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Demokratie

In Österreich ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft am schwersten

Wir haben den Politologen Gerd Valchars gefragt, warum der Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgerechnet in Österreich so schwer ist.

 
In Österreich StaatsbürgerIn zu werden, ist so schwierig wie nirgends sonst. Das geht aus dem Migrant-Integration-Policy-Index hervor, der die Migrations- und Integrationspolitik von 52 unterschiedlichen Staaten vergleicht. Nur Bulgarien hat einen ähnlich schlechten Wert.

Gerd Valchars ist einer der führenden Experten zu Staatsbürgerschaftsfragen in Österreich. Wir haben ihm dazu vier Fragen gestellt:

MOMENT: Ist das schlechte Abschneiden Österreichs im Index überraschend?

Gerd Valchars: Nein, jeder Vergleich zeigt, dass Österreich am restriktiven Ende der Ländervergleiche liegt. Der neue Index hat das einmal mehr bestätigt. Er vergleicht Österreich nicht nur mit anderen europäischen, sondern auch mit 51 ausgewählten Staaten weltweit. Die schlechte Position Österreichs hat sich dabei in den letzten Jahren noch verschärft.

MOMENT: Warum ist es so schwer eine österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen?

Valchars: Weil der Gesetzgeber das so möchte. Es ist politisch gewollt, dass MigrantInnen nur sehr schwer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen können. Die Gesetze wurden unter den unterschiedlichsten Regierungen der letzten Jahre zunehmend verschärft. Erleichterungen gab es jedoch kaum.

Damit wurde der Katalog an Kriterien über die Jahre immer strenger. Das sind Aufenthaltsdauer, Einkommen, Unbescholtenheit und Wohlverhalten, Deutschkenntnisse, die Absolvierung eines Wissenstests und auch die Ablegung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Sie sind Voraussetzungen für einen Antrag auf Einbürgerung.

MOMENT: Kann man sich die österreichische StaatsbürgerInnenschaft kaufen?

Valchars: So würde ich das nicht sagen. Aber alle müssen eine verhältnismäßig hohe Gebühr zahlen. Je nach Bundesland sind es zwischen 1.400 und 2.800 Euro. Es gibt aber auch Einbürgerungen im sogenannten „besonderen Interesse der Republik“ aufgrund von außerordentlichen Leistungen. Die meisten der strengen Voraussetzungen fallen dann weg. Das betrifft meist Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Im letzten Bereich gelten auch „maßgebliche Investitionen“ in der Vergangenheit und auch zukünftig. Aber „bloße Geldflüsse“ heißt es, sind nicht ausreichend.

MOMENT: Warum ist es ein Problem, dass es so schwer ist, an die österreichische Staatsbürgerschaft zu kommen?

Valchars: Es ist vor allem für jene ein Problem, die in Österreich wohnen, gerne StaatsbürgerInnen wären, sie aber nicht bekommen, weil sie sich es nicht leisten können. Und es ist ein großes Problem für die Demokratie. Das Wahlrecht und das Gleichheitsversprechen sind ja an die Staatsbürgerschaft geknüpft.

Dadurch ist ein wachsender Teil der Bevölkerung von diesen Rechten ausgeschlossen. Und das schadet der Demokratie. Politik lebt von Partizipation und Mitsprache, das ist der Kern der Demokratie. Von der letzten Wien-Wahl war knapp ein Drittel der Bevölkerung ausgeschlossen. Bei den Nationalratswahlen waren es 16 Prozent. Damit kommt es zu einer Verzerrung der Politik.

Gerd Valchars ist auf Twitter unter @g_vau
Hier gibt es die Studie zum Nachlesen.

 

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