ÖVP-Logik: Vom „Entwerten“ und "Verdienen" der Staatsbürgerschaft

Vom "Entwerten" und "Verdienen" der Staatsbürgerschaft

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner spricht davon, dass die Staatsbürgerschaft „entwertet“ wird, wenn Kinder, die in Österreich geboren wurden, sie mit Schuleintritt auch bekommen.

Es ist ein bekanntes Muster der ÖVP-Logik: Wenn Rechte ausgeweitet werden und Schranken fallen, dann ist die Sache weniger wert. Das war schon bei der Ehe für Alle so, gegen die sich die ÖVP massiv gewehrt hat. Und als sie sich nicht mehr wehren konnte, setzte sie kurzfristig durch, dass homosexuelle Paare nicht am Standesamt heiraten durften. Es sollte bloß nicht der Anschein erweckt werden, dass homosexuelle Paare eine Ehe eingehen oder gar in Kontakt mit heterosexuellen Paaren kommen. Dieses Spiel wiederholt sich bei Sozialleistungen oder staatlichen Zuschüssen. Egal ob Klimabonus, Familienbeihilfe oder Kinderbonus. Möglichst klein soll der Kreis sein, der davon etwas hat und dann soll es am besten so ausgezahlt werden, dass die, die ohnehin schon besser gestellt sind, mehr davon haben.

Was steckt hinter der ÖVP-Logik?

Dahinter steht ein durch und durch elitäres Weltbild. Etwas, ganz egal was, ist dann etwas wert, wenn andere davon nichts haben. Selbst wenn es das eigene Leben in keinster Weise beeinflusst, da ideelle Ressourcen nicht endlich sind, ist es wichtig, dass andere einem untergeordnet sind. Egal, ob das in Wien geborene Kind, dessen Vater im Krankenhaus zum Putzpersonal gehört, oder ob es die slowakische 24-Stundenpflegerin ist, oder die Familie mit zwei Elternteilen, mit Mindestlohn oder eben ein homosexuelles Paar - Hierarchien müssen einzementiert werden. Damit bloß niemand auf die Idee kommen könnte, diese Menschen wären gleich viel wert wie jene, die die ÖVP zu ihrer Klientel zählt - die Elite.

Umso wichtiger: Jedes Kind, jede Ehe, jede Familie ist gleich viel wert. Und sollte deswegen auch den gleichen Zugang zu Rechten und die gleichen Möglichkeiten haben. Und dazu zählt die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn man hier geboren ist. Auch dann, wenn die Eltern nicht Manager:innen sind. Also nicht „Elite“, sondern nur ganz normale Menschen.