Wie viel Nationalratsabgeordnete verdienen – zusätzlich zu ihren 9.200 Euro
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Wie viel verdienen Nationalratsabgeordnete in Österreich?
Jede:r Abgeordnete bekommt monatlich 9.228 Euro brutto. Verzichten können die Mitglieder des Nationalrats auf diese Summe nicht, auch wenn sie es möchten. Inklusive Sonderzahlungen („Urlaubs“- und „Weihnachtsgeld“) sind das im Jahr rund 130.000 Euro. Alleine mit diesem Einkommen sind alle 183 Nationalratsabgeordnete in Österreich absolute Spitzenverdiener:innen.
Abgeordnete in Österreich können weiter in ihren Berufen tätig sein, etwa als Unternehmerin oder Angestellter. Dabei gibt es keine Obergrenzen für den Zuverdienst. Wichtig ist aber, dass das Einkommen auch einer Leistung gegenübersteht. Abgeordnete dürfen sich zum Beispiel nicht von einem Unternehmen bezahlen lassen, in dem sie nicht tatsächlich arbeiten.
Nur für die Klubobleute (das sind die Vorsitzenden der Fraktionen im Parlament) und die Nationalratspräsident:innen gilt ein Berufsverbot.
Wie hoch ist das Nebeneinkommen von Nationalratsabgeordneten?
Wie viel Nationalratsabgeordnete in Österreich zusätzlich verdienen, ist nur grob zu sagen. Denn die Abgeordneten müssen nur bekannt geben, in welche der fünf Kategorien ihre Einkünfte fallen, falls sie welche haben. In Deutschland ist die Regelung ähnlich, dort gibt es allerdings mehr Kategorien, die Daten sind dadurch etwas aussagekräftiger.
Doch auch bei den österreichischen Abgeordneten lässt sich ein Trend erkennen – zwischen Parteien und zwischen den Geschlechtern.
In 3 von 5 Parteien im Nationalrat haben Abgeordnete monatliche Nebeneinkommen von über 10.000 Euro. Der höchste Anteil der Spitzenverdiener:innen findet sich bei FPÖ und NEOS mit jeweils 13 Prozent. In absoluten Zahlen führt die ÖVP mit 5 Abgeordneten in der höchsten Einkommenskategorie. Bei den Grünen und der SPÖ gibt es überhaupt keine Abgeordneten in dieser Einkommenskategorie.
Rund ein Viertel der Abgeordneten hat überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei den Grünen sind es besonders viele (42 Prozent), bei der ÖVP besonders wenige (7 Prozent). Philippa Strache ist als einzige parteilose Abgeordnete nicht in der Grafik enthalten. Sie meldete keinerlei Nebeneinkünfte.
Bei der SPÖ haben drei Abgeordnete noch keine Angaben gemacht, weil sie 2020 noch nicht Abgeordnete im Nationalrat waren.
Zwar unterscheidet die Erhebung über das Parlament nicht zwischen Arbeiter:innen und Angestellten, aufgrund der Angaben der Abgeordneten konnte MOMENT nur eine Person identifizieren, die als Arbeiter zählt. Nämlich Dietmar Keck (SPÖ), er ist Produktionstechniker bei der VOEST.
Im Vergleich: Es gibt 13 Abgeordnete in juristischen Berufen und mindestens 16 Landwirt:innen im Nationalrat.
Von den 11 Abgeordneten, die monatlich mehr als 10.000 Euro zusätzliches Einkommen haben, sind 9 Männer. Die zwei Frauen, die in der obersten Einkommenskategorie aufscheinen, sind Karin Doppelbauer von den NEOS und Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP. Sie haben teilweise mehrere Positionen mit hoher Verantwortung.
Insgesamt sind Spitzenverdiener:innen unter den Nationalratsabgeordneten klar überrepräsentiert – auch ohne Einkommen aus der Tätigkeit als Abgeordnete. Denn rund 6 Prozent der Nationalratsabgeordneten in Österreich haben ein monatliches Zusatzeinkommen von mehr als 10.000 Euro. In der unselbstständig erwerbstätigen Gesamtbevölkerung sind es nur 0,5 Prozent. Von der Lebensrealität der meisten Menschen sind jene Menschen, die ins Parlament gewählt werden, im Schnitt also einigermaßen weit entfernt.
Was heißt das jetzt?
Auch wenn das Mandat im Nationalrat gut entlohnt wird: Dass Abgeordnete weiter in ihren Berufen arbeiten wollen, muss grundsätzlich kein Problem sein. Bei manchen “Nebeneinkommen” stellt sich aber die Frage, wie viel Zeit für die demokratische Funktion bleibt, wenn ein oder mehrere andere Berufe so viel Energie in Anspruch nehmen.
Zudem gibt es Tätigkeiten, die ethisch schwer mit einem Nationalratsmandat zu vereinbaren sind. Etwa im Jahr 2017 wurde bekannt, dass Herbert Scheibner für das BZÖ im Nationalrat saß und in seiner Partei die Linie zur Verteidigungspolitik mitbestimmte. Gleichzeitig ließ er sich vom Rüstungskonzern Eurofighter bezahlen.
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