuer soll für hohe Unternehmensgewinne von 23 auf 24 Prozent steigen. Das ist besser als nichts. Sie bleibt aber unter dem früheren Niveau von 25 Prozent. Die Bankenabgabe wird verlängert. Auch das ist richtig. Banken haben in den letzten Jahren sehr gut verdient, ihr Beitrag ist wirklich moderat. 

Aber der Beitrag der Konzerne, Banken und Besserverdienenden reicht nicht, um die Schieflage zu schließen. Vor allem dann nicht, wenn der größte Teil dieser Beiträge in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt.

Bei Kinderbetreuung und Pflege gibt es angekündigte Mittel. Das ist grundsätzlich gut. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist sinnvoll. Aber eine Verpflichtung ersetzt keinen Fixplatz. Wer Familien verpflichtet, ein Kind betreuen zu lassen, muss auch garantieren, dass es genügend Plätze gibt. Mit Öffnungszeiten, die zur Arbeitszeit passen. Mit genug Personal. In guter Qualität. Und die leistbar sind.

Auch beim AMS sind zusätzliche Mittel sinnvoll. Menschen, die arbeitslos sind, brauchen Qualifizierung, Unterstützung und echte Perspektiven. Aber dank der höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen jetzt stärker mit.

Und beim Klima? Da wird es dann ganz dünn. Die Regierung findet trotz höchster Budgetnot zwei Milliarden Euro pro Jahr für eine Lohnnebenkostensenkung. Aber für Klima und Umweltschutz? Nada. Da findet sie nichts im Budget. Stattdessen wird weiter gespart: die steuerliche Begünstigung für elektrische Dienstwägen fällt, ebenso wird der Freibetrag für Investitionen in die Ökologisierung gekürzt. Einzig die klimaschädlichen Subventionen sollen gegen Ende der Legislaturperiode leicht abgebaut werden. Allerdings kommt auch eine neue hinzu: zukünftig gibt es eine Förderung für Agrardiesel.

Was bleibt also?

Dieses Budget ist kein Totalschaden. Es gibt sinnvolle Einnahmenelemente. Die Bankenabgabe ist besser als ihr Auslaufen. Eine höhere Steuer auf hohe Unternehmensgewinne ist besser als ein neues Geschenk an Konzerne. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege und Arbeitsmarktpolitik ist richtig.

Aber die große Schieflage bleibt: Die Regierung spart bei Haushalten, Familien, niedrigen und mittleren Einkommen. Sie entlastet Unternehmen über die Lohnnebenkosten. Und sie lässt große Vermögen weitgehend unberührt. Warum greift man zuerst dorthin, wo das Geld knapp ist, und kaum dorthin, wo es sich stapelt?

Ein anderes Budget wäre möglich

Man kann ein Budget so bauen, dass Menschen mit wenig Spielraum weniger belastet werden. Man kann Vermögen, Erbschaften, hohe Kapitalerträge, Immobiliengewinne und Übergewinne stärker heranziehen. Man kann den Sozialstaat finanzieren, ohne Familienleistungen auszuhöhlen. Man kann Konjunkturpolitik machen, indem man Wohnungen baut, Kinderbetreuung ausbaut und Pflege stärkt, statt zwei Milliarden Euro in eine Unternehmensentlastung zu stecken, bei der fraglich ist, dass daraus gute Jobs entstehen.

Ab 2028 tragen die Haushalte den Großteil. Unternehmen bekommen eine große Entlastung. Große Vermögen bleiben weitgehend verschont. 

Die Regierung nennt das ausgewogen. In Wirklichkeit ist es eine Rechnung, die die Vielen zahlen müssen, und ja, Unternehmen ein bisschen mitzahlen, aber  die Reichsten sind schon heim gegangen, bevor die Kellnerin kommt.