Was braucht ein Budget, das endlich “allen” weh tut?

Die Lehrer:innen, Polizist:innen und Krankenpfleger:innen nehmen schon Jahr für Jahr in Kauf, dass ihre Löhne real weniger wert werden, um sich an der Sanierung des Budgets zu beteiligen. Die Familien bekommen weniger Geld und haben eine Ministerin, die großzügig bereit ist, noch mehr bei ihnen zu kürzen. Die Pensionist:innen sind ohnehin eine Gruppe, bei der immer wieder zusammen gestrichen wird. Dazu kommen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung und allgemeine Preiserhöhungen bei Verwaltungsakten. 

Die Sparpolitik tat schon vor der Einigung auf ein neues Doppelbudget jetzt sehr vielen Gruppen sehr weh. Schon bevor Teilzeit- und Niedriglohnkräfte bis zu 600 Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen mussten und bevor die Pensionen und Familienbeihilfe zum schrumpfen verdonnert wurden.

So gesehen mutet es fast höhnisch an, wenn jemand einmahnt, dass die Budgetsanierung jetzt einfach wieder “allen” weh tun muss. Gerhard Steger - der ehemalige Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium - hat zwar trotzdem genau das in der ZiB 2 am Wochenende (noch bevor die Regierung sich geeinigt hatte) getan. Steger hat der Aussage aber immerhin gleich darauf eine wichtige Rahmung gegeben. Man könne die wirtschaftlich Stärkeren auch stärker belasten, als die wirtschaftlich Schwächeren. 

Der breiten Masse hat man also schon ziemlich viel ziemlich Schmerzhaftes zugemutet. Aber - und daran ändert auch das neue Doppelbudget offensichtlich nichts - die Vermögenden in diesem Land haben sich noch gar nicht an der Sanierung des von der ÖVP- und Grünen-Regierung verursachten Budgetslochs beteiligt. Sie haben überproportional von den dafür nicht unwesentlichen Covid-Hilfen profitiert. Aber sie zahlen kaum vermögensbezogene Steuern - weil es kaum welche gibt. Österreich liegt hier in der EU auf den hintersten Plätzen. 

Mit jedem Tag, der vergeht, ist es schwieriger zu verstehen, warum ein Lehrer oder eine Pensionistin stärker zur Budgetsanierung herangezogen wird, als der Erbe eines Milliardenvermögens. Auch jetzt sind mit “Alle” eben wieder nur Leute gemeint, die für ihr Geld arbeiten gehen. Man kürzt weiterhin da den Familien etwas weg und dort ein paar Leistungen für alle. 

Reiche können gar keine finanziellen Schmerzen haben

Gleichzeitig bleiben große Vermögen unangetastet. Das war schnell klar. Man könne über alles bei den Budgetverhandlungen reden, verkündeten Neos und ÖVP im Vorfeld - nur über Erbschafts- und Vermögenssteuern brauche man erst gar kein Wort zu verlieren.

Wenn es wirklich darum geht, dass “Alle” Schmerzen bei der Budgetsanierung haben, dann wird es aber Zeit, Vermögen in die Gruppe der Schmerzleidenden miteinzubeziehen. Ihnen Schmerzen zuzufügen ist natürlich in Wahrheit kaum möglich. Keine auch nur ansatzweise in Österreich diskutierte Besteuerung, würde etwas daran ändern, dass riesige Vermögen immer noch riesige Vermögen bleiben. Würden sie endlich einen gerechteren Beitrag leisten, wäre das finanziell vielleicht ein Juckreiz, aber kein “Schmerz”. 

Aber immer wenn von “Alle” geredet wird, bleiben diese Gruppen fast automatisch ohnehin außen vor. Wir sitzen eben nicht “Alle” im selben Boot und uns werden bei Budgetsanierungen auch nicht die selben Schmerzen zugefügt. Manchen wird real der Lohn oder die Pension gekürzt und Abgaben umgehängt und das wirkt sich direkt im Alltag aus. Und andere vermehren in derselben Zeit ihr Vermögen, ohne sich im Geringsten an der Allgemeinheit und ihren Schmerzen zu beteiligen. 

Schluss mit Schmerzen

Es ist dringend an der Zeit, dass einmal anderen etwas abverlangt wird, als immer nur jenen, die Kinder unterrichten, Kranke pflegen oder Kinder erziehen. Es müssten sich vielleicht einmal eben nicht “Alle” vor Schmerzen krümmen. Es sollte zum ersten Mal jene jucken, die von jeder Budgetsanierung unbehelligt geblieben sind. 

Wenn die Reichen nie etwas spüren und immer nur die Vielen Schmerzen haben, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die  Vielen irgendwann keine Lust mehr haben, sich positiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Vermögenssteuern wären in diesem Sinne auch ein Beitrag zum Erhalt der Demokratie und ein pragmatisches Angebot an den sozialen Frieden.