Leute, die Zeiten werden schwierig. Wirklich schwierig. Für alle! Die Industrie hat Panik, dass niemand mehr ihre Produkte will. Die Unternehmen investieren nichts mehr. Die Arbeitslosigkeit steigt jetzt schon. Die Banken… Moment. Die Banken machen Übergewinne ohne Ende? Und Übergewinnsteuer ist keine in Sicht?

Wirtschaftlich wird es für alle schwieriger. Aber eine Branche kommt aus der Feierstimmung gar nicht raus. Die Banken fahren derzeit Übergewinne ohne Ende ein, eine Übergewinnsteuer wird allerdings noch nicht diskutiert. Seit Jahresbeginn hat die Bank Austria ihren Gewinn im Vergleich zu den letzten fünf Jahren fast verdreifacht, die Erste macht 2,5 mal soviel Gewinn, die Bawag P.S.K. freut sich über einen fast doppelt so hohen Gewinn. Diese fantastischen Übergewinne gehen aber nicht auf kluges Unternehmertum oder geschicktes Management zurück. Deshalb wäre eine Übergewinnsteuer durchaus gerechtfertigt.

Nein, die Preise sind in ganz Europa mit der Energiekrise nach oben geschossen. Die Europäische Zentralbank versucht die Teuerung seither einzufangen und dreht die Zinsschraube panisch nach oben. Und wenn die Zinsen steigen, dann steigen die Zinseinnahmen der Banken automatisch mit. Die meisten anderen Branchen leiden unter hohen Zinsen, sie können sich kein Geld borgen. Aber die Banken, die freuen sich über das gute Geschäft. Und dieses gute Geschäft, das ist ihnen noch nicht gut genug. Sie machen es noch BESSER für sich selbst.

Der Schmäh ist so einfach wie böse: Die Banken geben die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank unverzüglich, fast über Nacht, an alle weiter, die gerade einen Kredit abstottern, der variabel verzinst ist. Aber nur die Kreditzinsen der EZB. Die Sparzinsen für Guthaben am Girokonto oder Sparbuch steigen langsam, wenn überhaupt. Normalerweise gehören die zwei Seiten der Medaille zusammen: Steigen die Kreditzinsen, steigen die Sparzinsen. Aber die Banken drehen nur an einer Schraube; und aus dieser Zinslücke sprudelt der Übergewinn der Banken. Umso wichtiger wäre eine Übergewinnsteuer.

Besonders frech: Die österreichischen Banken haben selbst Geld bei der EZB eingelagert und kassieren dafür hübsch die höheren Sparzinsen – 2,6 Milliarden Euro Zinsen seit August 2022. Aber weil unsere Banken eben “vergessen”, die EZB-Sparzinsen auch an die österreichischen Kund:innen weiterzugeben, haben die für die gleiche Einlage im gleichen Zeitraum nicht 2,6 Milliarden Zinsen bekommen … sondern nur 600 Millionen Euro. Auf diese Weise haben die heimischen Banken 2 Milliarden Euro verdient. Netto. Und weil das immer noch nicht reicht, haben sie hierzulande auch die Kontoführungsgebühren weit über der Inflation erhöht. Wo bleibt die Debatte über die Sondersteuer für Banken?

Andere Länder haben auf diese Schieflage längst reagiert und haben Übergewinnsteuern eingeführt. Spanien etwa erhebt jetzt eine Abgabe auf die Zinsprofite der Banken. Die ungleiche Weitergabe der Zinsen zum Vorteil der Bank wird so direkt besteuert. Ungarn setzt am Umsatz der Bank an. Italien wiederum plant, die Bilanzsumme zu besteuern. Ähnliches haben wir in Österreich mit der Bankenabgabe früher bereits getan – als Wiedergutmachung. Eine Sondersteuer für Banken haben wir also schon mal erfunden.

Sondersteuer für Banken nicht ungewöhnlich

Die staatliche Rettung der Banken mitten in der Finanzkrise hat Österreich Milliarden gekostet. Die Politik hebt darum seit 2011 die Bankenabgabe ein. Rund 550 Millionen Euro im Jahr waren das damals, damit hat sich die Republik wenigstens einen Teil des Schadens wieder zurückgeholt. Und sie tut das bis heute – in reduzierter Form – noch mit 100 Millionen Euro im Jahr. Es wäre also so einfach. Ganz pragmatisch die Bankenabgabe erhöhen … die es schon gibt. Fertig ist die Übergewinnsteuer, um so die absurden Zinsgewinne der Banken abschöpfen. Das wäre das Gebot der Stunde.